Elektronisches Geld : Digitaler Euro soll Europa souveräner beim Bezahlen machen

Vor Damian Boeselager liegen arbeitsreiche Wochen. Zwei- bis dreitausend Änderungsanträge gilt es durchzuarbeiten, 160 davon sind von ihm selbst. Boeselager ist Abgeordneter der Partei Volt im Europäischen Parlament, die dort Teil der grünen Fraktion ist. Für die ist er Verhandlungsführer für das europäische Gesetz zur Einführung eines digitalen Euro. "Der digitale Euro hat mehrere Zwecke, einer ist mehr Unabhängigkeit von amerikanischen Kreditkartenfirmen", erklärt Boeselager. Es geht um nichts weniger als die digitale Souveränität Europas beim Zahlungsverkehr.

Die Idee: Europas Konsumenten sollen in der EU grenzüberschreitend bargeldlos mit elektronischem Geld (e-Geld) in Geschäften und im Onlinehandel bezahlen können, ohne dabei auf die US-Kreditkartenfirmen Visa- und Mastercard angewiesen zu sein. Einfach mittels einer entsprechenden App oder womöglich auch einer eigenen Kartenlösung. Ein „digitale Zwilling“ des Bargelds solle der digitale Euro werden, erklärte Bundesbank-Vorstandsmitglied Burkhard Balz jüngst. 

Der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2023 sieht vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die technische Infrastruktur schafft. Banken und Sparkassen sind skeptisch, fürchten sie doch, dass sie damit eine Konkurrenz bekommen, die mit öffentlichen Geldern in den Markt dringt. "Eine Online-Variante des digitalen Euro wäre nur dann gerechtfertigt, wenn es keine funktionierende europäische private Lösung geben sollte und ein echter Bedarf nachgewiesen wäre", stellt deshalb Stefan Berger klar. Der CDU-Europaabgeordnete war in der vergangenen Wahlperiode zu dem Thema Berichterstatter für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

CDU-Abgeordneter will Vorrang für "Wero" vor digitalem Euro

Vor allem Deutschlands Banken und Sparkassen dürften dabei die Aussagen der Konservativen erfreuen, setzen sie doch auf eigene Lösungen anstelle des EZB-Projekts. "Wir haben in Deutschland ein System, das komplett unabhängig von amerikanischen Zahlungssystemen arbeitet", erklärt Ingo Limburg vom Zahlungsanbieter Girocard. Das, was früher die EC-Karte, dann die Bankkarte war und heute die Girocard ist, steht laut Limburg für 65 Prozent des Umsatzes aller Kartenzahlungen in Deutschland.

Allerdings: Das System funktioniert im Wesentlichen nur in Deutschland. Wer im EU-Ausland mit der Girocard bezahlt, nutzt in der Regel indirekt die Infrastruktur von Mastercard oder Visa, also von US-Finanzkonzernen. Lösen will Europas Finanzwirtschaft das mit dem System "Wero". Dieses ermögliche zunächst den einfachen Transfer von Geldern zwischen Privatleuten sowie Online-Einkäufe. Perspektivisch sei geplant, digitale Versionen nationaler Kartensysteme - etwa der Girocard - in die Wero-App zu integrieren, um auch Zahlungen an der Ladenkasse anzubieten, erklärt Limburg.

Ist angesichts dieses privatwirtschaftlichen Projekts das staatliche eines digitalen Euro noch nötig? Derzeit sind laut EZB die Bürger in 13 der 20 Länder des Euro-Raums bei Kartenzahlungen auf nicht-europäische Anbieter angewiesen, es gibt dort also keine nationalen Lösungen wie die Girocard in Deutschland. "Wero bekommt Vorrang, um sich weiter zu etablieren", sagt CDU-Mann Berger. Der digitale Euro solle kein staatliches Konkurrenzprodukt sein, "sondern eine Rückfalloption, falls der Markt die europäische Souveränität nicht selbst herstellen" könne.

Vorteil gesetzliches Zahlungsmittel

Angesichts dieser Positionierung der EVP ist es also kein Wunder, dass dem grünen Verhandlungsführer Boeselager arbeitsreiche Wochen bevorstehen. Er ist absoluter Befürworter des digitalen Euro. Für einen staatliche Lösung und einen digitalen Euro unter EZB-Regie spricht aus Sicht des Volt-Abgeordneten ein wichtiges Argument: "Der digitale Euro wäre gesetzliches Zahlungsmittel, das heißt, alle Geschäfte in der EU müssten ihn genauso akzeptieren wie heute Bargeld." Ein langer wettbewerbsintensiver Markthochlauf wäre damit nicht nötig.

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„Der digitale Euro hat mehrere Zwecke, einer ist mehr Unabhängigkeit von amerikanischen Kreditkartenfirmen.“

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Allerdings sei das nicht gegen die Banken gerichtet. Ohnehin würden die privaten Banken und Sparkassen die Online-Variante in ihre Banking-Apps integrieren.

Die Kunden und Konsumenten würden ihn also über ihr Smartphone nutzen, und damit in Geschäften bezahlen. Auch eine Offline-Variante ist angedacht, bei der Privatpersonen auch ohne Handyempfang und Internetzugang Gelder transferieren können, wenn sie sich in räumlicher Nähe (Bluethooth-Entfernung, etwa zehn Meter) befinden.

