Russische Exil-Parlamentarier im Interview : "Mir wurde klar gesagt: Wenn Du bleibst, landest Du im Gefängnis"
Bis zur Flucht nach Deutschland saßen sie in russischen Kommunalparlamenten. Zwei ehemalige Abgeordnete berichten über Krieg, Exil und die Hoffnung auf Rückkehr.
Herr Yuferev, Herr Tsukasov, im Herbst 2022 mussten Sie beide Ihre Heimat aus politischen Gründen verlassen und leben mittlerweile als Exil-Abgeordnete in Deutschland. Warum sind Sie in Russland Kommunalpolitiker geworden?
Sergej Tsukasov: Für mich war das die logische Fortsetzung meines politischen Engagements. Ich war in Protestbewegungen aktiv und arbeitete 2013 im Wahlkampfteam von Alexei Nawalny, als er für das Amt des Moskauer Bürgermeisters kandidierte. Nach der Wiederwahl des Putin-Vertrauten Sergej Sobjanin veränderte sich unser Stadtteil Ostankino spürbar: kostenpflichtige Parkzonen, abgeholzte Grünflächen und so weiter. Gemeinsam mit Nachbarn und lokalen Aktivisten beschlossen wir, als Team bei den Kommunalwahlen anzutreten. Es gab damals noch die Hoffnung, über Wahlen etwas verändern zu können.
Nikita Yuferev: Bei mir begann alles sehr persönlich. Ich bin Vater von zwei kleinen Kindern, und die Spielplätze in unserem Viertel waren in einem miserablen Zustand. Dafür ist in Russland die Kommunalverwaltung zuständig. Also kandidierte ich für die Partei „Jabloko“ (liberale russische Oppositionspartei für Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte – Red.). Nach unserem Wahlsieg wurde allerdings schnell klar, dass es nicht nur um marode Spielplätze ging, sondern um ein viel größeres Problem: Korruption.
Was konnten Sie als Kommunalabgeordnete erreichen?
Nikita Yuferev: Wir begannen, öffentliche Ausschreibungen zu kontrollieren, gründeten eine Rechnungsprüfungskommission und beschäftigten uns mit Korruptionsfällen. Durch verhinderte Ausgaben konnten wir einen Reservefonds von rund 450 Millionen Rubel aufbauen. Nachdem der Bezirksrat faktisch aufgelöst worden war, wurde das Budget des Bezirks drastisch gekürzt, und bis heute funktioniert vieles nur dank dieser Rücklagen. Das ist wahrscheinlich das wichtigste Ergebnis, auf das wir stolz sein können.
Sergej Tsukasov: Unsere größte Leistung war unser Wahlsieg von 2017 als Team. Wir gewannen alle zwölf Sitze und bildeten einen unabhängigen Bezirksrat in Opposition zur Moskauer Stadtregierung – ein Novum in der Geschichte des Stadtteils. Der Bezirksrat war kein formales Gremium mehr, sondern wurde zu einem echten politischen Ort. Die Menschen kamen mit ihren konkreten Problemen zu uns. Und viele sahen damals zum ersten Mal, dass man die Kreml-Partei „Einiges Russland“ schlagen kann.
Hatten Sie den Eindruck, dass die Mehrheit Ihrer Wähler Putin unterstützt?
Sergej Tsukasov: Nein, so einfach ist das nicht. Nach Jahren der Dominanz von „Einiges Russland“ wurden wir in unserem Viertel als Hoffnung wahrgenommen. Gleichzeitig zeigte sich aber auch ein Widerspruch: Viele Menschen, die uns bei den Kommunalwahlen unterstützten, stimmten bei der Präsidentschaftswahl 2018 trotzdem für Putin.
Nikita Yuferev: Im Wahlkampf habe ich unzählige Gespräche mit Anwohnern geführt. Überzeugte Putin-Anhänger sind mir kaum begegnet.
„Das System filtert vor allem loyale Kandidaten heraus.“
Unterstützen die Kommunalpolitiker, die heute noch im Amt sind, das System Putin?
