Planspiel "Jugend und Parlament" : Ein Einblick ins Hohe Haus - mit Beigeschmack

Einmal im Jahr trainiert Deutschlands Nachwuchs im Bundestag für die Demokratie. Dann kommen bis zu 300 junge Erwachsene im Alter von 17 bis 20 Jahren, die von Abgeordneten der fünf Bundestagsfraktionen nominiert werden, ins Hohe Haus in Berlin und üben Politik.

Fiktive Opposition spart nicht an Kritik

Das Planspiel dauerte vier Tage und endete mit einer Abstimmung über umstrittene Gesetzentwürfe im Plenarsaal. Vorher lieferten sich die "Abgeordneten" mit fiktiven Namen, zugelosten Parteizugehörigkeiten und unterschiedlichen Rollen Wortgefechte in Fraktionen, Landesgruppen, Ausschüssen und Arbeitskreisen - ganz wie im wirklichen Alltag der gewählten Volksvertreter. Bei der Debatte über die Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse zu den vier Gesetzentwürfen ging es sehr lebhaft zu.

Bisweilen mussten die Sitzungsleiter - die Bundestagsvizepräsidentinnen Josephine Ortleb (SPD) und Andrea Lindholz (CSU) und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) - eingreifen, um allzu lauten Jubel zu dämpfen oder Fragesteller aufzufordern, den Antworten der Redner im Stehen zuzuhören.

Debatte um Absenkung des Wahlalters

Das Rollenspiel funktionierte: Die Koalition aus "Gerechtigkeitspartei" und "Partei für Engagement und Verantwortung" sowie die oppositionelle "Bewahrungspartei" tauschten Argumente aus und sparten nicht mit Kritik: “Sie sind die Partei der Lebensferne!”

Die Abstimmung über eine Klarnamenpflicht in den Sozialen Medien, ein Verbot von Flügen auf Strecken unterhalb von 600 Kilometern, den Aufbau einer umfassenden Partnerschaft mit Staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft sowie die Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages, die Beschränkung der Wiederwählbarkeit des/der Bundeskanzler/in und die Absenkung des Wahlalters verlief überwiegend entlang der Grenzen zwischen Regierungsfraktionen und Opposition.

Beim letzten Gesetzentwurf allerdings hatten sich die "Abgeordneten" auf einen Kompromiss verständigt, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen: Danach solle die Legislaturperiode des Parlaments auf fünf Jahre verlängert, die Amtszeit von Bundeskanzlern auf zehn Jahre beschränkt, das Wahlalter nicht auf 16 Jahre gesenkt werden.

Teilnehmer wurde nach rechtsextremer Geste ausgeschlossen

Die Jugendlichen hatten auch die Gelegenheit, sich mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auszutauschen. Dabei ging es unter anderem um Vorfälle, die die Veranstaltung überschattet hatten. Ein Teilnehmer war ausgeschlossen worden, nachdem er ein als rechtsextrem und rassistisch geltendes Handzeichen der "White-Power-Bewegung" gezeigt hatte. Laut Pressestelle des Hauses wird weiteren Vorfällen nachgegangen, auch die Bundestagspolizei ist eingeschaltet worden. Vertreter von AfD, SPD und Grünen kündigten an, die Vorgänge im nicht öffentlich tagenden Ältestenrat des Bundestags thematisieren zu wollen.

---

„Bauen Sie Brücken für ein zwischenmenschliches Miteinander und seien Sie offen für Kompromisse.“

---

Die Bundestagspräsidentin erklärte dazu vor den Jugendlichen, sie rüge "Zeichen der extremen Rechten" ebenso wie "Nazis-raus-Rufe". Im Bundestag seien "die Regeln für alle gleich", im Mittelpunkt stehe die "Würde eines jeden einzelnen Menschen". Sie wünsche sich im Parlament "offene Debatten und nicht bloß Bekenntnisse", der "Austausch von Argumenten" sei etwas anderes als das Zielen auf "Reichweite in Echokammern".

Jugendliche diskutieren mit Abgeordneten

In der abschließenden Diskussion des Jugendplenums mit Repräsentanten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen ging es um demokratischen Wettbewerb, Rechte und Pflichten der Abgeordneten, politische Kultur und Teilhabe junger Menschen an den Entscheidungen über die Zukunft Deutschlands.

Anja Weisgerber (CSU), die selbst vor 25 Jahren an dem Planspiel "Jugend und Parlament" teilgenommen hat, appellierte an das Plenum: "Bauen Sie Brücken für ein zwischenmenschliches Miteinander und seien Sie offen für Kompromisse." Derya Türk-Nachbaur (SPD) ermutigte alle jungen Leute mit Migrationshintergrund, sich politisch zu engagieren. Britta Haßelmann von den Grünen warb dafür, "diese Demokratie, dieses großartige Geschenk, zu bewahren und zu schützen in einer Zeit, in der der Rechtsstaat massiver als je zuvor angegriffen wird".

Sören Pellmann von der Fraktion Die Linke verwahrte sich dagegen, "Nazi-Symbole im Bundestag zu dulden". Markus Frohnmaier von der AfD entgegnete, "Jugend und Parlament" sei "grundsätzlich ein gutes Format", dürfe jedoch nicht "als Kampftag missbraucht werden". Michael Hose (CDU) sagte: “Wir verlernen gerade im Parlament und in der Gesellschaft, einander zuzuhören und zu bedenken, dass auch der andere recht haben kann. Wenn aber alle Brücken abgerissen werden, wird es schwer für die Demokratie.”