Widerstand gegen Transparenzregeln : AfD nimmt das nächste EU-Digitalgesetz ins Visier
Für die Kennzeichnung politischer Werbung gelten seit Ende 2025 strengere Regeln in der EU. Die AfD sieht darin die „gezielte Ausschaltung politischer Wettbewerber.“
Seit Oktober muss in der EU jede politisch finanzierte Werbung eindeutig als solche gekennzeichnet sein. Von den US-Konzernen Google und Meta gab es scharfe Kritik an der Neuregelung.
Die AfD verlangt die Aufhebung der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. In ihrem Antrag, über den der Bundestag am Donnerstag debattierte, fordert sie die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für die Aufhebung der Verordnung einzusetzen und die Arbeit am Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung einzustellen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf im Dezember beschlossen, er befindet sich jedoch noch nicht im parlamentarischen Verfahren.
Mit der Forderung nimmt die AfD nach dem Digital Services Act, der ebenfalls schärfere Vorschriften für Digitalkonzerne vorsieht, nun ein weiteres europäisches Digitalgesetz ins Visier. Die Vorschriften wurden unter anderem als Reaktion auf den Skandal um "Cambridge Analytica" und Facebook erlassen. Das britische Unternehmen soll durch massenhafte Auswertung von Nutzerdaten des sozialen Netzwerks die US-Präsidentschaftswahl 2016 und das Brexit-Referendum in Großbritannien beeinflusst haben.
Google und Meta lassen Anzeigen nicht mehr zu
Die Transparenzregeln für kostenpflichtige politische Werbung wurden 2024 beschlossen und gelten seit dem 10. Oktober 2025 in der EU. Laut EU-Kommission sollen Bürgerinnen und Bürger bezahlte politische Werbung - online und offline - besser erkennen und von anderen Inhalten, etwa redaktionellen Inhalten oder politischen Meinungen, unterscheiden können. Gezielte politische Online-Werbung an ausgewählte Adressaten (sogenanntes "Targeting") unterliegt zudem strengeren Transparenzauflagen. Personenbezogene Daten dürfen nur dann für politische Werbung verwendet werden, wenn eine ausdrückliche Zustimmung erteilt wurde. Ziel ist es auch, gezielte Einflussnahme aus dem Ausland, etwa auf Wahlprozesse oder Referenden in der EU, zu verhindern.
Bereits im Sommer hatten große Plattformen und Werbevermarkter wie etwa die Facebook- und Instagram-Mutter Meta angekündigt, politische Anzeigen und Werbung in der EU nicht mehr zuzulassen. Begründet wurde dieser Schritt mit "nicht praktikablen Anforderungen" und Rechtsunsicherheiten. Was als "politische Werbung" gelte, lasse sich kaum verlässlich abschätzen, so der US-Konzern. Auch der Google-Mutterkonzern Alphabet teilte mit, nur noch bestimmte politische Inhalte auf seinen Plattformen, zuzulassen.
Diese Kritik greift die AfD auf. Ruben Rupp kritisierte in der Debatte den "bewusst weit gefassten Begriff der politischen Werbung" und sprach von der "gezielten Ausschaltung politischer Wettbewerber". Betroffen seien primär neue Parteien, oppositionelle Kräfte, Kandidaten und Thinktanks, die auf digitale Reichweite angewiesen seien, sodass man von einer Verzerrung des politischen Wettbewerbs sprechen könne, sagte Rupp.
SPD: AfD versucht seit Monaten, die EU zu diskreditieren
Das wiesen alle anderen Fraktionen scharf zurück: Unionspolitiker Konrad Körner (CSU) betonte, dass der Grundgedanke der Verordnung, Transparenz zu verlangen, richtig sei: Plattformen entschieden mit Reichweite über die Wirkung politischer Inhalte. Dennoch sei die Ausgestaltung der Verordnung "in Teilen überbürokratisiert" und erzeuge Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, die in der Praxis nicht umsetzbar seien. Der AfD warf Körner Unglaubwürdigkeit vor, da sie im EU-Parlament nicht gegen den Entwurf gestimmt habe.
„Haben Sie die deutschen Staatsbürgerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg an die US-Regierung verraten?“
Auch Johannes Schätzl (SPD) sagte, die Verordnung sei mit Sicherheit "kein perfektes Instrument" und müsse evaluiert und praktikabel ausgestaltet werden. Doch der AfD gehe es nicht um eine Verbesserung: Sie versuche seit Monaten, die EU zu diskreditieren. Er betonte, es brauche Transparenzregeln, denn diese seien eine Antwort auf serielle Probleme, wie etwa verdeckte Einflussnahme ausländischer Mächte oder Microtargeting.
Linke bezeichnet Verordnung als “schwachen Versuch” der Symptombekämpfung
Scharfe Kritik kam von Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen): Die AfD liefere jeden Tag Gründe dafür, warum es mehr Transparenz bei der politischen Werbung brauche. Die Abgeordnete verwies auf die kürzlich von den USA verhängten Einreisesperren gegen fünf Europäerinnen, darunter die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid, und fragte die AfD: "Haben Sie die deutschen Staatsbürgerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg an die US-Regierung verraten?"
Wenn Deutschland sich vor Willkür schützen wolle, müsse man Ernst machen bei der digitalen Souveränität, europäische Alternativen unterstützen und Hassschleudern im Netz wie etwa „X“ verlassen, sagte Lührmann.
Donata Vogtschmidt (Linke) kritisierte soziale Netzwerke als "Profitmaschinen für wenige Digitalkonzerne", die mit der Manipulierbarkeit unserer Meinung ungeheure Mengen Geld verdienten. "Gerade vor Wahlen sollten wir uns alle daran erinnern, dass vom Cambridge Analytica-Skandal bis hin zur Bevorzugung der AfD auf der Plattform 'X' eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht", betonte sie. Die Verordnung nannte sie einen "schwachen Versuch", die schädlichen Folgen von Online-Werbung zu bremsen. Sie bleibe Symptombekämpfung.
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