Enttäuschende Wirtschaftsprognose : Das Wachstum fällt aus
Die Bundesregierung muss ihre Wachstumsprognose zurücknehmen. Die Union sieht die Verantwortung dafür in der der Politik der Ampel.
Mit visueller Unterstützung: Wirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Die Grünen) hatte bei der Vorstellung der Herbstprojektion der Bundesregierung viel zu erklären.
Vom Wirtschaftswunder ist längst keine Rede mehr. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste in dieser Woche seine Wachstumsprognose für 2024 erneut einkassieren. Wurde bisher von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,3 Prozent ausgegangen, so wird jetzt ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent prognostiziert. Gründe sind die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie Konsumzurückhaltung im Inland, wo zudem die hohen Energiepreise die Wirtschaft belasten. 2025 soll es mit 1,1 Prozent Wachstum aber wieder aufwärts gehen. Habeck hatte schon vor einem Jahr ähnliche Prognosen abgegeben, die ebenfalls zurückgezogen werden mussten.
Union sieht Ampel als “Wohlstandsvernichter”
Somit war die Reaktion der Union am Mittwoch im Bundestag nicht überraschend, als sie in einer Aktuellen Stunde der Ampel-Koalition völliges Versagen in der Wirtschaftspolitik bescheinigte. Die Ampel-Politik sei ein Wohlstandsvernichter und habe das Land "in einen kollektiven Schock versetzt", sagte Julia Klöckner (CDU). Carsten Linnemann (CDU) sprach von einer "Doppel-Rezession", da die Wirtschaft bereits das zweite Jahr hintereinander schrumpfe. Sei Deutschland früher stärker aus Rezessionen herausgekommen, drohe diesmal das Gegenteil - "ein Abwärtsstrudel".
"Es sind stürmische Zeiten, und wir alle spüren, es geht um viel", entgegnete Esra Limbacher (SPD). Man stehe vor enormen industriepolitischen Herausforderungen, aber von der Union gebe es keine Vorschläge, wie der Industriestandort gestärkt werden könne. Die Industrie müsse jedoch stark bleiben. Mit der Wachstumsinitiative der Koalition sei ein Grundstein gelegt. Aber es müsse mehr geschehen, zum Beispiel eine Senkung der Strompreise.
Staatssekretär: Bis zu 0,5 Prozent Wachstum durch Wachstumsinitiative möglich
Bernd Schattner (AfD) erklärte, die deutsche Wirtschaft stehe am Abgrund, und die Regierung lasse sie ausbluten. Durch die überstürzte Energiewende sei es zu überhöhten Strompreisen gekommen. "Unsere Nachbarländer wachsen, während Deutschland stagniert oder schrumpft."
Nach einer Erholung zu Beginn des Jahres sei die Wirtschaft trotz fallender Inflationsrate und gesunkener Energiepreise zum Stillstand gekommen, erläuterte Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Deshalb seien weitere Wachstumsimpulse gesetzt worden. Die Umsetzung der Wachstumsinitiative könne bis zu 0,5 Prozent Wachstum auslösen. Für Lukas Köhler (FDP) ist die Wachstumsinitiative der Koalition der richtige Schritt: "Trotzdem reicht das nicht." Sandra Detzer (Grüne) sagte, Dekarbonisierung sei die Zukunft und nicht die Rückkehr zum Verbrennungsmotor.