Deutliche Kritik an der AfD : Abgeordnete streiten über zunehmende Gewalt an Schulen

Die Gewalt an Schulen nimmt bundesweit zu. So heißt es im Deutschen Schulportal der Robert Bosch Stiftung, in dem sich auf die polizeiliche Kriminalstatistik bezogen wird. Zwar sind laut Stiftung die Zahlen sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den Jahren nur mit Einschränkungen vergleichbar, weil teils die "Tatörtlichkeit Schule" anders gefasst, teils zwischen einem "Tatort Schule" und einem "Ereignis Schule" unterschieden wird. 

Wenn aber laut dem Deutschen Schulbarometer 2025 47 Prozent der Lehrkräfte angeben, dass es an ihrer Schule Probleme mit physischer und psychischer Gewalt gibt, wird klar: Das Problem existiert.

So war es auch wenig überraschend, dass sich bei der Debatte am Donnerstag alle Fraktionen einig waren, dass es ein ernstes Problem ist, "wenn Schulen zum Schauplatz von Gewalt werden", wie es Saskia Esken (SPD) formulierte.

Den Schluss, dass dies mit der Migration zu tun hat, zog jedoch nur die AfD. Sie hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, sozialwissenschaftliche Studien zu fördern, die sich mit der Ursachenforschung verschiedener Formen von Gewalt an Schulen befassen und auch einen möglichen Zusammenhang von Migration und Gewalt untersuchen.

AfD beklagt religiöse Diskriminierungen an den Schulen

Auch wenn "Vertreter des links-grünen, urbanen Milieus" den Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration beharrlich leugneten, seien sie es, die ihre Kinder sehr gerne auf Privatschulen schicken würden, sagte Götz Frömming (AfD) während der Debatte. 

Jeder Lehrer wisse, aus welchen Ländern die Problemschüler überwiegend kämen. "Es ist nicht Österreich oder Dänemark und auch nicht Japan oder Korea", sagte Frömming. Die Gewalt an den Schulen beschränke sich aber nicht auf körperliche Übergriffe. Religiöse Diskriminierungen an den Schulen, "insbesondere im Zusammenhang mit dem Islam", seien ein wachsendes Problem, urteilte der AfD-Abgeordnete unter Verweis auf einen zweiten Antrag der Fraktion.

---

„Ohne Kulturalisierung läuft bei Ihnen scheinbar gar nichts mehr.“

---

Bei allen anderen Fraktionen stießen die Initiativen auf klare Ablehnung. Die AfD instrumentalisiere das Problem, hieß es. Jeder Angriff auf eine Lehrkraft, jede Einschüchterung, jeder Vorfall, der Schülerinnen und Schülern das Gefühl nehme, in Sicherheit lernen zu können, sei einer zu viel, betonte Ansgar Heveling (CDU). Die Art und Weise, wie die AfD das Thema angehe, verdiene aber keine Zustimmung. "Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung. Er ist der Versuch, mit berechtigten Sorgen von Eltern und Lehrern politisches Kleingeld zu machen", sagte er.

Union und SPD verweisen auf das Startchancen-Programm

Ebenso wie Martin Rabanus (SPD) machte Heveling darauf aufmerksam, dass Schule Ländersache sei. Nicht um sich wegzuducken, "sondern weil es verfassungsrechtliche Realität in Deutschland ist", sagte Rabanus. Gleichzeitig handle aber auch der Bund im Rahmen seiner Möglichkeiten. So würden mit dem Startchancen-Programm bundesweit über 4.000 Schulen, "die in sozial herausfordernden Lagen arbeiten", gefördert, machte Heveling deutlich.

Die von der AfD geforderten Studien gebe es längst, sagte Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen). Darin werde die Gewalt an Schulen als "multifaktoriell" beschrieben. Die AfD jedoch, so die Grünenabgeordnete weiter, stelle einmal mehr den Aspekt Migrationshintergrund heraus. "Ohne Kulturalisierung läuft bei Ihnen scheinbar gar nichts mehr", sagte sie. Die AfD müsse offenbar immer wieder niedere Instinkte evozieren und Probleme bei vermeintlich Fremden abladen.

Auch Nicole Gohlke (Linke) warf der AfD vor, das Thema zu instrumentalisieren. Migration werde zum Sündenbock deklariert, Präventionsarbeit in Frage gestellt, Repression als Allheilmittel verkauft. Damit mache die AfD Politik auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, auf Kosten von Eltern und Lehrkräften, sagte die Linken-Abgeordnete. Das sei ein "extrem schäbiges Manöver", befand sie.