Regierungserklärung zum EU-Gipfel : "Ohne Europa geht es nicht, mit Europa haben wir eine gute Chance"

Friedrich Merz (CDU) hat gerade zu seiner Rede angesetzt, als ihn ein schriller Ton unterbricht. Der Bundeskanzler kneift die Augen zusammen, als hätte er auf eine Zitrone gebissen und wartet - das Mikrofon im Bundestag streikt an diesem Donnerstagmorgen. Doch die Technikpanne ist schnell behoben und bevor Merz mit seiner Regierungserklärung fortfährt, scherzt er: "Ich spreche über Technologie gleich später noch."

Es ist ein kurzer, lockerer Moment zum Auftakt einer Debatte, die im weiteren Verlauf von Schärfe und Konfrontation geprägt ist, und sich vor allem um die Innenpolitik der Bundesregierung dreht und weniger um EU-Themen, obwohl sie Anlass der Debatte sind. Schließlich treffen sich kommende Woche die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um über die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten zu beraten.

Auf der Tagesordnung steht dort auch der neue mehrjährige EU-Haushalt von 2028 bis 2034, der nach dem Willen der EU-Kommission um 700 Milliarden Euro anwachsen soll, was in vielen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, für Unmut sorgt. Traditionell gibt der Bundeskanzler vor Beginn des Gipfels eine Erklärung vor dem Bundestag ab.

Merz wirbt für assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Doch Merz will zunächst über die Reformpläne seiner Regierung für Krankenkassen, Pflege, Rente sprechen - und sie verteidigen. Er spricht von zwei Optionen: "Entweder wir scheuen Veränderungen" oder "wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen". Die von ihm geführte Bundesregierung sei fest entschlossen, die Reformen anzugehen, "unter schwierigsten Umständen und manchen Abgesängen zum Trotz", stellt er klar.

Dann schlägt er doch den Bogen zur EU. Die brauche Deutschland, um Freiheit, Wohlstand, Frieden und soziale Sicherheit zu sichern, mahnt der Kanzler. "Ohne Europa geht es nicht, mit Europa haben wir eine gute Chance."

Merz sichert der Ukraine die weitere Unterstützung der Bundesregierung zu und wirbt erneut für seine Idee einer assoziierten EU-Mitgliedschaft für das Land, die Kiew die reguläre Teilnahme an den EU-Spitzentreffen ermöglichen würde. In der Handelspolitik, sagt er, müsse die EU "ihren Instrumentenkasten" anreichern, um sich gegen "wettbewerbsverzerrende Praktiken anderer Staaten" zu stellen. Damit dürften vor allem die USA gemeint sein, die unter Präsident Trump ständig neue Zölle ankündigen oder erheben.

Mit Blick auf den EU-Haushalt plädiert Merz dafür, ihn für Investitionen in die europäische Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung zu nutzen. Eine Aufstockung der Mittel, wie sie auch das Europäische Parlament fordert, lehnt er jedoch ab. Auch neue europäische Schulden sind für Merz keine Option. "Übermäßige Verschuldung bedroht Souveränität und begrenzt Handlungsspielräume", stellt er klar. Das deutet auf schwierige Verhandlungen in den kommenden Monaten hin.

Weidel nennt Merz-Rede "Abgesang eines Gescheiterten"

Als Merz auf den Abwehrkampf der Ukraine zu sprechen kommt und in den Reihen der AfD Gelächter ausbricht, verliert er kurz die Fassung: "Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land, und reisen nach Moskau zu ihren Champagnerempfängen. Gute Reise weiterhin." Eine Anspielung auf die Teilnahme einiger AfD-Politiker am russischen Wirtschaftsforum in St. Petersburg Anfang Juni.

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„Es ist klar, dass wir uns an vielen Stellen verändern müssen.“

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Ohne darauf einzugehen, rechnet AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel im Anschluss scharf mit der Politik der Bundesregierung ab. Merz' Rede nennt sie den "Abgesang eines Gescheiterten", die schwarz-rote Koalition macht sie verantwortlich für "Deindustrialisierung", "Massenmigration" und "Hassverbrechen gegen die Deutschen". Die "sogenannte Klimakrise" und die Energiewende müssten sofort für beendet erklärt werden, fordert sie. 

Der Koalition wirft sie zudem vor, mutwillig auf Konfrontation mit Russland zu gehen und mit ihren Milliardenhilfen für die Ukraine den Krieg nur zu verlängern. Diese, sagt Weidel, dürfe niemals Mitglied von Nato und EU werden.

SPD warnt davor, Menschen durch ständig neue Reformvorschläge zu verunsichern

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nennt die AfD daraufhin "Putins willfährige Helferin" und spricht von einem "Verrat am Vaterland". Während die AfD ein Interesse daran habe, dass es Deutschland schlecht geht, "damit Sie Ihr Süppchen kochen können", wolle die Bundesregierung Deutschland wieder stark machen. Auch die EU sei auf ein militärisch, wirtschaftlich und politisch starkes Deutschland angewiesen.

"Was Europa angeht, sind Sie blank", ruft SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der AfD-Fraktion zu. "Wenn Sie von deutschen Interessen reden, führt das in eine Sackgasse." Deutschland brauche Europa, Entwicklungszusammenarbeit - und Reformen. "Es ist klar, dass wir uns an vielen Stellen verändern müssen." Gleichzeitig, fügt Miersch kritisch hinzu, dürfe man die Menschen nicht durch ständige "sogenannte neue Reformvorschläge" verunsichern. "Das muss jetzt aufhören."

Grünen-Politikerin Haßelmann: "Die Leute fühlen sich verarscht"

Zu ungewöhnlichen Worten greift schließlich Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: "Die Leute fühlen sich verarscht", ruft sie empört ins Plenum. Das Wort Reform sei bei dieser Bundesregierung zu einem "Synonym für Kürzungen" verkommen, die immer die Gleichen träfen: Beitragszahlende, Pflegende, Frauen. So entstünden Ungleichheiten und soziale Schieflagen.

Milliardenbeträge, die "in Rüstungskonzernen versickern", während bei Sozialleistungen gekürzt werden soll, prangert Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann an. Die Aufrüstung führe zu einem "sozialen Kahlschlag". Pellmann verknüpft das mit einer Mahnung: Ein starker Sozialstaat sei ein "Bollwerk gegen Feinde der Demokratie".