Kurskorrektur in der Energiepolitik : Streit um KTF-Gelder
Über gleich drei Gesetzentwürfe zur Energiepolitik debattierten die Abgeordneten diese Woche. In Fokus stand dabei besonders die Abschaffung der Gasspeicherumlage.
Drei energiepolitische Gesetzentwürfe der Bundesregierung hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmalig beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Zum einen wurde der Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes - die Abschaffung der Gasspeicherumlage - diskutiert. Zum anderen war der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich Thema, ebenso wie der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie Windenergie auf See und Stromnetze.
Kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, wurde im Oktober 2022 die Gasumlage eingeführt. Nun soll die Maßnahme enden.
Vor allem die Abschaffung der Gasspeicherumlage dominierte die Debatte. Mit dem Wegfall will die Bundesregierung sowohl Unternehmen wie auch Privathaushalte entlasten, die Erdgas verbrauchen. Konkret geht es um Kosten für die Befüllung der Gasspeicher. Die Bundesregierung will dazu ein sogenanntes Umlagenkonto bis Ende 2025 mit 3,4 Milliarden Euro ausgleichen.
Laut Gesetzentwurf macht die Umlage für Haushaltskunden rund 2,4 Prozent und für Großkunden rund fünf Prozent des Gaspreises aus. Dass die Mittel dafür aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen - einem Sondertopf des Bundes -, stieß vor allem bei der Opposition auf Kritik.
Wirtschaftlichkeit ist laut Union nun "tragendes Element" der Energiewende
Lars Rohwer (CDU) verteidigte die Vorhaben und sprach von einer "Kurskorrektur der Energiepolitik", anders als bei der Ampelregierung sei Wirtschaftlichkeit nun das "tragende Element" der Energiewende. Der Wegfall der Gasspeicherumlage sei nur der erste Schritt. Regelungen zum sogenannten Energy Sharing - zur gemeinschaftlichen Erzeugung und zum Verbrauch von selbst erzeugtem Strom innerhalb einer lokalen Gemeinschaft, zum Beispiel einer Nachbarschaft oder einer Region - würden Verbrauchern eine aktive Teilnahme am Energiemarkt ermöglichen. "Damit stärken wir den Zuspruch zur Energiewende", sagte Rohwer.
„Die Energiewende führt zu Kosten bis zu fünf Billionen Euro.“
Der Argumentation schloss sich Helmut Kleebank an: "Energy Sharing bedeutet Teilhabe an der Energiewende", sagte der Sozialdemokrat. Die Energiewende sei "eine Erfolgsgeschichte", auch wenn Kosten dafür entstünden, jedoch wären die "Kosten eines ungebremsten Klimawandels bedeutend teurer".
Dem widersprach Steffen Kotré (AfD). "Die Energiewende führt zu Kosten bis zu fünf Billionen Euro", damit gingen in Deutschland immer mehr Arbeitsplätze verloren. Anstatt auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und deren Subventionierung zu setzen, schlug Kotré den Bau neuer Kernkraftwerke vor.
Alaa Alhamwi (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den energiepolitischen Kurs der Bundesregierung und sprach von einem "Rollback". Die Ampel hatte sich auf den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien konzentriert, das solle weitergeführt werden. Doch nun wolle man neue Gaskraftwerke bauen, dabei sei die "Subventionierung von fossilem Gas keine Zukunftspolitik".
Mirze Edis (Die Linke) kritisierte die Regelung für den Wegfall der Gasspeicherumlage. "Das soll nicht aus dem KTF finanziert werden", sagte er. KTF-Mittel sollten nicht für konsumtive Maßnahmen verwendet werden. "Dieses Geld ist für den Klimaschutz vorgesehen", betonte Edis.
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