Etat für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat : Ein Minister als Partner
"Diese Bundesregierung hat verstanden, was zu tun ist", sagt Minister Alois Rainer und nutzt die Debatte, um sich an die Seite der Landwirte zu stellen.
Die Förderung für einen Stallumbau mit dem Ziel einer tierfreundlicheren Haltung wird wenig genutzt.
Für Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist das Glas mindestens halbvoll. Warum auch nicht? Immerhin kann er im Haushaltsjahr 2025 trotz großer Sparzwänge mit Ausgaben in Höhe von 6,88 Milliarden Euro rechnen, was nur etwas weniger ist als das, was sein Amtsvorgänger im Vorjahr zur Verfügung hatte (2024: 6,93 Milliarden Euro). So sieht es der Einzelplan 10 im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 vor, über den das Parlament am Dienstag in erster Lesung debattiert hat. Der veränderte Ressortzuschnitt mit dem neuen Bereich Heimat spiegelt sich dabei in diesem Einzelplan noch nicht wider.
Agrardiesel-Rückvergütung wird wieder eingeführt
Die Gelegenheit der Debatte konnte der Minister, der sich als "starker Partner" der landwirtschaftlichen Betriebe versteht, nutzen, um verbunden mit einem Dank an den Finanzminister zu erklären, die Koalition habe verstanden, was zu tun sei, und schaffe schnelle Lösungen.
Was er zuallererst damit meinte, ist die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung. Deren Streichung durch die Ampel-Regierung hatte zu wütenden Bauernprotesten und Demonstrationen von Landwirten im ganzen Land geführt. Diese Kehrtwende sei "die Einlösung eines zentralen Versprechens für unsere landwirtschaftlichen Betriebe", betonte der Minister. Damit würden diese künftig um rund 430 Millionen Euro entlastet, auf die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als Steuereinnahmen verzichtet.
AfD: Warum Rückerstattung erst ab 2026?
Der AfD geht das nicht weit genug. Der Abgeordnete Julian Schmidt sagte in der Debatte, die Landwirte litten massiv unter den gestiegenen Kosten vor allem für Energie, deshalb sei die Wiedereinführung der Rückerstattung richtig - aber, fragte er in Richtung des Ministers: "Warum eigentlich erst ab 2026, warum nicht rückwirkend für 2024? Das wäre ein echtes positives Signal gewesen."
Aus Sicht der Landwirte ist das Glas noch eher halb leer: Zwar wird die Agrardiesel-Entscheidung ebenso begrüßt wie der um 20 Millionen Euro aufgestockte Zuschuss für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) nach der Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit. Das sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, räumte auch der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, im Gespräch mit dieser Zeitung anlässlich der ersten Lesung des Haushalts ein.
„Ab 2026 muss der Bund dringend notwendige Investitionsimpulse setzen.“
Tatsächlich sind fast 60 Prozent der Ausgaben (4,09 Milliarden Euro) für die landwirtschaftliche Sozialpolitik vorgesehen. Der Verbandsvertreter mahnt gleichzeitig den von der Koalition angekündigten, aber in seinen Augen noch nicht vollzogenen Politikwechsel an: "Ab 2026 muss der Bund dringend notwendige Investitionsimpulse setzen", sagte Krüsken. Das gelte beim Stallumbau ebenso wie bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK).
Aus Sicht von Albert Stegemann ist die neue Bundesregierung schon auf dem richtigen Weg. Der Christdemokrat feierte in der Debatte den Haushaltsentwurf 2025 als ein "Signal für Aufbruch, Aufbruch durch einen klaren Kurswechsel".
Dem Etat-Entwurf zufolge beteiligt sich der Bund mit 907 Millionen Euro an der GAK - dem gleichen Betrag wie 2024. Die größten Ausgabeposten sind unter anderem Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität, die - ebenso wie im Vorjahr - mit 660 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Stichwort Stallumbau: Die SPD-Abgeordnete Esther Dilcher machte die Frage zum Thema, warum beim Stallumbau das Förderprogramm in den vergangenen Jahren so wenig in Anspruch genommen wurde: "Ist vielleicht das Programm zu bürokratisch? Gibt es gesetzliche Hindernisse oder fehlt schlicht der Wille oder die Perspektive für die Betriebe?" Das glaube sie eher nicht, sagte die Sozialdemokratin und plädierte deshalb dafür, den Austausch mit den Praktikern zu suchen, "die genau wissen, wie sie ihre Ländereien bewirtschaften".
Grüne: Der Minister wird den Herausforderungen nicht gerecht
Kritik bekam Minister Rainer von den Grünen und der Linken. Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert warf ihm vor, den großen Herausforderungen der Gegenwart - Folgen der Klimakrise, Waldbrände, das Risiko für Ernteausfälle - nicht gerecht zu werden. "Sie schaffen es nicht, über den Tellerrand ihrer Schlachtplatte zu schauen", so Eckert.
Der Linken-Politiker Sascha Wagner kritisierte Etatkürzungen ausgerechnet beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung. "Ausgerechnet", weil das genau das Programm sei, welches das Ziel habe, gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen zu erreichen.
"Ausgerechnet" auch, weil der Minister zuvor erklärt hatte, die Stärkung der ländlichen Räume und gleichwertiger Lebensverhältnisse werde "ein klarer Arbeitsschwerpunkt" von ihm sein. Das Ziel dabei sei es, "unsere ländlichen Regionen zu stärken und als lebenswerte und liebenswerte Heimat zu erhalten".
Umweltminister Carsten Schneider kündigt an, auch das Aktionsprogramm Natürlichen Klimaschutz fortzusetzen und zu stärken. Die Opposition spricht von "Greenwashing".
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