Entlastungen für Airlines geplant : Luftverkehrsteuer soll sinken
Die Koalition will die Abgabenlast der Fluggesellschaften senken. Die Linke sieht darin einen "Kerosinrabatt" und fordert eine EU-weite Besteuerung von Kerosin.
In Deutschland soll wieder mehr geflogen werden. Deshalb will die Bundesregierung die Luftfahrtbranche entlasten. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf zur Absenkung der Luftverkehrsteuer in den Bundestag eingebracht, der nun vom Finanzausschuss weiter bearbeitet wird. Eine öffentliche Anhörung ist für den 18. Mai vorgesehen.
In Deutschland sind die Abflughallen nicht mehr so frequentiert wie vor der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung will das mit einer Senkung der Abgaben für Airlines ändern.
Pro Fluggast und Flug müssen die Fluggesellschaften dem Gesetzentwurf zufolge künftig zwischen 2,50 und 11,40 Euro weniger zahlen. Die Steuer sinkt je nach Zielland damit auf 13,03, 33,01 oder 59,43 Euro pro Ticket.
Mit der Senkung revidiert die schwarz-rote Koalition die von der Ampel-Regierung zum 1. Mai 2024 veranlasste Erhöhung der Steuer. "Das ist aus meiner Sicht ein richtiger und notwendiger Schritt", sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel zu Beginn der Debatte und ergänzte: "Wir sprechen hier über einen zentralen Bestandteil unseres Wirtschaftsstandortes. Luftverkehr ist Infrastruktur. Er verbindet unsere Märkte mit internationalen Märkten, ermöglicht Investitionen, sichert Geschäftsbeziehungen und ist ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes."
AfD will Luftverkehrsteuer "vollständig auf den Prüfstand" stellen
Für Hauke Finger von der AfD-Fraktion ist das keine neue Erkenntnis. "Jetzt hat offenbar auch die Bundesregierung erkannt, was die AfD schon länger sagt: Die Luftverkehrsteuer ist staatlich verordnete Symbolpolitik", antwortete er Vogel.
Sie verteure das Fliegen "ohne irgendeinen messbaren Effekt auf das heilige Klima". Seine Fraktion habe bereits im Oktober gefordert, die Erhöhung der Steuer im Jahr 2024 zurückzunehmen. "Das wurde von Union und SPD abgelehnt." Heute vollziehe die Koalition genau das, was die AfD verlangt habe. Das sei nun aber "viel zu spät und viel zu wenig. Die Luftverkehrsteuer muss vollständig auf den Prüfstand."
Von seit Jahren bestehenden strukturellen Wettbewerbsnachteilen der Branche in Deutschland sprach für die CDU/CSU-Fraktion Stefan Korbach. "Während andere ihre Luftverkehrsstandorte gezielt stärken, haben wir unseren Standort mit hohen Kosten belastet", kritisierte er.
„Das ist ökologisch und wirtschaftlich wirklich der falsche Anreiz.“
Dazu zählten neben der Luftverkehrsteuer auch die staatlich verordneten Kosten wie die Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren für An- und Abflug. "Diese Kosten haben sich insgesamt seit der Corona-Pandemie mehr als verdoppelt." Deutschland sei damit zum Hochkostenstandort in Europa geworden. Deshalb zögen sich Fluggesellschaften aus Deutschland zurück, etwa Ryanair vom Flughafen Berlin-Brandenburg.
Dem Klima nutze das wenig, eher führten die hohen Kosten zu Ausweichreaktionen. "Zwar wurde in Deutschland weniger geflogen, aber im europäischen Ausland dafür umso mehr", befand Korbach.
Privatjets sind weitgehend von der Besteuerung befreit
Ihm entgegnete Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Verweis auf die globale Verknappung von Erdöl und die jüngst beschlossene Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel: “Sowohl die Luftverkehrsteuersenkung als auch der Tankrabatt reizen sehenden Auges den Verbrauch ohnehin knapper Güter mit Steuersenkungen an. Das ist ökologisch und wirtschaftlich wirklich der falsche Anreiz.”
Ähnlich argumentierte Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke. "Flugreisen werden in Deutschland jedes Jahr mit zwölf Milliarden Euro subventioniert, dabei sind Flüge mit Abstand das klimaschädlichste Verkehrsmittel", erläuterte sie. Achelwilm kritisierte, dass auf Flüge ins Ausland keine Mehrwertsteuer anfalle und Kerosin komplett von der Mehrwertsteuer befreit sei.
Privatjets seien sogar weitgehend vollständig von der Besteuerung befreit, empörte sich die Linken-Abgeordnete. Die Luftverkehrsteuer bezeichnete sie als "eine Art Kerosinrabatt" und sagte: "Der Tankrabatt war und ist keine Erfolgsgeschichte. Aktuell kommt er nicht bei den Verbrauchern an."
Linksfraktion fordert EU-weite Besteuerung von Kerosin
Die Steuermindereinnahmen von 350 Millionen Euro infolge der Senkung der Luftverkehrsteuer würden im Verkehrshaushalt fehlen, aber "beim einfachen Fluggast verpuffen". Außerdem: “Wer sich Flugreisen kaum leisten kann oder auf sie verzichtet, schaut in die Röhre, denn auf Bus und Bahn werden Energiesteuern, Mehrwertsteuer und Stromsteuer weiter fällig.”
Ihre Fraktion fordere eine EU-weite Besteuerung von Kerosin, "damit es wenigstens den Anreiz für die Reduzierung von Emissionen und einen Umstieg auf nachhaltige Flugkraftstoffe gibt". Ferner wolle sie die Befreiung von Auslandsflügen von der Umsatzsteuer streichen, ebenso "die steuerliche Privilegierung von Privatjets, Business- und Erste-Klasse-Flügen".
Der Bundestag debattiert über Maßnahmen gegen steigende Spritpreise. Die Opposition fordert eine Übergewinnsteuer beziehungsweise die Abschaffung der CO2-Bepreisung.
Die Energiesteuer soll ab 1. Mai temporär gesenkt werden. Dadurch sollen die Spritpreise fallen. Auch eine steuerfreie Entlastungsprämie ist auf den Weg gebracht.
Auf Strecken, bei denen die Bahn mehr als drei Stunden braucht, gilt das Flugzeug als konkurrenzlos. Bis 2050 will die Luftverkehrsbranche klimaneutral werden.