Vor 35 Jahren : Der Bundestag zwischen zwei Konflikten
Kurz nach der Wiedervereinigung ist der Bundestag in einer Sondersitzung mit zwei Krisen konfrontiert: Der Irak fällt in Kuwait ein, die Sowjetunion in Litauen.
Unter dem Eindruck der Einheitsfeierlichkeiten und der ersten gesamtdeutschen Wahlen wähnten sich viele in quasi nie dagewesenen friedlichen Zeiten. Doch als der Kalte Krieg schon vorbei schien, überfielen am 13. Januar 1991 sowjetische Truppen die litauische Hauptstadt Vilnius. Der baltische Staat hatte sich schon ein Jahr zuvor für unabhängig erklärt, Moskau wollte Litauen aber zurück in die UdSSR zwingen.
In die litauische Flagge eingehüllte Särge mit den Opfern im Kampf gegen die Besetzung durch die Sowjetarmee: Am 13. Januar 1991 besetzte die Armee das Rundfunk- und Fernsehzentrum in Wilna.
Nahezu gleichzeitig drohte der Zweite Golfkrieg zu eskalieren. Am 2. August 1990 war der Irak in Kuwait einmarschiert. Im November wurde eine UN-Resolution erlassen, die die Mitgliedstaaten dazu ermächtigte, "alle notwendigen Mittel" einzusetzen, falls die irakischen Soldaten bis zum 15. Januar 1991 nicht aus Kuwait abziehen.
Parlament kommt zu einer Sondersitzung zusammen
Zwischen dem Einmarsch der sowjetischen Einheiten in Litauen und dem UN-Ultimatum für den Irak kam der Bundestag am 14. Januar 1991 zu einer Sondersitzung zusammen. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) eröffnete die Sitzung, "von der wir nichts dringender erhoffen, als dass wir zum Friedenserhalt und zur Wiederherstellung von Gewaltlosigkeit beitragen können".
"Alle bisherigen Versuche, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen, sind an der Weigerung der irakischen Führung gescheitert, die gewaltsame Annexion Kuwaits rückgängig zu machen", erklärte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in einer Regierungserklärung mit Blick auf die Lage in der Golfregion. Er selbst habe "der irakischen Führung mehrere vertrauliche Botschaften zukommen lassen und sie eindringlich vor den Konsequenzen gewarnt".
„Gesetzlosigkeit und Willkür, Angst, Hunger und Not bestimmen seither das tägliche Leben der kuwaitischen Bevölkerung.“
Kohls Hoffnung: "Eine militärische Auseinandersetzung kann auch jetzt noch abgewendet werden", es liege allein am irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Der habe den Frieden gebrochen und unter "fadenscheinigen Begründungen" das benachbarte Emirat annektiert. "Gesetzlosigkeit und Willkür, Angst, Hunger und Not bestimmen seither das tägliche Leben der kuwaitischen Bevölkerung."
Auch mit Blick nach Osteuropa forderte Kohl eine "unzweideutige Haltung" Deutschlands. "Noch in der vergangenen Woche hat die sowjetische Führung versichert, es werde nicht zu einer Gewaltanwendung im Baltikum kommen", erinnerte Kohl.
Kanzler Kohl appelliert an Präsident Gorbatschow
Am Vortag der Bundestagsdebatte habe der Kanzler an den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow "appelliert, jeder weiteren Gewaltanwendung Einhalt zu gebieten" und "zum Weg des Dialogs und der Verständigung zurückzukehren". Gorbatschow habe der Bundesregierung inzwischen "mitteilen lassen, dass die Einsatzbefehle (...) nicht von ihm selbst erteilt worden seien und er sehr zuversichtlich hoffe, eine Lösung mit politischen Mitteln zu erreichen".
"Über diesem Januar 1991 liegt eine mehrfache Tragik", bilanzierte Willy Brandt (SPD) und hoffte, dass man in Moskau nicht auf die Idee kommt, "im Windschatten von Nahost lasse sich erledigen, was sonst noch mehr Empörung auslösen würde".
Während Gorbatschow letztlich nachgab und die sowjetischen Soldaten aus Litauen abzog, begann am 17. Januar die Operation "Wüstensturm". Dabei griffen alliierte Truppen unter US-Führung den Irak und irakische Streitkräfte in Kuwait an. Der Zweite Golfkrieg endete am 12. April mit der Niederlage des Irak.
35 Jahre nach der Konstituierung des 12. Deutschen Bundestages würdigen die Abgeordneten die Leistungen ihrer Vorgänger und warnen vor Angriffen auf die Demokratie.
Am 23. August 1990 stimmt die Volkskammer in einer Sondersitzung für den Betritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober - da ist es drei Uhr morgens.