Bundesprogramm für den Umbau der Tierhaltung : Agrarminister verteidigt Förder-Aus für Stallumbau
Die Etat-Debatte zum Einzelplan von Landwirtschaftsminister Alois Rainer wurde vom Streit über die Tierhaltung geprägt. Dieser wehrte sich gegen die Kritik.
Mit dem Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung werden Betriebe unterstützt, die ihre Schweineställe hin zu einer tier- und umweltgerechteren Haltung umbauen wollen.
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich seit Amtsantritt den Ruf erarbeitet, sein Bestreben sei es vor allem, das Erbe der Vorgängerregierung abzuwickeln. Diesen Eindruck bestätigte Rainer jüngst als erklärte, das wichtigste Förderprogramm für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft, das "Bundesprogramm für den Umbau der Tierhaltung", auslaufen lassen zu wollen.
Diese Entscheidung prägte dann - wie auch des Ministers Aussage, Klimaschutz habe mit dem Fleischkonsum nichts zu tun - die Beratung des Etats des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat am Dienstag dieser Woche. Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) warf dem Bundesminister vor, wer so einen Satz wie den zum Zusammenhang von Fleischkonsum und Klima in "ein Mikrophon sagt, der verblödet die politische Debatte".
SPD fordert mehr Verlässlichkeit für Landwirte, Forstwirte und Fischer
SPD-Politikerin Esther Dilcher zeigte sich enttäuscht und überrascht, dass der Minister, statt das gerade erst finanziell aufgestockte Förderprogramm besser zu machen, es nun ganz beenden will. Nachdrücklich forderte Dilcher mehr Verlässlichkeit für "unsere Landwirte, Forstwirte und Fischer".
Die Replik des Ministers auf die Kritik an seiner Entscheidung geriet engagiert. "Meine Damen und Herren, es ist nicht einfach, so ein Programm vorzeitig zu beenden", sagte Rainer. Aber vergangenes Jahr habe es einen Etat in Höhe von 150 Millionen Euro gegeben, abgeflossen seien nur zwölf Millionen Euro. Die Differenz von 138 Millionen seien zurück an den Finanzminister gegangen - und damit "weg für mehr Tierwohl". Von den zwölf Millionen seien zudem 3,9 Millionen nur Verwaltungs- und Administrationsausgaben gewesen. "Sowas kann ich nicht gutheißen", sagte Rainer. "Das geht nicht". An die SPD-Abgeordnete Dilcher gewandt fügte er hinzu: "Ja, ich hätte es Ihnen vielleicht eher sagen müssen", aber zuschauen habe er nicht länger können, wenn bei so einem Thema Millionen am Ende des Jahres nicht für Tierwohl verwendet werden könnten.
„Wer so einen Satz in ein Mikrophon sagt, der verblödet die politische Debatte.“
Danny Meiners (AfD) stellte für seine Fraktion fest, man erkenne an, dass sich mit dem neuen Minister einiges in die richtige Richtung bewege. Allerdings stünden die Landwirte weiterhin vor zahlreichen existenziellen Problemen. Oliver Vogt (CDU/CSU) erinnerte daran, dass der zu beratende Haushalt mit neun Monaten Verspätung beschlossen nur für drei Monate Wirkung entfalten werde. Deshalb hätten sich Union und SPD darauf fokussiert, nur das im Haushaltsentwurf zu ändern, was in diesem "Jahr auch noch umgesetzt werden könne, wie zum Beispiel ein Anbausystem, das resilienter gegenüber Dürren, Überschwemmungen und anderen Extremwetterereignissen ist".
Linke mahnt gleichwertige Lebensverhältnisse an
Sascha Wagner (Die Linke) wandte sich einem ganz anderen Thema zu und sprach damit den Heimatminister an: Wie ernst nehmen wir den Verfassungsauftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse, fragte Wagner. Warme Worte reichten nicht. In der Praxis seien es gerade die kleineren Kommunen, die "auf der Strecke blieben, wenn es um Investitionen in Mobilität, Digitalisierung und anderes mehr" gehe. Doch stelle er fest: Im Einzelplan 10 sei zu dem Thema "leider nichts zu finden".
Nach 75-minütiger Debatte nahm der Bundestag am Dienstag den Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Bundeshaushalt 2025 in zweiter Beratung in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung an. Für den Etat stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Fraktionen der AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer stehen damit in diesem Jahr 6,88 Milliarden Euro zur Verfügung, 2024 waren es 6,93 Milliarden Euro. Im Einzelplan 10 wird mit Einnahmen von 99,75 Millionen Euro gerechnet (2024: 101,57 Millionen Euro). An den Summen hat sich im Verlaufe der Haushaltsberatungen nichts geändert. Der größte Posten ist die Landwirtschaftliche Sozialpolitik. Sie umfasst Ausgaben von 4,09 Milliarden Euro (2024: 4,11 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,39 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte und 1,54 Milliarden Euro (2024: 1,52 Milliarden Euro) auf die Beteiligungen zur Krankenversicherung.
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