Regelung soll zum 1. Juli in Kraft treten : Bundestag beschließt niedrigere Luftverkehrsteuer
Durch die Senkung der Ticket-Abgabe soll Deutschland attraktiver für Fluggesellschaften werden. Verbände kritisieren die steigende Belastung für die Umwelt.
In Gefahr und Not ist der Mittelweg bekanntlich der Tod. Für die Bundesregierung bringt der Mittelweg bei der von ihr initiierten Senkung der Luftverkehrsteuer allenfalls verhaltenen Beifall, teils Buh-Rufe.
Umweltschützer wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft halten es für völlig falsch, dass die Ticketabgabe sinken soll angesichts der Umweltbelastung durch Flugzeuge. Sie verwiesen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses auf die globale Knappheit bei Ölprodukten wie Kerosin. Wirtschaftsverbände betonten dagegen den Wachstumseffekt, den günstigeres Fliegen bringt.
Die Bundesregierung senkt die Luftverkehrsteuer. Damit will sie verhindern, dass sich weitere Fluggesellschaften aus Deutschland zurückziehen, wie etwa Ryanair vom Flughafen Berlin-Brandenburg.
In der Anhörung rechnete der Flughafen-Verband ADV vor, dass die Flugsteuer den Start eines A320-Flugzeugs in Deutschland auf Kosten von 4.900 Euro treibe. Im EU-Durchschnitt lägen die Kosten dagegen bei lediglich 2.300 Euro. Logische Folge: Airlines meiden die Bundesrepublik, steuern lieber Flughäfen im benachbarten Ausland an.
Das koste nicht nur Jobs an Flughäfen, sondern schade auch dem Tourismus und der mittelständischen Wirtschaft, die dringend auf gute Flugverbindungen angewiesen seien. Der Deutsche Reiseverband würde die Flugsteuer deshalb am liebsten ganz streichen.
Das Strucksche Gesetz gilt beim Luftverkehr diesmal nicht
Aber die Koalition winkte den Gesetzentwurf der Regierung zur moderaten Senkung der Luftverkehrsteuer ohne Änderungen durch, auch die AfD-Fraktion stimmte dafür. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten mit Nein.
Das sogenannte Strucksche Gesetz, benannt nach dem früheren SPD-Politiker Peter Struck, demzufolge kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist, griff nicht. Damit sinken laut ADV die Kosten für den Start einer A320-Maschine um 375 Euro. Mit 4.531 Euro blieben die Abgaben bei einem Flug nach Mallorca jedoch knapp doppelt so hoch wie im Rest Europas.
„Wir können und sollten diese Maßnahme nicht daran messen, dass morgen einzelne Preise sinken.“
Nach Lesart der Wirtschaft hinkt Deutschlands Luftverkehr damit in puncto Wettbewerbsfähigkeit dem Ausland weiter hinterher, nach Lesart der Umweltschützer wird eine verschmutzende Industrie gefördert. Diese bipolare Kritik am Kompromiss der Koalition spiegelte sich auch in der Debatte zur zweiten und dritten Lesung im Parlament.
So verwies Ingo Vogel für die SPD-Fraktion auf Aussagen des Vertreters des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Anhörung. Dieser habe auf die Arbeitsplätze verwiesen, die an den Flughäfen hingen. Die Absenkung der Flugabgabe sei da ein Mutmacher. Allerdings sagte Vogel auch: "Wir können und sollten diese Maßnahme nicht daran messen, dass morgen einzelne Preise sinken."
AfD will vollständige Streichung der Flug-Abgabe
Für die AfD-Fraktion, die im Ausschuss mit einem Änderungsantrag zur völligen Abschaffung der Steuer gescheitert war, sagte Hauke Finger: "Die AfD wirkt." Schließlich habe seine Fraktion die Senkung der Steuer bereits im Herbst 2025 verlangt.
Ihre jetzige Forderung nach einer kompletten Streichung bezeichnete Björn Simon (CDU) als "abenteuerlich." Er verwies auf die zu erwartenden Steuermindereinnahmen und die Haushaltslage. "Da machen wir den Verkehrshaushalt platt", warnte Simon.
Dagegen warfen die Vertreter der Fraktionen von Grünen und Linken der Koalition vor, Lobbyisten auf den Leim zu gehen. "Mit dieser Regierung kann man es ja machen", man müsse nur laut genug schreien, sagte der Grünen-Abgeordnete Sascha Müller. Er schlug vor, Tickets für die Business Class stärker zu besteuern, ebenso wie Doris Achelwilm. Die Linke-Vertreterin verwies auf die Begründung, als die Steuer im Jahr 2010 eingeführt worden war: Eine Branche, die hohe Subventionen erhalte, sollte etwas zurückgeben. Mit der Senkung fehlten nun 350 Millionen Euro im Verkehrsetat. "Dagegen wird das Deutschlandticket für die bahnfahrende Masse teurer", kritisierte Achelwilm.
Die Bundesregierung will die angespannte Lage bei Flugbenzin weiter beobachten, um Engpässe frühzeitig zu erkennen. Konkrete Lösungen werden nicht genannt.
Auf Strecken, bei denen die Bahn mehr als drei Stunden braucht, gilt das Flugzeug als konkurrenzlos. Bis 2050 will die Luftverkehrsbranche klimaneutral werden.
Die Grünen kritisieren Rückschritte beim Klimaschutz und wollen diesen sozial gerechter gestalten. Im Bundestag findet das nicht genügend Unterstützer.