Mehr Unabhängigkeit von US-Firmen : Der digitale Euro gewinnt Konturen

Eigentlich ist es ja noch ein bisschen hin. Europas Bürger werden frühestens 2029 mit einem digitalen Euro bezahlen. Trotzdem ist in Brüssel der Zeitdruck zu spüren. Bis Ende dieses Jahres, so haben es EU-Kommission, EU-Parlament und Rat gerade untermauert, soll das Gesetzgebungsverfahren über den digitalen Euro abgeschlossen sein. Das ist eine sportliche Ansage - schließlich legt das EU-Parlament erst am 23. Juni seine Position für die Schlussverhandlungen mit den nationalen Regierungen fest.

Die Europäische Zentralbank (EZB) drängelt. Sie möchte Gewissheit über die Rahmenbedingungen haben, um den digitalen Euro technisch umzusetzen und ausreichend zu testen. Mit ihm soll den Europäern in einer Welt, in der der Anteil von Barzahlungen stetig sinkt und der Anteil von Transaktionen via Karte oder App zügig steigt, eine zusätzliche Option zum Zahlen zu Verfügung stehen. 

Und zwar eine, die von Anfang an in ganz Europa genutzt werden kann. "Der Vorteil des digitalen Euro wäre eine sofortige 100-Prozent-Marktabdeckung, da jedes Geschäft ihn akzeptieren würde", argumentiert Damian Boeselager, Europaabgeordneter der europaweiten Partei "Volt" und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

Fürsprecher des digitalen Euros argumentieren mit Autonomie und Souveränität

Eine zusätzliche Option, die, wie die Befürworter betonen, zudem günstig sei, weil für die Nutzung keine Kosten anfielen. Und sicher, weil die technische Infrastruktur nach hohen Sicherheitsstandards entwickelt werde und der digitale Euro als direktes Zentralbankgeld staatlich garantiert sei. Und vor allem eine "europäische" Lösung - anders als Kreditkarten, die fast alle von US-Konzernen ausgegeben werden. "Historisch hat sich in den meisten EU-Ländern keine relevante Alternative zu Mastercard und Visa durchgesetzt", erinnert der Abgeordnete Boeselager.

Warum wird so viel Aufhebens um eine "europäische" Lösung gemacht? Wenn der Präsident der Bundesbank-Hauptverwaltung in Hessen, Ulf Slopek, diese Frage gestellt bekommt, erinnert er an Beti Hohler. Weil die slowenische Richterin am Internationalen Strafgerichtshof an einem Haftbefehl gegen israelische Spitzenpolitiker beteiligt war, setzte sie die US-Regierung auf eine Sanktionsliste. Ihre Kreditkarten wurden gesperrt. Und aus Furcht vor geschäftlichen Nachteilen in den USA kündigten ihr sogar europäische Banken die Kundenbeziehung. Nun ist Hohler zwar ein Ausnahmefall - aber eben einer, der signalisiert, wie abhängig sich Europa von US-Payment-Services gemacht hat.

Vor diesem Hintergrund zählen Autonomie und Souveränität im Zahlungsverkehr zu den zentralen Argumenten der Fürsprecher des digitalen Euro - gerade im EU-Parlament.

AfD befürchtete die Verdrängung des Bargelds

In dem sitzen andererseits einige Abgeordnete, die dem digitalen Euro gar nichts abgewinnen können, etwa in der Parteienfamilie "Europa der Souveränen Nationen", zu der die Alternative für Deutschland (AfD) zählt.

Der AfD-Europaabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, behauptete jüngst in einer Plenardebatte, dass der digitale Euro "tief in die finanzielle Freiheit der Bürger" eingreife. Das digitale Zentralbankgeld löse keine realen Probleme, schaffe aber neue Risiken, beanstandete Droese. Er warnte vor der "Gefahr, Bargeld zu verdrängen". Langfristig, so prophezeite Droese, werde die Möglichkeit zur staatlichen Nachverfolgbarkeit geschaffen - und damit zur Einflussnahme, "wann wie und wofür Bürger ihr Geld verwenden".

Ende März hat der Christdemokrat Fernando Navarrete, der Berichterstatter im EU-Parlament, den Weg für einen Kompromiss der Parteien der Mitte geebnet. Eigentlich wollte er festlegen, dass der digitale Euro zunächst nur "offline" eingeführt wird, also so, dass jeder seinem Nachbarn oder Geschäftspartner auch ohne Internet-Verbindung Beträge von Handy zu Handy weiterreichen kann - so privat wie beim Weitergeben eines Geldscheins.

Und dass der digitale Euro "online" nur dann geschaffen werden sollte, falls bis zum Startschuss keine private europäische Zahlungslösung etabliert gewesen wäre - so wie es deutsche, französische und Benelux-Banken gerade mit dem Payment-System Wero versuchen. Doch für dieses "Offline-first"-Modell hätte Navarrete keine Mehrheit organisieren können, so dass er Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen entgegenkam.

Banken sind besorgt über Verbleib der Spareinlagen

Dass die Abstimmung im EU-Parlament dennoch auf Ende Juni vertagt wurde, zeigt, dass es noch Redebedarf gibt - unter anderem über die Frage, wer künftig über ein Haltelimit - 500 Euro, 1.500 Euro oder 3.000 Euro - für den digitalen Euro entscheidet, mit denen man den Banken die Angst nehmen möchte, dass in Zukunft große Volumen der Spareinlagen nicht mehr bei ihnen landen, sondern bei der Zentralbank. 

Und dann ist da noch die Frage, wie die milliardenschweren Kosten der Infrastrukturen und IT-Systeme finanziert werden. Insofern ist eine Verständigung auf die Grundelemente des digitalen Euro zuletzt wahrscheinlicher geworden. Dass das neue Zentralbankgeld kommt und dass der Zeitplan eingehalten wird, ist aber noch nicht ausgemacht.

Der Autor ist Chefkorrespondent der "Börsen-Zeitung".