Umwelt, Natur- und Klimaschutz : Mit Ambition ans Werk

Carsten Schneider (SPD) geht sein neues Amt als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ambitioniert an. Als der vormalige Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland am Donnerstag im Bundestag sein Regierungsprogramm vorstellte, wirkte er zum einen auch im Detail vertraut mit der Materie - und scheute zugleich vor starken Worten für das große Ganze seines neuen Arbeitsfeldes nicht zurück. 

So kündigte er an, Umwelt, Klima und Naturschutz "wieder ins Zentrum des gesellschaftlichen Interesses" rücken zu wollen. Dabei sei ihm besonders wichtig, Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen, "hier im Parlament, aber auch in der Gesellschaft". 

Zweitens wolle er zeigen, dass wirtschaftliches Wachstum, nachhaltige Industriepolitik und Umweltschutz miteinander einhergehen könnten. Drittens gelte es die soziale Frage immer im Blick zu behalten, das sei in der Vergangenheit "nicht immer gut gelungen". Und viertens sei "unser Sicherheitsbegriff" zu sehr auf das Militärische reduziert, heute seien jedoch eine sichere Trinkwasser- und Nahrungsmittelversorgung, und eine klimaresiliente Infrastruktur und Energieversorgung ebenfalls schützenswert.

In der anschließenden Debatte hielt Karsten Hilse (AfD) der Regierung vor, mit nun zwei Ministerien, die sich ums Klima kümmerten, würden "die Menschen im Lande weiter ausgeplündert und die Wirtschaft ein für alle Mal aus dem Land getrieben".

Union appelliert an Verantwortung für künftige Generationen

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünsche sich, dass Umwelt, Natur und Klima erhalten und geschützt werden, widersprach Andreas Jung (CDU) und erinnerte zudem an "unsere Verantwortung auch für künftige Generationen". Dieser Verantwortung habe die Politik gerecht zu werden, indem sie Klimaschutz zu einer ihrer Prioritäten mache.

Jan-Niclas Gesenhues von den Grünen stieg mit einer Frage ein und beantwortete sie selbst: Was haben Europäische Zentralbank, Weltwirtschaftsforum und die Nato gemeinsam? Sie alle warnen eindrücklich vor Sicherheits- und Wohlstandsrisiken, die dadurch entstehen, dass unsere Ökosysteme kollabieren. “Sie alle fordern uns auf, mehr zu tun.”

Die Linke attestiert der Koalition einen Rückschritt in Sachen Klimaschutz

Fabian Fahl (Die Linke) kritisierte, der Koalitionsvertrag sei ein Rückschritt für den Klimaschutz. Zu Erneuerbaren stehe wenig darin, stattdessen gehe es um Gaskraftwerke als Reserve in Zeiten von Dunkelflauten. Auch Fahl mahnte dringend mehr soziale Gerechtigkeit an: "Klimaschutz geht nur sozial." Das habe schon die Ampelregierung nicht verstanden. Mit ihrem Klimaschutz für Besserverdienende und der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes habe die Ampel den Klimaschutz generell diskreditiert.

Esra Limbacher (SPD) erinnerte an das Pfingsthochwasser im vergangenen Frühling, als der gesamte Südwesten im Ausnahmezustand gewesen sei. Die vielen "Jahrhunderthochwasser in Deutschland und anderswo seien nicht normal, sondern Folgen der Klimakrise. Deswegen sei Klimaschutz nichts anderes als Menschenschutz. Damit solche Katastrophen nicht noch verheerender werden, müssen wir handeln und wir werden handeln", sagte Limbacher.