Wachsende Schrottberge, geringe Sammelquote : Neue Regeln für die Entsorgung alter Elektrogeräte
Der Bundestag verabschiedet Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Für die Opposition greifen die neuen Regeln zu kurz.
Computer, Drucker, Ventilatoren: Der Elektroschrottberg wächst seit Jahren, aber nicht dort, wo er hingehört: Statt ordnungsgemäß entsorgt und wiederverwertet zu werden, landen viele Elektroaltgeräte im Hausmüll, in der Umwelt oder auf illegalen Deponien im Ausland. 2023 wurden so nur 29,5 Prozent des Elektroschrotts in Deutschland gesammelt. 65 Prozent sind gesetzlich vorgeschrieben.
Schrott auf einer Deponie: Die Menge verkaufter Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland wächst seit Jahren. Doch die Zahl der gesammelten Altgeräte stagniert, die Mindestsammelquote fiel 2023 auf einen neuen Tiefstand.
Wertvolle Rohstoffe gingen verloren, Schadstoffe würden freigesetzt, warnen Umweltverbände seit langem. Mit der steigenden Zahl von Geräten, in denen Lithium-Ionen-Batterien und -Akkus verbaut sind, wächst zudem die Gefahr von Bränden.
Probleme, die die Bundesregierung mit einer Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) angehen will. Die Novelle, die der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition in der Ausschussfassung verabschiedete, soll die Sammlung verbessern und gleichzeitig Risiken falscher Entsorgung mindern, etwa durch Vorgaben für die Einsortierung von Elektroaltgeräten an den kommunalen Wertstoffhöfen. Das "Thekenmodell", das die Sortierung durch Fachpersonal vorsieht, werde helfen, Brandrisiken zu senken, sagte Florian Bilic (CDU) in der Debatte. Zudem führe das Gesetz auch eine bessere Verbraucherinformation über Rückgabemöglichkeiten von Elektrogeräten im Handel ein.
Rücknahmepflicht für E-Zigaretten im Handel kommt
Das gilt gerade für E-Zigaretten, so genannte Vapes: Alle Händler, auch Kiosks und Tankstellen, müssen sie künftig zurücknehmen. Gegenüber dem Regierungsentwurf sei die Rücknahmepflicht von Einweg- auf Mehrweg-Produkte erweitert worden, erklärt Michael Thews (SPD), der seine Rede - wie auch Vertreter von Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion - zu Protokoll gegeben hatte.
Ein Verbot von Einweg-Vapes, das auch der Bundesrat fordert, beinhaltet die Novelle nicht. In einem Entschließungsantrag setzen sich Union und SPD aber für eine Prüfung des Verbots ein. Für die Opposition zu wenig: Während die Grünen ein Pfand etwa für lithiumhaltige Gerätebatterien vorschlagen, dringt die Linksfraktion auf ein klares Verkaufsverbot von Einweg-Vapes. Die Novelle sei kein "Aufbruch", monierte auch Martina Uhr (AfD). Um Sammlungs- und Recyclingquoten zu erhöhen, brauche es "innovative Industriepartnerschaften".
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