Netzentgelte : Entlastung für die Stromkunden
2026 wird ein Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro an die Netzbetreiber gezahlt. Profitieren sollen stromintensive Industrien, Mittelstand und Verbraucher gleichermaßen.
Der Bundestag hat den Weg für den Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten beim Stromverbrauch freigemacht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung für das Jahr 2026 einen Zuschuss gewähren, um die Strompreise zu senken. Für das Vorhaben sind 6,5 Milliarden Euro eingeplant, die Mittel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen.
Für die geänderte Vorlage stimmten am späten Donnerstagabend in namentlicher Abstimmung 312 Abgeordnete, 238 Abgeordnete enthielten sich. Es gab keine Gegenstimmen. In zweiter Beratung hatten CDU/CSU und SPD dafür gestimmt. Die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten sich enthalten.
Von dem Zuschuss sollen stromintensive Industrien, Mittelstand und Verbraucher profitieren
Die Bundesregierung sah Handlungsbedarf, weil die Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025 mit rund 33 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch sind als in den vergangenen Jahren. Als Grund dafür gelten die Kosten, die die Netzbetreiber in den Ausbau ihrer Netze investieren müssen. Das wurde notwendig, um den Zubau der erneuerbaren Energien zu integrieren. Zugleich steigen die Ausgaben für Systemdienstleistungen und für Netzsicherheit. Diese Investitionen gelten als notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Von dem nun verabschiedeten Gesetz sollen nicht nur stromintensive Industrien und mittelständische Betriebe profitieren, sondern auch private Verbraucher.
„Die Wirtschaft braucht niedrige Energiekosten und darauf gibt diese Bundesregierung eine Antwort.“
Konkret soll in einem ersten Schritt ein Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 gezahlt werden. Wie es ab dem Jahr 2027 weitergeht, muss politisch entschieden werden. Die Bundesregierung hat dazu bis 2029 Mittel in Höhe von 26 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfondsgesetz bereitgestellt, in welchem Verhältnis dieses Geld eingesetzt wird, steht noch aus.
Der Bundesrat hatte gefordert, die vorgesehene anteilige Übernahme der Netzentgelte auch über das Jahr 2026 hinaus zu zahlen. Außerdem verlangte die Länderkammer, die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde umzusetzen.
Weiter schwierige Debatten um Energiepreise erwartet
Die Debatte gab bereits einen Vorgeschmack darauf, wie kompliziert die weiteren Verhandlungen zur staatlich finanzierten Energiekostensenkung werden. Fabian Gramling (CDU) unterstrich die Bedeutung dieses Gesetzes für die Industrie. "Die Wirtschaft braucht niedrige Energiekosten und darauf gibt diese Bundesregierung eine Antwort". Daniel Walter (SPD) kritisierte "zu hohe Strompreise in Deutschland", daher sei der Zuschuss zu Netzentgelten "wichtig und richtig".
Rainer Kraft (AfD) warnte vor immer weiter steigenden Energieimporten aus dem Ausland und sprach "vom Bankrott der Energiewende der Bundesregierung". Michael Kellner (Grüne) nannte die Ausgestaltung für ein Jahr "ein Problem", damit hätten die Unternehmen "keine Planungssicherheit". Auch Jörg Cezanne (Linke) bemängelte die zeitliche Begrenzung auf ein Jahr. “Das reicht nicht aus.”
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Die schwarz-rote Koalition lobt die Fortführung der Stromsteuerentlastung für bestimmte Betriebe. Die Opposition spricht von erheblicher zusätzlicher Bürokratie.
Der Bundestag stimmt für Anpassungen des Energiewirtschaftsrechts, mehr Verbraucherschutz und bauplanungsrechtliche Erleichterungen.