Nikita Yuferev: Oft sind es Lehrer, Krankenschwestern oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst – Menschen, die von ihren Vorgesetzten abhängig sind. Viele verhalten sich passiv und erfüllen im Grunde nur eine Art „gesellschaftliche Pflicht“. Kann man sagen, dass sie Putin unterstützen? Eher ja, aber in einem sehr spezifischen Sinn: Das System filtert vor allem loyale Kandidaten heraus.
Sergej Tsukasov: Ich stimme Nikita zu. Die meisten kommunalen Abgeordneten verhalten sich loyal gegenüber der Macht und bilden im Grunde einen administrativen Apparat. Dieses System ist nie verschwunden, nach 2022 hat es sich sogar verfestigt. In den Bezirksräten gibt es kaum noch echte politische Konkurrenz, die Mehrheit liegt bei „Einiges Russland“. Ich sage nicht, dass alle den Krieg unterstützen. Es ist eher eine Mischung aus Passivität, Anpassung und unterschiedlichen, nicht zwingend ideologischen Motiven. Das System ist so konstruiert, dass dort kaum eine öffentliche politische Position gegen den Krieg möglich ist.
Wie hat der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 Ihr Leben verändert?
Sergej Tsukasov: Es wurde dadurch komplett verändert. Zwei Tage vor Kriegsbeginn erkannte Putin die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk an. Für mich war klar: Der nächste Schritt wird der Einmarsch in die Ukraine sein. Ich stellte mich mit einem Plakat „Nein zur Invasion“ vor die Präsidialverwaltung in Moskau. Ich wusste, welches Risiko ich einging: Ich war bereits zweimal festgenommen und mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, unter anderem wegen angeblicher Beteiligung an nicht genehmigten Protestaktionen. Nach meiner Festnahme verbrachte ich die Nacht auf der Polizeiwache. Am nächsten Morgen erfuhr ich vor Gericht von meinem Anwalt, dass russische Panzerkolonnen bereits auf Kiew zufahren. Das war ein Schock.
Und dann sind Sie geflohen?
Sergej Tsukasov: Ja, als im Herbst 2022 die Mobilmachung begann, verließ ich Russland buchstäblich mit nur einem Koffer und fuhr nach Finnland. Dort begann ich fieberhaft zu überlegen, wohin ich weitergehen sollte. Ich rief Freunde in Georgien, Lettland und Italien an. Eine Bekannte in Riga sagte schließlich nur: „Kauf ein Ticket und komm.“ Das war eine enorme Unterstützung. Ich blieb einige Tage bei ihr, reiste dann weiter nach Georgien. Dort beantragte ich schließlich ein humanitäres Visum für Deutschland.
„Viele Moskauer beginnen zu überlegen, warum ihre alltäglichen Probleme ungelöst bleiben und gleichzeitig enorme Ressourcen in den Krieg fließen.“
Nikita Yuferev: Meine Geschichte ist der von Sergej sehr ähnlich. Gemeinsam mit Kollegen hatten wir Unterlagen für eine Antikriegsdemonstration vorbereitet und gingen am frühen Morgen des 22. Februars zur Kanzlei des Gouverneurs. Das war ein schwerer Moment: Als wir die Anmeldung einreichen wollten, hatte der Krieg bereits begonnen. Im Herbst 2022 musste ich mit meiner Familie aus Russland fliehen. Innerhalb weniger Tage packten wir unsere Sachen, setzten die Kinder ins Auto und fuhren praktisch ohne Geld nach Finnland. Gegen mich lief bereits ein Strafverfahren, und mir wurde klar gesagt: Wenn Du bleibst, landest Du im Gefängnis. Danach folgten kurze Aufenthalte bei Freunden in Europa. Schließlich stellten wir den Antrag auf ein humanitäres Visum für Deutschland.
Was ist das Schwerste am Leben im Exil?
