Energiekrise : Politik prüft Optionen für niedrigere Spritpreise
Die Koalition hat verschiedene Optionen zur Auswahl, den Anstieg der Kosten für Benzin und Diesel zu bremsen. Doch alle haben ihre Tücken.
Für Autofahrer bedeutet Tanken derzeit Frust. Nach Ausbruch des Iran-Kriegs überschritt der Ölpreis am Montag die Marke von 100 Dollar je Barrel. Das lässt die Preise an den Zapfsäulen in die Höhe klettern: Super E10 kostet erstmals seit Mai 2022 wieder mehr als zwei Euro, Diesel im Schnitt 2,17 Euro. Damit stiegen die Spritpreise in Deutschland stärker als in den Nachbarländern. Mit jedem Tag, den der Krieg andauert, gerät die Bundesregierung daher stärker unter Handlungsdruck, wird die Angst vor einem neuen Energiepreisschock größer.
Viele Autofahrer dürften derzeit mit Entsetzen auf die Preisanzeigen der Tankstellen blicken.
Am Mittwoch reagierte die Bundesregierung und will nach österreichischem Vorbild Spritpreiserhöhungen an Tankstellen künftig nur noch einmal täglich erlauben. Die Kraftstoffpreise stiegen bei steigenden Rohstoffkosten rasant und fielen nur langsam, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen.“ Derzeit offen ist, wie und wann die Regelung inkrafttreten kann. Und ob die Bundesregierung nicht zu deutlich rigideren Markteingriffen oder Subventionen getrieben wird.
Tankstellen-Verband hält Anstieg der Spritpreise auf bis zu 2,50 Euro für möglich
Der Tankstellen-Interessenverband rechnet damit, dass die Spritpreise in Deutschland auf bis zu „2,50 Euro und mehr“ steigen könnten. Grund für diese Sorgen ist die Sperrung der Straße von Hormus. Durch die Meerenge im Nahen Osten werden etwa 20 Prozent des globalen Erdöls transportiert. Nach den Angriffen der USA und Israels sperrte der Iran das Nadelöhr, ließ die Meerenge verminen.
Das treibt den Rohölpreis. Zu spüren bekommen das besonders die Diesel-Fahrer, deren Kraftstoff innerhalb einer Woche um 27,1 Cent je Liter gestiegen ist. Aber auch Benzin hat sich verteuert: Super E10 kostet zuletzt 14,8 Cent mehr als in der Vorwoche. Während viele Arbeitnehmer jeden Euro zweimal umdrehen müssten, nutzten Ölkonzerne die Eskalation im Iran „schamlos“ für Extraprofite, sagt Juso-Chef Philipp Türmer „Das ist nichts anderes als Abzocke auf dem Rücken der Menschen.“ Mit dieser Meinung ist der Juso-Chef nicht allein. „Es ist richtig, es ist eine Abzocke“, sagt auch CDU-Vizefraktionschef Sepp Müller.
„Wir müssen da jederzeit handlungsfähig sein.“
Bislang hat die Bundesregierung ausgeschlossen, über die neuen Vorschriften für Tankstellen hinaus in den Kraftstoffmarkt einzugreifen. Solche Schritte müssten auch gut überlegt sein. Die Kosten wären womöglich beträchtlich und könnten Autofahrer noch weiter belasten, warnen Ökonomen.
Wettbewerbsrecht wurde verschärft
Grundsätzlich kann die Politik über verschiedene Instrumente den Anstieg der Spritpreise bremsen oder Bürger finanziell unterstützen. Eine Option ist ein Eingriff des Bundeskartellamts. Die Ampelkoalition hatte das Wettbewerbsrecht verschärft. Das Kartellamt darf jetzt auch in Märkte eingreifen, in denen so wenig Wettbewerb herrscht, dass es den Verbrauchern schadet. Worauf beim Kraftstoffmarkt laut Experten einiges hindeutet.
Das Kartellamt könnte im Extremfall Unternehmen zerschlagen, um deren Marktmacht zu brechen. Niederschwellige Eingriffe wären das Unterbinden der Nutzung von Preisindizes, also der Automatismen in den Verträgen zu Rohöl- und Spritpreisen. Ein solcher Eingriff wäre nach Ansicht von Ökonomen allerdings kompliziert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Donnerstag, das Kartellrecht müsse noch weiter verschärft werden. Es brauche völlige Transparenz in der Mineralölwirtschaft über deren Einkaufspreise. „Wir müssen da jederzeit handlungsfähig sein“, so Klingbeil.
Ökonomen lehnen neuen Tankrabatt ab
Eine andere Möglichkeit wäre das Wiederaufleben des „Tankrabatts“. 2022 hatte die Ampel-Koalition nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs die Energiesteuern auf Benzin für drei Monate gesenkt. Der Tankrabatt kostete den Staat Milliarden, ein beträchtlicher Teil des Rabatts landete laut Studien gar nicht bei den Verbrauchern, sondern in den Taschen der Ölkonzerne.
Ökonomen wie Justus Haucap halten einen neuen Tankrabatt deshalb für „Unsinn“. Auch die Bundesregierung scheint die Idee im Moment nicht zu verfolgen.
Eine weitere Möglichkeit wäre eine „Übergewinnsteuer“. Damit würden Gewinne abgeschöpft, die nur durch die Folgen des Kriegs entstehen. Die nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs durch die EU 2022 eingeführte Übergewinnsteuer traf 13 Unternehmen und brachte 2,5 Milliarden Euro ein. Ökonomen raten aber ab. Es sei methodisch und rechtlich schwierig festzustellen, was Übergewinne und was normale Gewinne seien.
Grüne wollen Strompreis senken
Auch ein Preisdeckel für Spritprise wird diskutiert, wie es ihn in Ungarn bereits gibt, ihn fordert etwa Juso-Chef Türmer. Die Grünen wiederum drängen darauf, nicht nur die Spritpreise in den Blick zu nehmen, sondern die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß zu senken. Die Bundesregierung spielt hinter den Kulissen zudem neue Gas- und Strompreisbremsen für den „Worst Case“ durch, dass sich die Lage im Nahen Osten verschärft und die Energiepreise für längere Zeit hoch bleiben sollten. Auch über eine höhere Pendlerpauschale wird in diesem Fall nachgedacht. Noch sei man von Hilfen in dieser Dimension aber „weit entfernt“, heißt es.
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft rät in seiner am Donnerstag veröffentlichten neuen Konjunkturprognose aber davon ab, in die Märkte einzugreifen oder mit Subventionen die hohen Preise abzufedern, sollten sich die Lage wie derzeit erwartet wird bald wieder beruhigen. Denn am Ende würden immer Verbraucher und Industrie für die Preisnachlässe zahlen – „zeitversetzt über höhere Steuern an anderer Stelle“.
Der Autor ist Chefreporter Politik des Handelsblatts.
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