Dmitri Gudkow im Interview : "Wir bauen ein Fundament für die künftigen Beziehungen nach Putin"
Der russische Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow über Ziele und Arbeitsfelder der Plattform der demokratischen Kräfte Russlands beim Parlament des Europarates.
Herr Gudkow, Sie haben sich über mehrere Jahre für die Einrichtung einer russischen Plattform beim Parlament des Europarats (PACE) eingesetzt. Warum war Ihnen dieses Format so wichtig?
Dmitri Gudkow: Was wir aufbauen, ist ein Fundament für die künftigen Beziehungen zwischen Russland und den europäischen Institutionen. Mein strategisches Ziel ist, dass Russland nach Putin zur Zusammenarbeit mit Europa zurückkehrt. Aber es gibt auch ganz praktische Aufgaben: Eine große Zahl von Russen stellt sich, sowohl im Ausland als auch in Russland selbst, gegen den Krieg in der Ukraine, aber bisher schützt niemand deren Interessen oder bringt sie öffentlich zur Geltung. Viele von ihnen stoßen bei konsularischen Dienstleistungen auf Ablehnung.
Wie wollen Sie ihnen konkret helfen?
Dmitri Gudkow: Wir wollen erreichen, dass sich die Haltung gegenüber diesen Menschen ändert und sie nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Es geht um eine menschenrechtliche Agenda: Unterstützung für Emigranten, Hilfe für diejenigen, die in Russland geblieben sind, und Einsatz für die Freilassung politischer Gefangener. Ein dritter Punkt ist die Unterstützung der Ukraine und die Entwicklung einer langfristigen Strategie zur Eindämmung der russischen Aggression.
Einige Kritiker in Russland werfen Ihnen und Ihren Mitstreitern fehlende demokratische Legitimation vor. Sie könnten die russischen Bürger in der PACE nicht vertreten, heißt es. Was entgegnen Sie darauf?
Dmitri Gudkow: Mit dem Begriff "vertreten" gehe ich als ehemaliger Duma-Abgeordneter sehr vorsichtig um. Vertreten kann man nur diejenigen, die einen gewählt haben. Unter den aktuellen Bedingungen sind in Russland weder freie Wahlen noch sichere Abstimmungen möglich. Formale Repräsentation gibt es also nicht. Aber wir können die Interessen der antikriegsgesinnten Bürger benennen und verteidigen. Einen anderen realistischen Mechanismus gibt es derzeit nicht.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat gegen Mitglieder des "Antikriegskomitees Russlands", das Sie mitbegründet haben, ein Strafverfahren wegen Terrorismus und versuchten Machtumsturzes eingeleitet. Beobachter führen das auch auf die Beteiligung seiner Mitglieder an der PACE-Plattform zurück. Gleichzeitig erklärt die staatliche Propaganda, die Plattform sei bedeutungslos. Wie passt das zusammen?
Dmitri Gudkow: Die russische Führung versteht sehr genau, welche Bedeutung Institutionen haben. Ein international anerkannter, institutioneller Akteur ist für das Regime gefährlich. Deshalb wird versucht, Opposition zu marginalisieren. Die PACE ist eine zentrale europäische Institution und die einzige, in der Russland vor dem Krieg vertreten war. In einer Übergangsphase werden international anerkannte Foren wie sie Gewicht haben. Auch wenn die Rolle der Plattform heute noch begrenzt erscheint, ist allein ihre Existenz aus Sicht des Regimes ein politischer Risikofaktor.
Worin besteht dieses Risiko?
Dmitri Gudkow: Nach dem Ende des Regimes ist mit Turbulenzen und Elitenkonflikten zu rechnen. Ein Teil der Eliten wird dann eine Wiederannäherung an den Westen suchen, weil Isolation keine Entwicklungsperspektive bietet. Die Plattform könnte dann der einzige in Europa anerkannte russische Ansprechpartner sein. Wir gewinnen schrittweise verlorenes Vertrauen zurück und erhalten eine institutionelle Stimme in einer europäischen Struktur. Für das Putin-Regime sind nicht einzelne außerparlamentarische Politiker das Hauptproblem, sondern international anerkannte Akteure. Sie lassen sich schwer als Randfiguren oder Extremisten abstempeln. Ein internationaler parlamentarischer Status unterläuft genau dieses Narrativ.
„In einer Übergangsphase werden international anerkannte Foren wie dieses Gewicht haben.“
Das Auswahlverfahren der Plattform wurde als intransparent kritisiert. Warum kam keine einheitliche russische Oppositionsliste zustande?
Dmitri Gudkow: Oppositionelle sind meist gerade deshalb in der Opposition, weil sie nicht im Gleichschritt marschieren. Es sind Menschen mit unterschiedlichen Positionen, die sich in der Regel auf Grundlage von Wahlen zu Bündnissen zusammenschließen. Diese Möglichkeit besteht für uns derzeit nicht. Ein Abstimmungsverfahren in Russland wäre für Menschen dort riskant - sie könnten strafrechtlich verfolgt werden. Zudem würden sich viele aus Vorsicht gar nicht registrieren, sodass das Ergebnis ohnehin nicht repräsentativ wäre. Wir betrachten das derzeitige Auswahlverfahren daher im Sinne des bekannten Churchill-Diktums über die Demokratie: nicht ideal, aber die beste verfügbare Lösung.
