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Der Etat des Bundesbildungs- und Familienministeriums steigt leicht. Die Freiwilligendienste bekommen mehr Geld, die Demokratieförderung sorgt für Kontroversen.
Der Verein donum vitae bekommt 700.000 Euro mehr, die Frühen Hilfen werden gestärkt. Grüne und Linke kritisieren Umgang mit Demokratieprogrammen.
In einem Antrag fordert die AfD das Ende des Selbstbestimmungsgesetzes. SPD, Grüne und Linke sehen darin einen Angriff auf die Freiheit und Demokratie.
Während die Ausgaben für Demokratiestärkungsprogramme konstant bleiben, gibt es Kürzungen bei den Freiwilligendiensten. Die Opposition fordert Nachbesserungen.
Ministerin Karin Prien verteidigt die Zusammenlegung als Zeichen einer ganzheitlichen Strategie. Die Linke erkennt eher ein Armutszeugnis darin.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Kinderschutzes ist bei Verbänden auf ein sehr positives Echo gestoßen.
Der Bundestag lehnt einen Unionsantrag für einen besseren Mutterschutz für Selbstständige ab. Die Koalition arbeitet nach eigener Aussage an Lösungen.
Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität in den Kitas zugestimmt. Nach viel Kritik änderte die Regierung den Entwurf nochmal.
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass die Hilfestrukturen gestärkt werden.
Ministerin Paus und die Koalitionsfraktionen betonen, dass die Mittel trotz Sparzwang angehoben werden konnten. Die Opposition spricht dennoch von einem Desaster.
