Rücknahme von Gesetzen gefordert : AfD will Ausbau der Windenergie stoppen

Trotz hoher Preise für Benzin und Heizöl fordert die AfD-Fraktion den Stopp des Ausbaus der Windenergie und damit die Rücknahme von Gesetzen, die den Aufwuchs von erneuerbarer Energie vorsehen. Zwei Vorlagen dazu waren am Freitag Thema im Bundestag. So fordert die AfD-Fraktion in einem Gesetzentwurf die “Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes” und in einem Antrag ein “bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus”. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz, im Jahr 2022 vom Bundestag verabschiedet, verpflichtet die Bundesländer dazu, bis 2027 insgesamt 1,4 Prozent und bis 2032 zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergieanlagen auszuweisen.

Die AfD-Fraktion verlangt die sofortige Aufhebung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Sie argumentiert, das Gesetz greife unzulässig in die Planungshoheit der Länder ein, verzerre den Strommarkt und fördere einen ineffizienten Ausbau, der zu höheren Strompreisen führe. Darüber hinaus ist aus Sicht der AfD "ein generelles Moratorium für den Windkraftausbau notwendig", um Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auszusetzen.

AfD: Kommunen ohne Mitsprache beim Ausbau der Windenergie

Für Christian Reck (AfD) ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz "Planwirtschaft" und gehört "schleunigst auf den Müllhaufen der Geschichte". Die darin vorgesehenen Flächenziele würden von Bürgern nicht gewollt. In seinem Wahlkreis sei eine Mehrheit gegen die Errichtung von Windkraftparks, doch die Einwände würden nicht gehört. "Den Kommunen wird mit dieser Frist die Pistole auf die Brust gesetzt. So werden Kommunen gezwungen, gegen den ausdrücklichen Mehrheitswillen der Bürger vor Ort zu entscheiden", sagte Reck.

Maria-Lena Weiss (CDU) kritisierte das Vorhaben der AfD scharf. "Ihnen geht es nicht um bessere Energiepolitik. Ihnen geht es ausschließlich um Ihre Ideologie", sagte Weiss in Richtung der AfD. Die Union spreche sich zwar gegen "starre Flächenziele aus", aber der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse fortgesetzt werden. "Es geht darum, sie besser zu steuern", betonte sie. Windenergie sei nicht die alleinige Lösung, aber "ein wichtiger Baustein eines modernen Energiesystems".

Die Regierungskoalition stehe für eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung im Zusammenspiel aus erneuerbaren Netzen, Speichern, flexiblen Kraftwerken, steuerbarer Nachfrage und einem europäischen Strommarkt.

Dunja Kreiser (SPD) hielt der AfD-Fraktion entgegen, dass Kommunen und Bürger vom Ausbau der Windenergie profitierten. Bereits jetzt kämen 30 Prozent des Stromes aus dieser Quelle. "Das bedeutet mehr Unabhängigkeit, das bedeutet mehr Versorgungssicherheit", sagte sie. Zehntausende neue Arbeitsplätze seien entstanden, was bedeute, dass Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Kommunen stiegen. Die Mittel würden "für die Sanierung von Straßen, von Schulen, von Sporthallen und von Kitas genutzt", sagte Kreiser.

Linke kritisieren Energiepolitik der AfD und der Regierung

Katrin Uhlig (Grüne) lehnte die AfD-Vorschläge komplett ab. Die AfD wolle nicht nur das Windflächenbedarfsgesetz beenden, sondern "am liebsten alle erneuerbaren Energien von der Solaranlage auf dem Dach bis zur Windenergieanlage abschaffen", sagte Uhlig. Das hätten die zahlreichen Anträge zur Energiepolitik der Fraktion in den vergangenen Monaten gezeigt. Die AfD träume davon, "wieder billiges russisches Gas zu beziehen", das sei "wirtschafts- und standortfeindlich", so Uhlig.

Lorenz Gösta Beutin (Linke) richtete seine Kritik nicht nur gegen die AfD, sondern auch an die Bundesregierung. Von Seiten der Union gebe es Überlegungen, die Atomkraft wieder einzuführen. Das sei "Aufbauhilfe für die AfD" und stehe der Energiewende im Wege. Der forcierte Ausbau der Erneuerbaren sei "der Weg, aus fossilen Abhängigkeiten herauszukommen", sagte Beutin. Beide Vorlagen wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.