Nach welchem Prinzip wurde die Plattform zusammengesetzt?
Dmitri Gudkow: Die Kriterien hat die PACE festgelegt: klare Ablehnung des Krieges, Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine und Orientierung an europäischen Werten. Vertreten sind vor allem bekannte Persönlichkeiten und Organisationen - vom Antikriegskomitee über das Forum Freies Russland bis zu einzelnen prominenten Akteuren wie Michail Chodorkowski, Wladimir Kara-Mursa oder Nadeschda Tolokonnikowa. Es ist ein erster Schritt: Demokratische Kräfte und die Existenz jener Russen, die sich Krieg und Repression widersetzen, werden sichtbar.
Am 9. Januar fand die erste Sitzung der Plattform statt, die Teilnehmer haben ihre Arbeitsschwerpunkte vorgestellt. Was sind Ihre persönlichen Prioritäten?
Dmitri Gudkow: Das sind mehrere Themenfelder. Erstens alles, was Russland betrifft. Der zweite Block ist menschenrechtlich ausgerichtet - es geht um den Schutz politischer Gefangener, um Hilfe für russische Staatsbürger im Ausland. Ich habe den Analyse-Thinktank CASE gegründet. Dort arbeitet ein starkes Expertenteam - vom früheren Ministerpräsidenten Michail Kassjanow bis zum ehemaligen Zentralbankchef Sergej Alexaschenko. Wir liefern fachliche Analysen zu Wirtschaftsfragen und Sanktionen. Mein praktischer Schwerpunkt liegt daher auf Sanktions- und Wirtschaftsexpertise sowie auf Visa- und Dokumentenfragen für russische Staatsbürger, einschließlich dringender Evakuierungsfälle. Daran arbeite ich seit Langem. Im Rahmen der PACE hoffe ich auf mehr Wirkungsmöglichkeiten.
„Demokratische Kräfte und die Existenz jener Russen, die sich Krieg und Repression widersetzen, werden sichtbar.“
Wie schwierig gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Delegation in der PACE, die gegen die Einrichtung der russischen Plattform war?
Dmitri Gudkow: Ich muss präzisieren: Es gab keine offene Ablehnung, aber auch keine Zustimmung bei der Abstimmung. Persönliche Kontakte bestanden immer, künftig läuft die Zusammenarbeit institutionell. In zentralen Fragen - Sanktionen, Tribunal zu Kriegsverbrechen - gibt es gemeinsame Interessen. Die Plattform ist ein Schritt zu einem regelmäßigen, anerkannten Dialog.
Die Plattform hat in ihrer ersten Erklärung Russland als faschistischen Staat und systemische Bedrohung für Europa bezeichnet sowie Militärhilfe für die Ukraine, ein Tribunal und die Nutzung eingefrorener Vermögenswerte unterstützt. In russischen sozialen Netzwerken wird Ihnen nun vorgeworfen, Sie kümmerten sich mehr um die Ukraine als um russische Staatsbürger.
Dmitri Gudkow: Die Erklärung bezog sich auf die Ukraine. Auch um Vorbehalte auszuräumen, die von der ukrainischen Seite geäußert wurden. Die Arbeit der Plattform geht jedoch darüber hinaus. Für April ist eine eigene Veranstaltung zu Rechts- und Dokumentenfragen russischer Staatsbürger im Ausland geplant. Allen kann man es nicht recht machen - dem einen missfällt Kara-Mursa, dem anderen Gudkow. Kritik dieser Art kenne ich. Ich wurde in die Duma gewählt und habe später an Protestkundgebungen teilgenommen, bei denen gerufen wurde, wir würden niemanden vertreten. Es gibt konkrete Probleme: In vielen Ländern können Russen keine Staatsangehörigkeit erhalten, weil der Verzicht auf die russische eine persönliche Ausreise nach Russland voraussetzt, was für viele nicht sicher ist. Genau an solchen praktischen Fragen arbeiten wir.
Gibt es innerhalb der Plattform eine gemeinsame Vorstellung von Russlands politischer Zukunft?
Dmitri Gudkow: Im Grundsatz sind unsere Zielvorstellungen ähnlich: Ein Staat mit klarer Gewaltenteilung und ohne Machtmonopol, eine echte Föderation mit verteilten regionalen Kompetenzen. Ich plädiere für eine parlamentarische Republik, und nach meinem Eindruck sieht eine Mehrheit das ebenso. Unser wichtigster Partner ist Europa. Ohne Europa hat Russland keine Zukunft. Wie weit eine spätere Integration reichen kann, ist offen. Klar ist jedoch: Russland sollte zu dem Entwicklungskurs zurückkehren, den es in den 1990er Jahren und zu Beginn der 2000er Jahre eingeschlagen hatte.
Die Autorin ist in Moskau geboren und heute freie Journalistin in Deutschland.
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