Anträge zur Klimapolitik : Vorstoß zur Besteuerung von Luxusflügen gescheitert
Die Grünen kritisieren Rückschritte beim Klimaschutz und wollen diesen sozial gerechter gestalten. Im Bundestag findet das nicht genügend Unterstützer.
Die Grünen machen Druck. Mit Rückenwind der Bundesdelegiertenkonferenz, bei der sich die um Profil bemühte Partei am vergangenen Wochenende für einen sozial verträglichen Klimaschutz ausgesprochen hat, bringen die grünen Bundestagsabgeordneten nun die wichtigsten Forderungen des Parteitags in den Bundestag.
Gleich über drei Anträge zur Klimapolitik hat das Parlament am Donnerstag erstmals beraten. Darin dringen die Grünen darauf, den “Rückbau der EU-Klimapolitik zu stoppen”, Belastungen der CO2-Preise etwa über einen Klimasozialplan und Förderprogramme im Gebäude- und Verkehrsbereich sozial abzufedern und Luxusflüge zu besteuern.
Ginge es nach der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, würde sich Deutschland an der von Frankreich angeführten internationalen Initiative zur Besteuerung von Luxusflügen beteiligen.
Deren energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden warf der Regierung in der Debatte vor, beim Klimaschutz als "Geisterfahrerin" in der falschen Richtung unterwegs zu sein. Trotz Ausbau-Rekorden bei den Erneuerbaren arbeite die Bundesregierung an einem "Rollback" und rolle der "fossilen Lobby und den Superreichen den roten Teppich" aus, kritisierte Verlinden etwa mit Blick auf die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer. Der deutsche Plan für den EU-Klimasozialfonds lasse dagegen auf sich warten. Dies sei ungerecht - und gefährlich, denn die Energiewende solle Europas Energieversorgung schließlich "unabhängig von Autokraten" machen.
Sozialdemokraten zeigen Sympathie für die Abgabe
Heikel für Schwarz-Rot war besonders der dritte Antrag zur Besteuerung von Luxusflügen, über den die Grünen zudem direkt namentlich abstimmen ließen. Darin verlangen sie von der Bundesregierung, der von Frankreich angeführten Allianz "Premium Flyers Solidarity Coalition" beizutreten. Mehrere Staaten haben sich in dieser zusammengetan, um Reisen mit Privatjets oder in der Business-Class höher zu besteuern.
„Steuererhöhungen oder neue Steuern wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Bei der Abstimmung fand der Antrag zwar keine Mehrheit - nur 134 Abgeordnete stimmten dafür, 451 dagegen. In der SPD war die Initiative, die Spanien und Frankreich auf dem Weltklimagipfel im brasilianischen Belém vorgestellt hatten, anders als in der Union aber durchaus auf Sympathie gestoßen. Insbesondere das Umweltministerium zeigten sich offen für eine Abgabe auf Luxusflüge. Sie sei ein „guter und gerechter Ansatz“, hatte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in in Belém gesagt.
Später ruderte das Ministerium aus Rücksicht auf den Koalitionspartner zurück. Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Grünen, versuchte in der Debatte offenkundig, den Finger in die Wunde zu legen: "Wo ist Ihr soziales Herz", fragte sie die Sozialdemokraten. Stimmten diese nun für "die Zukunft von Vielen oder die Profite von Wenigen"?
Lebensstil von Superreichen belastet das Klima
"Die reichsten zehn Prozent in unserem Land verursachen mehr als doppelt so viele CO2-Emissionen wie die ärmsten zehn Prozent", räumte SPD-Umweltpolitiker Jakob Blankenburg dann auch ein. Die Verantwortung für den Klimawandel sei tatsächlich ungleich verteilt. Darauf müsse die Politik Antworten finden. Aber die Grünen-Anträge lieferten diese nicht, machte er klar, zentrale soziale Fragen blieben offen. Statt auf "Symbolpolitik" setze die Bundesregierung auf konkrete Unterstützung und arbeite etwa mit dem Klimasozialplan daran, Bürger wie Betriebe von steigenden CO2-Preisen zu entlasten, betonte Blankenburg. Eine neue Förderprämie helfe Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen beim Kauf eines E-Autos.
CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß erteilte "Steuererhöhungen oder neuen Steuern" kategorisch eine Absage: Diese seien "Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland" und mit der CDU/CSU nicht zu machen. Die Senkung der Luftverkehrsteuer verteidigte er als wichtige Maßnahme, um Luftverkehr und damit auch den Tourismus zu stärken. Sein Fraktionskollege, der Umweltpolitiker Thomas Gebhart (CDU), betonte das Ziel, eine "starke Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen". Damit das gelinge, brauche die Industrie aber noch über 2039 hinaus die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandels.
AfD findet Forderungen “absurd” und will CO2-Steuer abschaffen
"Absurd" nannte Karsten Hilse (AfD) die Forderungen der Grünen. Es sei doch gerade die CO2-Bepreisung, die das Leben unbezahlbar mache. Die grüne Klimapolitik verbiete den Menschen, günstig zu heizen und günstigere Verbrenner-Autos zu fahren. Die AfD wolle die CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe abschaffen. Sie stehe zudem für "wahren Naturschutz", ergänzte Ingo Hahn (AfD), der nicht "bäuerliche Wiesen" mit "Solarplatten" versiegele und Wälder für Windkraftanlagen abholze.
Als nicht weitreichend genug befand dagegen Fabian Fahl (Linke) die Grünen-Anträge: Seine Fraktion unterstütze Abgaben auf Luxusflüge, fordere aber auch ein Verbot von Privatjets und ein Deutschlandticket zum Preis von neun Euro, sagte er. Eine Preissenkung auf 49 Euro, wie sie die Grünen in ihrem Antrag vorschlügen, sei zu wenig. Klimaschutz müsse sozial funktionieren, daran aber scheitere die aktuelle Politik.
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