Zölle zurückgenommen, Machtanspruch bleibt : Trump macht Davos zur Bühne seiner neuen Welt
Trump nutzt Davos für eine offene Kampfansage an Europa und Kanada, bei der deutlich wird: Die von den USA geprägte Weltordnung befindet sich in der Auflösung.
Die Rede von US-Präsident Donald Trump in Davos brachte eine unerwartete Wende.
Am Mittwoch schien es zunächst, als würde Donald Trump das Weltwirtschaftsforum auch am Tag seines großen Auftritts durcheinanderwirbeln. Die „Air Force One“ musste auf dem Weg in die Schweiz wegen eines Defekts umkehren, der US-Präsident in eine Ersatzmaschine umsteigen. Am Ende traf Trump trotzdem noch pünktlich zu seiner mit Spannung erwarteten Rede in Davos ein. Ein gesperrter Luftraum über der Schweiz machte es möglich.
Trump enttäuschte die Erwartungen an seine Rede nicht. Er teilte gegen die Europäische Union (EU) aus, gegen Kanada und untermauerte zunächst seine Besitzansprüche in Sachen Grönland. „Es ist unser Territorium“, sagte Trump und forderte „sofortige Verhandlungen über eine Übernahme Grönlands durch die USA“, noch in Davos.
Kanadas Premier Carney: Aus „Klammergriff der USA befreien und neue Allianzen bilden“
Am Tag zuvor hatte Kanadas Premierminister Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in einer vielumjubelten Rede gesagt, der Westen müsse sich von der alten Weltordnung verabschieden, aus dem Klammergriff der USA befreien und neue Allianzen bilden. Trump bestätigte den kanadischen Premier, indem er in Davos eine Kampfansage an seine einstigen Verbündeten formulierte.
Auch wenn Trump nach seiner Rede völlig überraschend die Zoll-Drohungen gegen Europa zurücknahm und Umrisse eines Deals mit der EU über Grönland erzielte: An der grundsätzlichen Botschaft, die Trump in Davos aussendete, änderte die überraschende Wendung der Ereignisse auf dem Weltwirtschaftsforum nichts. Die Welt tritt in eine Epoche neuer Großmacht-Politik ein.
Schon vor seinem Auftritt war Trump der Dreh- und Angelpunkt des Weltwirtschaftsforums. Nach seiner kurz zuvor getätigten Ankündigung, sich das zu Dänemark gehörige Grönland einverleiben zu wollen und EU-Staaten mit neuen Zöllen zu überziehen, sollten diese sich nicht fügen, rückten die eigentlichen Gipfelthemen wie „Künstliche Intelligenz“ (KI) oder „Technologische Souveränität“ in den Hintergrund. Stattdessen dominierte der US-Präsident die Agenda. „Trump hat dieses Treffen total gekapert“, sagt der CEO eines deutschen Konzerns.
Beziehungskrise zwischen der EU und den USA
In Davos hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor Trumps Auftritt die Gelegenheit, als erste europäische Spitzenpolitikerin auf dessen Drohungen zu reagieren. Die völlig unterschiedlichen Reden der EU-Kommissionspräsidentin und des US-Präsidenten verdeutlichen, wie tief der Bruch im transatlantischen Verhältnis inzwischen ist. Und wie unterschiedlich die EU und USA inzwischen auf die Welt blicken.
Während Europa an der regelbasierten Welthandelsordnung festhält, zählt für Trump in der internationalen Politik das Recht des Stärkeren. Und während von der Leyen in ihrer Rede versuchte, gerade in Zeiten der großen transatlantischen Beziehungskrise Brücken zu bauen, zertrümmert Trump nach einhelliger Ansicht der in Davos versammelten Wirtschaftselite die alte Weltordnung. Dies räumte auch von der Leyen ein: Die EU erlebe nicht weniger als ein „geopolitisches Erdbeben“, sagte sie.