Mahnendes Beispiel: Richter Nicolas Guillou

Wie wichtig eigene Bezahlsysteme und die digitale Souveränität Europas gegenüber den USA sind, weiß der französische Richter Nicolas Guillou am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Nachdem er als einer der Richter den Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen erlassen hatte, wurde er von US-Präsident Trump auf eine Sanktionsliste gesetzt. Die US-Anbieter seiner Kreditkarten sperrten diese daraufhin, auch zum Zahlungsdienstanbieter PayPal hat er keinen Zugang mehr. Einen Flug buchen? Ein Hotel reservieren? Ohne die US-Finanzkonzerne ist das kaum möglich. Kein Wunder, dass die Debatte über die digitale Souveränität Europas an Fahrt gewinnt.

Doch damit stellt sich eine weitere Frage: Was nutzt es, wenn Europa sich zwar alternative Systeme zu Visa und Mastercard aufbaut, aber weiterhin abhängig von Google und Apple ist? Europa könnte mit dem digitalen Euro, der als App-Lösung für das Smartphone gedacht ist, genau in diese Abhängigkeitsfalle tappen.

Fast jedes Mobiltelefon in Europa basiert auf den Betriebssystemen dieser beiden US-Tech-Giganten, entweder Android von Google oder iOS von Apple. Europas mobile Dateninfrastruktur hängt zu fast 100 Prozent von den Gnaden der US-Konzerne und der politischen Führung in Washington ab.

Plädoyer für Unabhängigkeit von Google und Apple

Doch es gibt Versuche, diese Dominanz zu brechen. Einige europäische Nischen-Smartphone-Hersteller bauen Systeme auf sogenannter Open Source-Basis auf, freier Software, deren Codes jeder einsehen kann.

Sicher, das sind bisher Mini-Anbieter mit kaum messbaren Marktanteilen, aber es gibt sie. Ein Beispiel dafür ist der niederländische Anbieter Fair-phone, der seine Telefone anstelle mit Googles Betriebssystem Android alternativ mit dem freien System e/os von Murena anbietet. Die Schweizer Firma Punkt vertreibt ihr Telefon MC.03 mit dem System Apostrophy. Auch der nordhessische Handybauer Shift hat für sein Phone eine Google-Alternative im Angebot.

Viele typische Smartphone-Funktionen funktionieren problemlos auf diesen Handys, etwa Messenger-Dienste wie Signal oder Whatsapp. Aber auf manchen Open-Source-Systemen laufen Bank-Apps und damit der digitale Zahlungsverkehr mitunter nicht völlig problemlos, da Kreditinstitute sich teils nur in den Armen der großen Digitalkonzerne in Sicherheit wähnen, mögliche Erpressbarkeit hin oder her. Wäre der digitale Euro hier eine Alternative?

“Ein Open-Source-Ansatz ist essenziell”

Auf diese Frage gibt es noch keine abschließende Antwort. Aus Sicht von Martin Hullin, Direktor des Netzwerks für technologische Resilienz & Souveränität bei der Bertelsmann Stiftung, wäre das nötig: "Bei einem Projekt wie dem digitalen Euro sollte die digitale Unabhängigkeit Europas auf allen Ebenen mitgedacht werden, nicht nur mit Blick auf die Kreditkartenkonzerne." Heißt für Hullin: “Ein Open-Source-Ansatz ist essenziell, nicht nur beim digitalen Euro, sondern bei allen öffentlichen Software-Projekten in der EU.”

Die EZB arbeitet nach eigenen Angaben derzeit noch daran, "die Kriterien für die Bestimmung der Relevanz eines App-Stores zu validieren". Aus Sicht des christdemokratischen Europaabgeordneten Berger gilt: "Ob ein vollständiges Open-Source-Modell realistisch ist, muss man sorgfältig prüfen - auch wegen der Sicherheitsfragen." Ziel solle es aus Bergers Sicht aber durchaus sein, dass der digitale Euro nicht von einzelnen Systemen abhängig sei.

Die Sicherheitsfrage stellt sich aus Sicht von Peter Ganten nicht. Er ist Vorstand der "Open Source Business Alliance - Bundesverband digitale Souveränität" (OSBA) und verweist auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI). Auch dieses sei zu der Einschätzung gekommen, dass Open-Source-Software mit unabhängigen öffentlichen Quellcodes "bessere Voraussetzungen für sichere Software" schaffe.

Open Source-Experte warnt vor “kompletter Erpressbarkeit”

Ferner warnt Ganten: "Beim digitalen Euro droht Europa den gleichen Fehler zu machen wie beim Aufbau eigener Cloud-Server in der EU, nämlich sich von Herstellern abhängig zu machen, die sich der unabhängigen Kontrolle ihrer Software entziehen und Anordnungen fremder Regierungen Folge leisten müssen. Im Zweifel müssen solche Hersteller zum Beispiel Nutzerdaten an die US-Regierung weitergeben oder auf deren Anweisung die Zugänge ganz abschalten, was am Ende zur kompletten Erpressbarkeit bei kritischer Infrastruktur führt."

In welche Richtung sich das Projekt bewegt, wird sich zeigen. Am 5. Mai 2026 soll der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag abstimmen. Bis dahin muss auch über die zwei- bis dreitausend Änderungsanträge entschieden werden.