Sergej Tsukasov: Nicht meine Mutter oder meine Kinder umarmen zu können, nicht in meiner geliebten Heimatstadt zu leben. Und dieses Gefühl, dass die Jahre vergehen, während der Krieg weitergeht, Menschen sterben und mein Land immer tiefer in eine Sackgasse gerät, aus der kein Ausweg mehr sichtbar ist.
Nikita Yuferev: Man verliert sein ganzes Umfeld: Freunde, Verwandte, den Alltag. Für Kinder ist das besonders hart. Ihre Freunde, ihre Hobbys, ihr ganzes Leben blieb in St. Petersburg zurück. Es fühlt sich an, als hätte man Dich einfach aus deinem Boden gerissen und woanders wieder eingepflanzt.
Bleiben Sie aus Deutschland heraus politisch aktiv?
Nikita Yuferev: Ich sehe keine Möglichkeit, die Lage in Russland aus der Ferne politisch zu beeinflussen. Ein Politiker sollte in seinem Land sein, direkten Kontakt zu den Menschen haben. Sonst wird man irgendwann zum Blogger. Alexei Nawalny konnte aus Berlin politisch wirken, weil er eine große Reichweite hatte. Ich bin Kommunalpolitiker. Wie soll ich von Bonn aus die Probleme meines Stadtteils in St. Petersburg lösen?
Sergej Tsukasov: Ich versuche weiterhin, politisch aktiv zu bleiben. Ich halte Kontakt zu linken Aktivisten in Moskau und engagiere mich in der Initiative zur Unterstützung politischer Gefangener „Solidarité Free Azat".
Im September finden in Russland Parlamentswahlen statt. Was erwarten Sie davon?
Sergej Tsukasov: Die Wahlergebnisse in Russland haben keinerlei wahlpolitische Bedeutung, ihr Ausgang steht im Voraus fest. Dennoch ist jede Wahlkampagne ein gewisses Fenster der Möglichkeiten. Sie kann ein Anlass sein, Menschen einzubeziehen, die sich zuvor nicht mit Politik beschäftigt haben. Viele Moskauer beginnen zu überlegen, warum ihre alltäglichen Probleme ungelöst bleiben und gleichzeitig enorme Ressourcen in den Krieg fließen.
„Ich glaube nicht, dass dieses System noch Jahrzehnte bestehen wird.“
Nikita Yuferev: In Deutschland muss ich oft erklären, dass das, was in Russland „Wahlen“ heißt, längst keine echten Wahlen sind. Das Verfahren dient vor allem dazu, bereits ausgewählte Kandidaten zu bestätigen. Deshalb habe ich kaum Erwartungen, höchstens die Hoffnung auf ein Wunder.
Glauben Sie, dass Sie eines Tages nach Russland zurückkehren können?
Nikita Yuferev: Wenn ich zurückkehre, lande ich im Gefängnis. Mein Reisepass läuft bald ab, doch das russische Konsulat stellt mir wegen des gegen mich laufenden Strafverfahrens kein neues Dokument aus. Sie sagen, ich soll das in Russland machen.
Sergej Tsukasov: Ich hoffe auf eine Rückkehr. Manchmal träume ich sogar davon. Nach meiner Ausreise wurde die Wohnung meiner 92‑jährigen Mutter durchsucht. Selbst sie sagt heute: „Komm nicht zurück, auch wenn mir etwas zustößt!“ Ein wichtiges Zeichen für Veränderungen wäre für mich die Freilassung politischer Gefangener. Und ich glaube nicht, dass dieses System noch Jahrzehnte bestehen wird.
Der Journalist Vladimir Esipov beschreibt die Transformation Russlands in den vergangenen 30 Jahren. Und er wirbt um Verständnis für seine Heimat.
Die russische Politologin Ekaterina Schulmann über die Rolle der Duma unter Putin, Kriegsgesetze am Fließband und Abgeordnete, die um ihre Existenz fürchten müssen.
Der Historiker Oliver Jens Schmitt zeigt in seinem Buch über Russlands westliche Anrainerstaaten, wie massiv diese sich bedroht fühlen.