Krise der liberalen Demokratie : Der immerwährende Schatten der Volkssouveränität

Noch im vergangenen Jahr hatte Jörg Baberowski den russischen Zaren Nikolas II. publizistisch auf seine "letzte Fahrt" geschickt, da veröffentlicht der Berliner Historiker bereits sein nächstes Buch. Baberowski, der mit seinen herausragenden Veröffentlichungen über das Zarenreich und den sowjetischen Totalitarismus international bekannt wurde, wendet sich in "Am Volk vorbei" diesmal der Krise der liberalen Demokratie zu.

"Es muss etwas geschehen", stellt der Autor fest und versucht gleichzeitig zu beruhigen: Die Geschichte der Demokratie sei schon immer durch ein Ringen zwischen Populismus und liberaler Demokratie gekennzeichnet gewesen. In der aktuellen Kontroverse gehe es um die Frage, ob die "Herrschaft den Ansprüchen der Volkssouveränität gerecht" werde und ob "die Repräsentanten verrichten, was die Repräsentierten von ihnen erwarten". Den Liberalen wirft Baberowski vor, sie hätten "die Freiheit vor die Gleichheit" gestellt und die Armen nicht an der Willensbildung beteiligen wollen, da sie als "Bedrohung" empfunden würden.

Der Streit ist der “Kern” der Demokratie

Seine Argumentation stützt Baberowski auf die Analysen zeitgenössischer Politikwissenschaftler, Soziologen und Historiker, "die über das Wesen der Demokratie mehr wissen, als ich mir je hätte erlesen können". Kritik an seiner streitbaren Schrift ahnend, bezeichnet er sie selbst als den Versuch, "es allen und keinem Recht zu machen" und den Streit als das einzuordnen, was er sei: "der eigentliche Kern der Demokratie".

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Laut Baberowski beklagen die Politiker der staatstragenden Parteien in Deutschland, die Demokratie sei in Gefahr, weil die Populisten versuchten, sich durch Wahlen an die Macht zu bringen. Seine Antworten auf die Frage, was in dieser Situation zu tun sei, um die Demokratie zu retten, sind kontrovers, verallgemeinernd und auch nicht immer nachvollziehbar. Man solle sich vor Moralisierung in der Politik hüten, meint der Autor, und aus politischen Gegnern keine Feinde machen. "Was vor unseren Augen geschieht, ist keineswegs das Ende der Demokratie, sondern ihre Belebung und Radikalisierung". Der Populismus sei "nur der immerwährende Schatten, die allgegenwärtige Begleitung der repräsentierten Volkssouveränität". Und das Volk ruf Baberowski zur "Wiedergewinnung" dieser Souveränität auf.

Auf Kritik dürfte ein Satz wie dieser stoßen: "Eine Verständigung kann nicht gelingen, wenn man nicht bereit ist, die moralische Grundausstattung des Feindes hinzunehmen oder zu tolerieren". Also auch dann nicht, wenn sie verfassungsfeindlich ist?