US-Präsident Trump: Europa hat sich „runtergewirtschaftet“
Trump ließ sich davon in seiner Rede zunächst nicht beeindrucken. Kanada würde „nur dank der USA existieren“, sagte der US-Präsident, Europa habe sich „runtergewirtschaftet“, Dänemark sei „undankbar“. Nur eine beruhigende Nachricht hatte Trump zunächst für seine Zuhörer parat. Er werde im Konflikt um Grönland „keine Gewalt anwenden“. Gleichzeitig drohte er allerdings, wenn Europa „Nein“ zu seinen Forderungen sage, "werden die USA sich erinnern“.
„In der Politik wie in der Wirtschaft gilt: Ein Deal ist ein Deal.“
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor noch vor einer „Abwärtsspirale“ in den Beziehungen zu den USA gewarnt. „Uns in eine gefährliche Abwärtsspirale zu stürzen, würde nur den Gegnern helfen, die wir doch möglichst von unseren strategischen Interessensgebieten fernhalten wollen“, sagte sie in ihrer Rede, die Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom (Demokrat) hinterher als „ganz schön alarmierend“ bezeichnete.
Von der Leyen will mit den USA an umfassenderem arktischen Sicherheitskonzept arbeiten
Von der Leyen wählte in Davos einen Ansatz aus „Zuckerbrot und Peitsche“. Sie bezeichnete die von Trump beabsichtigten Zusatzzölle gegen EU-Staaten als „Fehler“ und warf ihm indirekt Wortbruch vor. Die Kommissionschefin erinnerte an das erst im vergangenen Juli vereinbarte Handelsabkommen. „In der Politik wie in der Wirtschaft gilt: Ein Deal ist ein Deal“, ergänzte sie. Europa werde im Zweifelsfall „fest, vereint und mit Augenmaß“ auf die Zolldrohungen der USA reagieren.
Von der Leyen versuchte aber auch, den US-Präsidenten durch ein stärkeres militärisches und wirtschaftliches Engagement der EU in der Arktis zu besänftigen. So strebe die EU einen „europäischen Investitionsschub“ für Grönland an. Außerdem werde die EU mit den USA an einem umfassenderen arktischen Sicherheitskonzept arbeiten.
So verkaufe etwa Finnland seine ersten Eisbrecher an die USA. Dieses Beispiel zeige, dass die EU genau die Fähigkeiten habe, die es im Polarmeer brauche, und „dass unsere nördlichen Nato-Mitglieder bereits in der Arktis einsatzfähig sind“, sagte von der Leyen. „Und vor allem, dass die arktische Sicherheit nur gemeinsam gewährleistet werden kann.“
Mit solch einem Angebot hoffte die EU, aus der binären Logik herauszukommen, nach der die USA Grönland entweder haben oder nicht haben, und Trump zu einem Deal bewegen zu können: Die Europäer bauen ihr militärisches Engagement in der Arktis aus, räumen den USA stärkere militärische Befugnisse auf Grönland ein und sichern ihm einen Zugang zu den Rohstoffen Grönlands zu. Solch einen „Deal“ könnte Trump dann als seinen großen Erfolg verkaufen.
Militärbasen auf Grönland sollen offenbar an die USA übergehen
Am Ende ging die Strategie tatsächlich auf. Die EU und die USA erzielten in Davos trotz der markigen Rede Trumps eine Vereinbarung zu Grönland: Die USA verhängen keine Zölle gegen die EU, im Gegenzug wird der Stationierungsvertrag von 1951 neu verhandelt. Zudem soll es eine Investitionskontrolle geben, bei der die USA ein Mitspracherecht haben. Die europäischen Nato-Staaten weiten ihr militärisches Engagement in der Arktis aus, Militärbasen auf Grönland sollen offenbar an die USA übergehen.
Der EU ist es wieder einmal gelungen, Trump einzufangen. „Die Frage ist nur“, so formulierte es ein Mitglied der Bundesregierung, „dass sich niemand sicher sein kann, wie lange Trump sich an den Deal hält“.
Der Autor ist Chefreporter Politik beim Handelsblatt.
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