Milliarden für die Konjunktur : Ein Boost(er) für die Wirtschaft
Mit Maßnahmen wie Abschreibungen und Steuersenkungen hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen soll.
Geht über der deutschen Wirtschaft wieder die Sonne auf? Die Koalition hofft jedenfalls auf steigende private Investitionen.
Drei Jahre lang war in der deutschen Wirtschaft nicht viel los. In fast allen Wachstumsstatistiken trug die Bundesrepublik die rote Laterne, Spitzenplätze hatte man allerdings bei Steuersätzen und Energiekosten. Das soll sich ändern, neue Dynamik ist jetzt angesagt. Nach erst sieben Wochen Regierungszeit sei es eine "lobenswerte Leistung", dass die Regierung schon mit einem Wachstums-Booster komme, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg am Donnerstag im Bundestag, als der Gesetzentwurf “für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland” beschlossen wurde. Union und SPD stimmten zu, die AfD enthielt sich, während Grüne und Linke dagegen stimmten.
Die Förderung der E-Mobilität wird verbessert
"Das ist genau der richtige Schritt, um die deutsche Wirtschaft im dritten Jahr der Rezession wieder in Fahrt zu bringen", erklärte Middelberg. Der "richtige Schritt" besteht aus verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen für Unternehmen sowie einer besseren Förderung der E-Mobilität und einer Erhöhung der steuerlichen Forschungsförderung.
Es gebe jetzt die größte steuerliche Entlastung der Unternehmen seit 2008, freute sich Middelberg. "Und das zeigt schon, wie dringend wir diesen Schritt tun müssen", sagte der CDU-Politiker, der davon ausgeht, dass die Steuereinnahmen durch das zunehmende Wirtschaftswachstum wieder steigen werden. Prognosen von Wirtschaftsinstituten, die für 2026 dank des Boosters ein zusätzliches Wachstum von einem Prozentpunkt erwarten, stützen die Annahme.
Klingbeil will alles zur Sicherung der Arbeitsplätze tun
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich sehr dankbar, dass die Beratungen über den Wachstumsbooster so zügig abgeschlossen worden seien. Das Land werde auf den Wachstumspfad zurückkehren. Und den Bürgern werde signalisiert: "Wir tun alles dafür, dass Ihre Arbeitsplätze sicher sind."
Klingbeil lobte die erfolgreich geführten Gespräche mit den Bundesländern, sodass auch der Bundesrat am 11. Juli zustimmen könne. Das sei ein wichtiges Signal, "dass wir uns bei diesem Thema nicht zerstreiten, sondern konstruktive Lösungen finden, die für Bund, Länder und Kommunen tragbar sind".
„Das ist der sichere Weg in die Staatspleite.“
Zum Wachstumsbooster komme der Haushalt hinzu, der Rekordinvestitionen vorsehe. So würden laut Entwurf 115 Milliarden Euro in diesem Jahr und 120 Milliarden in den nächsten Jahren investiert. "Wir modernisieren unser Land und wir setzen auf wirtschaftliche Stärke", so die optimistische Erwartung des Finanzministers. Bis zum Booster hatte sich die Stimmung in der Wirtschaft weiter eingetrübt: Tag für Tag machten Meldungen über Konkurse, Betriebsschließungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland die Runde.
Zuletzt hatte der Stahlkonzern ArcelorMittal aus Luxemburg für Aufregung gesorgt, als das Unternehmen ankündigte, auf die geplante Umstellung seiner deutschen Werke in Eisenhüttenstadt und Bremen auf die Produktion von "grünem Stahl" verzichten zu wollen. Als Grund nannte das Unternehmen die schlechte Wirtschaftlichkeit seiner Produktionsstätten in Deutschland - und das, obwohl bereits staatliche Fördermittel von 1,27 Milliarden Euro für die Produktionsumstellung zugesagt worden waren.
SPD betont die verbesserte Forschungszulage
Doch jetzt verbreitet das Koalitionslager wieder Optimismus. Frauke Heiligenstadt (SPD) sprach in der Debatte von einem sehr wichtigen Signal für Wachstum und für mehr Beschäftigung in unserem Land. Auch die Verbesserung der Forschungszulage sei keine Kleinigkeit, sondern eine gezielte Verbesserung für Mittelstand und Start-ups. Die Förderung von Elektroautos stärke die deutsche Autoindustrie und Zulieferbetriebe.
Christian Douglas (AfD) übte dagegen Kritik: "Bei Ihrem sogenannten Sofortprogramm beginnt die Unternehmenssteuersenkung erst im Jahr 2028 und zieht sich wie Kaugummi bis 2032." Andererseits nutze die Koalition den Blankoscheck für unendlich viele Schulden zur Erhöhung der Ausgaben wie für das Bürgergeld. "Das ist der sichere Weg in die Staatspleite", prognostizierte Douglas.
Franziska Brantner (Grüne) erinnerte die Union daran, dass man die Entlastungen für Unternehmen schon vor einem halben Jahr gemeinsam hätte beschließen können. Aber für die CDU/CSU sei Wahlkampf vor Wirtschaft gegangen. Brantner lobte aber, dass die zu erwartenden Steuerausfälle der Kommunen kompensiert werden würden.
Keine Mehrheit für Antrag der Grünen
Christian Görke (Linke) warf besonders der SPD vor, die Entlastung von Klein- und Mittelverdienern verschoben zu haben. Diese Entlastung werde auch angesichts der Haushaltslage nicht mehr kommen, erwartet Görke. Dafür bringe die Koalition eine Entlastung der Unternehmen über zehn Jahre mit Steuergeschenken von 156 Milliarden Euro auf den Weg. Das sei nicht nur finanzpolitisch abstrus, sondern auch ökonomisch unsinnig. Schon nach früheren Unternehmenssteuerreformen habe es keine zusätzlichen Investitionen gegeben, erinnerte Görke.
Der beschlossene Gesetzentwurf sieht insbesondere die Wiedereinführung und Aufstockung der Abschreibungsmöglichkeiten auf 30 Prozent auf bewegliche Wirtschaftsgüter sowie die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent ab dem Jahr 2032 vor. Insgesamt soll die Entlastung bis 2029 rund 46 Milliarden Euro betragen. Ein Antrag der Grünen, der die Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien sowie Erbschaftsteuer-Freibeträge beenden wollte, wurde abgelehnt.
Mit einer neuen Super-Abschreibung als "Investitions-Booster" will die Koalition die Wirtschaftswende einläuten. Bei Ökonomen stößt der Ansatz auf Zustimmung.
Super-Abschreibungen sollen zum "Investitions-Booster" werden und die Elektromobilität voranbringen. Ein super Signal, meint CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler.