Ausgaben für Familien- und Bildungspolitik : Leichtes Plus und viel Kontinuität

Für Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat sich die Debatte über den Etat ihres Ministeriums für das kommende Jahr wahrscheinlich wie ein Déjà-vu angefühlt. War es doch am Donnerstagnachmittag kaum eine Woche her, dass sie den Haushaltsplan für 2025 verteidigen musste. Denn die Zahlen des 2026er Haushalts unterscheiden sich kaum von jenen dieses Jahres.

Im Einzelplan 17 des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026 sind für das Ressort 14,71 Milliarden Euro eingeplant (2025: 14,12 Milliarden Euro). Größter Ausgabeposten bleibt das Elterngeld (7,5 Milliarden Euro), für die Freiwilligendienste sind rund 314 Millionen Euro und für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" rund 200 Millionen Euro vorgesehen. Vor allem Letzteres ist seit Jahren massiven Angriffen der AfD ausgesetzt, so auch in dieser Debatte. Es wird ebenso vehement vor allem von Grünen, Linken und SPD verteidigt. Bisher sollen die Mittel auch unter einem unionsgeführten Ministerium nicht sinken, gleichwohl kündigte die CDU/CSU an, das Bundesprogramm evaluieren zu wollen.

Für Ministerin Prien ist die Höhe des Budgets allein nicht entscheidend

Ressortchefin Prien lobte zwar das leichte Plus ihres Etats, sagte aber gleichzeitig: "Entscheidend ist nicht die Höhe des Budgets, sondern wie wirksam wir es einsetzen." Die Ministerin kündigte unter anderem Vereinfachungen beim Elterngeld, Reformen beim Unterhaltsvorschuss und einen stärkeren Fokus auf Jungs und junge Männer an. Ihren Kritikern, die ihrem Ministerium vorwerfen, Demokratieförderprogramme einstampfen zu wollen, entgegnete die Christdemokratin: "Wenn wir unsere Werte leben, wenn wir Vertrauen stärken und gemeinsam handeln, dann wird Demokratie nicht nur geschützt. Sie wird jeden Tag neu erfahrbar, lebendig und stark. Das ist es, wofür ich arbeite."

Oliver Pöpsel (CDU) regte für die Unionsfraktion an, innerhalb des Einzelplans noch umzuschichten, um zum Beispiel die Frühen Hilfen oder die Freiwilligendienste noch weiter zu stärken.

Svenja Stadler (SPD) legte den Fokus auf Präventionspolitik. Denn: "Prävention setzt an, bevor etwas geheilt werden muss." Jedes sechste Kind sei übergewichtig oder adipös, immer mehr Jugendliche erlebten digital Hass und Gewalt. "Wir müssen unsere Kinder davor schützen", mahnte sie.

Sebastian Maack (AfD) beklagte, dass die Gesellschaft ihren Wertekompass verloren habe. Sie brauche deshalb Identität als Nation und in den Familien, Glaube und Spiritualität, "Bindungsfähigkeit" in den Familien und "deutsche Tugenden, die das Land groß und stark gemacht haben".

Die Linke kritisiert Kürzungen bei Angeboten für Jugendliche

Jamila Schäfer (Grüne) warf der Regierung vor, die Axt an die Demokratieförderprogramme legen zu wollen, und bezeichnete die angekündigte Überprüfung von Initiativen durch den Verfassungsschutz als überflüssig. Es gebe genügend Mechanismen, um Verfassungsfeinde von einer Förderung auszuschließen, sagte sie.

Tamara Mazzi (Die Linke) kritisierte Kürzungen bei Geldern für Sozialarbeit. 46 Prozent der jungen Menschen in Deutschland fühlten sich einsam und hätten das Gefühl, sie würden von der Politik nicht gesehen. “Und was macht die Regierung? Sie kürzt bei den Jugendangeboten, sie friert Mittel ein, sie lässt Träger im Regen stehen, die Prävention und Beratung bieten.”