Etat für Umwelt wächst leicht : 60 Milliarden für den Meeresnaturschutz
Umweltminister Carsten Schneider kündigt an, auch das Aktionsprogramm Natürlichen Klimaschutz fortzusetzen und zu stärken. Die Opposition spricht von "Greenwashing".
Auf den ersten Blick sind die Kürzungen im Etat des Bundesumweltministeriums nicht sichtbar. Im Gegenteil: Von 2,4 Milliarden Euro, die der Vorgängerin von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der Grünen-Politikerin Steffi Lemke, 2024 zur Verfügung standen, soll der Haushalt des Bundesumweltministeriums laut Einzelplan 16 des Entwurfs der Bundesregierung für 2025 auf knapp 2,7 Milliarden Euro wachsen.

Ein Castor mit Brennelementen im April auf dem Weg ins Zwischenlager Isar: Die Kosten der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle machen mehr als die Hälfte des Umweltetats aus.
Große Sprünge wird er jedoch nicht machen können, der Hausherr des Umweltministeriums, das in der 21. Wahlperiode wieder federführend beim Klimaschutz ist, dafür aber die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz abgibt - was der Etatentwurf jedoch noch nicht abbildet.
Mehr als die Hälfte des Etats ist für Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle nötig
Immer mehr Geld kostet die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. 1,4 Milliarden Euro, und damit mehr als die Hälfte des gesamten Umwelt-Etats, werden dafür im laufenden Jahr gebraucht.
Ein Umstand, den der Minister bei der Einbringung des Haushalts am Dienstagabend bewusst thematisierte: Das meiste Geld werde "für nichts anderes als für den Atommüll der vergangenen Jahrzehnte gebraucht, für dessen Lagerung wir heute zahlen müssen und der uns nichts mehr bringt außer Probleme", sagte Schneider. Dabei seien für das Umweltministerium gerade "Investitionen in Klimaschutz, in die Transformation der Industrie und das Gelingen der Verkehrswende" zentral - nur die nötigen Summen könne sein Haus, dessen Etat nur rund 0,5 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht, nicht stemmen. "Umso wichtiger ist, dass die gesamte Regierung hinter den Klimazielen steht", betonte Schneider. “Und das tut sie” - 22 Milliarden investiere sie 2025 allein in die Bahninfrastruktur.
Munitionsbergung aus Nord- und Ostsee soll fortgesetzt werden
Mit dem Einzelplan 16 setze sein Ministerium dennoch eigene Schwerpunkte: So werde das Programm zur Bergung von Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee fortgeführt. Das unter Amtsvorgängerin Lemke eingerichtete Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK), mit dem unter anderem Moore wieder vernässt, Wälder umgebaut und Stadtbäume gepflanzt würden, werde "verstetigt und gestärkt", versprach der SPD-Politiker. Der Haushalt 2025 biete "alle Chancen", um den Umwelt- und Naturschutz "nach vorn zu bringen".
Ein Fazit, das Umwelt- und Naturschutzverbände, die bereits den Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 angesichts der Kürzungen beim Umweltschutz sowie bei einzelnen Naturschutzprogrammen scharf kritisiert hatten, kaum so stehen lassen würden - zumal der Entwurf der schwarz-roten Regierung sich davon wenig unterscheidet: Statt 313 Millionen sollen nur noch 262 Millionen Euro für den Umweltschutz, darunter Maßnahmen zur Klimaanpassung, bereitstehen.
Für den Naturschutz ist mehr Geld eingeplant - statt 146 Millionen wie 2024 nun über 200 Millionen Euro. 60 Millionen Euro davon sollen erstmalig für den Meeresnaturschutz verwendet werden. Sie stammen aus der Versteigerung von Lizenzen für Offshore-Windkraft. Im Windenergie-auf-See-Gesetz war 2023 festgeschrieben worden, dass ein Teil der Erlöse dem Meeresnaturschutz zugute kommen sollen. Doch die Ausgaben für den Bundesnaturschutzfonds, der verschiedene Programme für Artenschutz und biologische Vielfalt bündelt, sinken erneut, von 108 Millionen im Vorjahr auf 100 Millionen.
Da half es wenig, dass Volker Mayer-Lay und Mark Helfrich (beide CDU) die "große Bedeutung" des "relativ kleinen" Etats für die "Bewahrung der Lebensgrundlagen" unterstrichen, sich zu den Klimazielen bekannten und hervorhoben, die Regierung setze “klare Akzente” - etwa mit 32 Millionen Euro zur Verminderung von Umweltbelastungen oder 20 Millionen Euro für Projekte gegen Meeresvermüllung.
Grüne kritisieren, dass die Gelder aus dem KTF nicht angemessen genutzt werden
Seitens der Opposition hagelte es Kritik: Von "ideologischen Verirrungen und falschen Prioritäten" sprach Georg Schroeter (AfD). Die Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik der Bundesregierung schaffe "keinen Mehrwert" für die Bürger, sondern gefährde ihren Wohlstand. Angesichts der Millionensumme, die für den Moorschutz eingeplant sei, fielen etwa die Gelder für den Hochwasserschutz in strukturschwachen Gegenden im Osten bescheiden aus.
Claudia Müller (Grüne) warf der Bundesregierung vor, die "neuen finanziellen Möglichkeiten" des Sondervermögens im Klima- und Transformationsfonds (KTF) "nicht für Umwelt- und Naturschutz und für echten Klimaschutz und Klimaanpassung" zu nutzen. Projekte würden nicht aufgestockt, sondern gekürzt - so etwa die Gelder für das ANK, die ab 2027 um die Hälfte zusammengestrichen würden, kritisierte Müller. Das könne doch nicht die vom Minister angekündigte Verstetigung des Programms sein.
Als "Greenwashing" bezeichnete Fabian Fahl (Linke) die Klimapolitik der Regierung. Es sei "unredlich" zu suggerieren, dass die 37 Millionen, die in diesem Jahr aus dem KTF bereitstünden, überwiegend für den Klimaschutz verwendet würden. Förderprogramme für Mikroelektronik oder Breitbandausbau seien "zwar wünschenswert, aber klassische Industrieförderung". Gut 19 der 37 Milliarden Euro im KTF hätten mit Klimaschutz fast nichts zu tun, monierte Fahl.
Esra Limbacher (SPD) widersprach: Investitionen wie in die Gebäudesanierung oder die Transformation der Industrie seien Investitionen in Klima- und Umweltschutz.
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