Anstieg der Trassenpreise wird gebremst : Schienenmaut als großes Ärgernis
Die Bundesregierung will den Eigenkapitalsatz der Bahn-Infrastruktursparte deckeln. Die Fraktionen dringen auch auf eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems.
Der sich zu 100 Prozent in Bundeshand befindende Bahnkonzern braucht Geld, um das marode Schienennetz zu modernisieren und den Betrieb aufrechterhalten zu können. Um die Schuldenbremse zu umgehen, wurde in den letzten Haushaltsjahren das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG durch Bundesgelder erhöht. Auch für 2025 stehen 8,5 Milliarden Euro für diesen Zweck im Haushaltsplan.
Das Problem dabei: Das Eigenkapital muss verzinst werden. Um die Zinskosten aufzubringen, muss die Infrastruktursparte DB InfraGo ihre Einnahmequelle anzapfen, die aus den Trassenpreisentgelten - auch Schienenmaut genannt - besteht. Höhere Trassenpreise führen aber zu höheren Ticketpreisen und machen auch den Gütertransport auf der Schiene finanziell unattraktiv.
Mit einem Gesetzentwurf will nun die Bundesregierung den Eigenkapitalzinssatz deckeln - auf 2,2 Prozent von derzeit 5,9 Prozent. Die Schienenmaut würde so im Jahr 2026 "nur" um 16 Prozent statt um 34 Prozent steigen. Angesichts dessen hält sich die Begeisterung der Verkehrspolitiker des Bundestages über die Regelung in Grenzen - auch bei Vertretern der Koalition. Es sei ein richtiger Schritt, befand Michael Donth (CDU). Gebraucht werde jedoch eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems. "Das ist eine zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode", betonte er. Sein Koalitionskollege Martin Kröber (SPD) beklagte ebenfalls die viel zu hohen Trassenpreise, die deutlich günstiger werden müssten.
FDP wird für Idee der Eigenkapitalerhöhung verantwortlich gemacht
Für Mathias Gastel (Grüne) ist es unverständlich, warum es 2025 trotz Sondervermögen wieder eine Eigenkapitalerhöhung für die Bahn geben soll. "Sie haben noch nicht mal die FDP als Bremsklotz am Bein hängen und könnten Haushaltsmittel einsetzen", sagte er in Richtung schwarz-roten Koalition. Damit schob Gastel - wie zuvor schon Donth - der FDP den Schwarzen Peter zu. Deren Minister Volker Wissing (Verkehr) und Christian Lindner (Finanzen) hätten zu Zeiten der Ampelkoalition die Idee der Eigenkapitalerhöhung zwecks Umschiffung der Schuldenbremse gehabt, sagten sie. Für die Linksfraktion erhob Luigi Pantisano die Forderung, die Eigenkapitalrendite der DB InfraGo sofort auf Null zu setzen. Außerdem warf er Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vor, Bahnfahren zu einem Luxusgut zu machen.
Wolfgang Wiehle (AfD) erkannte die Problematik rund um den Anstieg der Schienenmaut um 16 Prozent durchaus an. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Ampel 2024 die Lkw-Maut um fast 100 Prozent erhöht habe und die jetzige Regierung "nichts tut und einfach weiter kassiert".
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