Robert Ficos Politik : Die Demontage der Demokratie in der Slowakei
Der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecky geht hart ins Gericht mit der Regierung von Robert Fico. Der Rechtspopulist höhle die demokratische Verfassung aus.
Als Jugendlicher verteilte Michal Hvorecky Flugblätter gegen das kommunistische Regime in Prag. Im Dezember 1989 überschritt er zusammen mit einer Viertelmillion seiner Landsleute zum ersten Mal die Grenze nach Österreich. Der Eiserne Vorhang war gefallen. Die "Rückkehr nach Europa" konnte Realität werden. Freiheit und Demokratie rückten in Reichweite.
Umso bestürzender ist das Bild, das Hvorecky dreieinhalb Jahrzehnte nach dieser Wende zeichnet. Studenten und Kulturschaffende demonstrieren dagegen, dass Ministerpräsident Robert Fico die Slowakei in einen autoritären Staat umbaut. Sie sind zu "neuen Dissidenten" geworden.
Hvorecky selbst sieht sich auf die Anklagebank gesetzt, weil er Kulturministerin Martina Simkovicova kritisiert hat. Der wichtigste Schriftsteller der Slowakei tritt jetzt vor allem als politischer Aktivist auf, weil er glaubt, dass die Demokratie verteidigt werden muss. Sein Buch "Dissident" zeigt zum einen das Selbstverständnis des Autors als öffentlicher Intellektueller.
Die Slowakei ist “das Hauptziel vieler Kreml-Manipulationen”
Für ihn ist ein Wortführer der "samtenen Revolution" von 1989 wie Vaclav Havel, der mit der elektrisierenden Wirkung von Worten zum Systemsturz beitrug, auch heute ein Modell. Hvoreckys Buch ist zum anderen eine scharfe Analyse der politischen Verhältnisse in Ficos Slowakei. Der Rechtspopulist sympathisiert nicht nur mit Russland und seiner neo-imperialen Politik. Er höhlt auch den Rechtsstaat und die demokratische Verfassung seines Landes aus.
Michal Hvorecky:
Dissident.
Tropen,
Stuttgart 2026;
160 S., 18,00 €
Der starke Mann der Slowakei betreibt eine "Politik der Angst". Sein Ziel ist die Einschüchterung der Zivilgesellschaft. Zu diesem Zweck verbreitet er in sozialen Medien Video-Monologe, damit er keinen kritischen Fragen und keiner oppositionellen Gegenmeinung ausgesetzt ist. "Ein Opponent wird nicht mehr als fairer Kritiker, sondern als Feind betrachtet," konstatiert Hvorecky. Fico übt massiven Druck auf die freie Presse aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist längst in einen Propagandasender umgewandelt worden. Die kritische Kultur wird durch die Kappung von Fördermitteln hart getroffen.
Diese Entwicklung führe vor Augen, "wie schnell und umfassend eine Demokratie von innen heraus zerstört werden kann", betont Hvorecky. Der Schriftsteller beklagt, dass dies vom Westen viel zu spät wahrgenommen worden sei. Tatsächlich hat sich die Aufmerksamkeit der EU auf die autoritären Allüren von Ministerpräsident Viktor Orban in Ungarn konzentriert. Dabei ist die Slowakei inzwischen "das Hauptziel vieler Kreml-Manipulationen".
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