Reformvorschläge für die Pflegeversicherung : Experten fordern strukturelle Reformen in der Pflege
Gesundheitsexperten sind sich einig: Die Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert werden. Die Konzepte sind aber sehr unterschiedlich.
Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) steht unter Druck: Das Geld ist knapp, die Beiträge drohen weiter stark zu steigen. Am Mittwoch haben Gesundheitsexperten in einer Anhörung Vorschläge unterbreitet, wie die Versicherung strukturell und finanziell reformiert werden könnte, um langfristig Stabilität zu erreichen. Sie äußerten sich in der Anhörung des Gesundheitsausschusses sowie in schriftlichen Stellungnahmen zu einem Antrag der Linksfraktion, in dem ein Verzicht auf Leistungskürzungen in der Pflege gefordert wird.
Pflege ist extrem aufwendig, egal ob zu Hause oder in einem Heim. Alte Menschen brauchen oft umfangreiche Hilfen, die nicht immer verfügbar sind.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machte klar, wie dringlich eine grundlegende Reform ist. Nach Angaben des Verbandes lag der Mittelbestand der SPV Ende 2024 bei 5,34 Milliarden Euro oder einer Monatsausgabe. Trotz einer erneuten Anhebung des Beitragssatzes Anfang 2025 und trotz einer deutlich reduzierten Zuführung in den Pflegevorsorgefonds lägen die Ausgaben weiter über den Einnahmen. In den nächsten Jahren seien Milliardendefizite zu erwarten,
GKV-Spitzenverband fordert auch kurzfristige Entlastungen
Die SPV müsse auch kurzfristig entlastet werden, indem der Bund die Gelder für die Finanzierung von Corona-Maßnahmen zurückzahle sowie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige dauerhaft übernehme. Das würde 2026 eine Entlastung von bis zu zehn Milliarden Euro bringen und Spielraum für Strukturreformen schaffen. Der Gesundheitsökonom Stefan Greß von der Hochschule Fulda plädierte für die Einführung einer Pflegebürgerversicherung, eine sukzessive Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und die Verbeitragung von Vermögenseinkommen. Abzulehnen seien private Zusatzversicherungen.
Ganz anderer Ansicht ist der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Die Finanzlage erfordere eine genaue Überprüfung der Leistungen, die passgenau und zielgerichtet sein müssten. Nötig sei eine Vereinfachung und Flexibilisierung der Leistungen und eine konsequente Ausrichtung des Pflegegrades 1 auf Prävention.
Arbeitgeber warnen vor immer höheren Lohnnebenkosten
Der Arbeitgeberverband BDA warnte vor ausufernden Sozialbeiträgen. Der Verband forderte, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und auch in der SPV wie in der Rente einen Nachhaltigkeitsfaktor einzuführen. Zudem sollte zu Beginn der Pflegebedürftigkeit, gestaffelt nach Pflegegraden, kein Leistungsanspruch aus der SPV bestehen (Karenzzeit). Der Ausbau der SPV zu einer Vollversicherung sei ebenso abzulehnen wie ein sogenannter Sockel-Spitze-Tausch, bei dem die Eigenanteile festgeschrieben würden.
Eine Sprecherin des Vereins "Wir pflegen" machte deutlich, wie schwierig es für pflegende Angehörige teilweise ist, geeignete ambulante Pflegeangebote zu finden. Oftmals gebe es keine Angebote oder sie seien nicht bedarfsgerecht. Pflege sei im Übrigen immer noch überwiegend weiblich. Wenn Leistungen eingeschränkt würden, betreffe das zumeist Frauen.
Die Regierung verspricht stabile Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung 2026. Defizite sollen ausgeglichen werden, doch Finanzierungsfragen bleiben.
Pflegefachpersonal soll im Versorgungsalltag künftig teils unabhängig von Ärzten entscheiden. Derweil überlagert die Diskussion um höhere Kassenbeiträge die Debatte.