Für den Ernstfall gerüstet : Landwirtschaftsminister Rainer fordert Update für Notfallvorsorge

Als am Dienstagabend dieser Woche der Bundestag in erster Lesung den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat  beriet, mögen manche ein Déjà-vu-Erlebnis gehabt haben. Fast auf die Stunde genau sieben Tage zuvor hatte das Parlament den Agrar-Etat im Bundeshaushalt 2025 angenommen. An diesem Dienstag nun ging es um den Agrar-Etat im Bundeshaushalt 2026. Demzufolge sollen dem Haus von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) im kommenden Jahr 6,99 Milliarden Euro zur Verfügung stehen - 2025 waren es 6,88 Milliarden. 

Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 110,91 Millionen Euro gerechnet (2025: 99,75 Millionen). Fast 60 Prozent der Ausgaben (4,16 Milliarden Euro) sind für die landwirtschaftliche Sozialpolitik eingeplant (2025: 4,09 Milliarden). Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen 190 Millionen Euro (2025: 194,33 Millionen). An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), beteiligt sich der Bund mit 907 Millionen Euro - dem gleichen Betrag wie 2025. Für Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels sind wieder 120 Millionen Euro, für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes 127 Millionen Euro vorgesehen. 

Agrarminister Rainer wirbt für mehr private und staatliche Vorsorge

Minister Rainer nutzte sein Eingangsstatement unter anderem für ein Plädoyer für mehr private und staatliche Vorsorge: Es brauche "ein modernes Update für unsere Notfallvorsorge, um auch in Ernstfällen gerüstet zu sein". Das müsse nicht unbedingt der Verteidigungsfall sein, es könnten auch andere Notfälle eintreten, wie zum Beispiel unlängst ein Stromausfall in Berlin. Stephan Protschka (AfD) attestierte dem Minister ein Vollzugsdefizit. "Sie haben viele richtige Maßnahmen angekündigt, doch was kommt davon wirklich an?"

Esther Dilcher (SPD) warf der AfD vor, die wahren Sorgen der Landwirte nicht ernst zu nehmen: Extremwetterereignisse, Hitzewellen und Starkregen. Für die Grünen zeigt der Entwurf 2026: "Gespart wird an der Zukunft", so Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen). Sascha Wagner (Die Linke) kritisierte, der Entwurf werde den riesigen Herausforderungen in ländlichen Räumen nicht gerecht. Benedikt Büdenbender (CDU) konstatierte hingegen: “Der Kurswechsel in der Landwirtschaft ist eingeläutet.”