Langfristiger EU-Haushalt : Darüber wird in den kommenden Monaten verhandelt

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) hat den Entwurf für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bereits im Juli 2025 vorlegt. Er sieht ein Budget in Höhe von knapp zwei Billionen Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vor. Auf dem Papier ist das ein deutliches Plus von 700 Milliarden Euro gegenüber der laufenden siebenjährigen Haushaltsperiode. Gemessen am europäischen Bruttonationaleinkommen sind es jedoch "nur" 0,13 Prozentpunkte mehr. Vor allem für Verteidigung, Wettbewerb und Forschung will die Kommission mehr Geld ausgeben, dafür bei Agrar- und Strukturpolitik sparen.

Wettbewerbsfonds soll Wirtschaft mit Milliarden in Schwung bringen

Neben einem Flexibilitätsinstrument, mit dem Mittel bei verändertem Bedarf umgeschichtet werden können, schlägt die Kommission einen Krisenmechanismus mit einer finanziellen Schlagkraft von bis zu 400 Milliarden Euro vor. Bei schweren Krisen sollen Mitgliedstaaten darüber Darlehen von der EU bekommen können.

Weiteres Kernstück des Haushalts soll der neue Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit mit einem Volumen von rund 409 Milliarden Euro werden. Er soll verschiedene Förderprogramme bündeln und Investitionen in strategische Sektoren wie Gesundheit, Digitalisierung, Biotechnologie und Dekarbonisierung fördern. Allein 131 Milliarden Euro sollen in Verteidigung, Sicherheit und Weltraum fließen; das entspricht laut Kommission einer Verfünffachung der Mittel im Vergleich zum aktuellen MFR. Bei den europäischen Unternehmen dürfte außerdem gut ankommen, dass die Fördermittel in Zukunft einfacher beantragt und schneller ausgezahlt werden sollen.

Tabaksteuer und Firmenabgabe sollen Mehrausgaben im EU-Haushalt finanzieren

Bauernverbände laufen indes Sturm gegen die Pläne, die EU-Subventionen für den Agrarsektor um 20 Prozent auf 300 Milliarden Euro zu senken. Sie kritisieren auch, dass die Mitgliedstaaten künftig zusammen mit der Kommission einen nationalen Plan erstellen sollen, in dem sie festlegen, wie sie Regionen und Landwirtschaft fördern wollen. Die Kommission hofft, dass EU-Gelder so effizienter und bedarfsgerechter eingesetzt werden. Landwirte fürchten ungleiche Produktionsbedingungen und Wettbewerbsverzerrungen.

Da der EU-Haushalt insgesamt steigen soll, schlägt die Kommission neue Einnahmequellen für die EU vor, etwa eine Abgabe auf Elektronikschrott, eine Tabaksteuer oder einen Unternehmensbeitrag. Ihn sollen nur Firmen mit einem Jahres-Mindestnettoumsatz von hundert Millionen Euro entrichten.