Gesetz gegen hohe Spritpreise : Grüne und Linke fordern Übergewinnsteuer
Der Bundestag debattiert über Maßnahmen gegen steigende Spritpreise. Die Opposition fordert eine Übergewinnsteuer beziehungsweise die Abschaffung der CO2-Bepreisung.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar steigen die Spritpreise rasant. Die Bundesregierung sucht nach Wegen, um die Verbraucher zu entlasten. Während andere EU-Länder wie Frankreich oder Italien drastische Mittel gegen die steigenden Benzin- und Diesel-Preise - wie Spritpreisdeckel und Steuersenkungen - gewählt haben, sollen hierzulande Maßnahmen nach dem österreichischen Modell, das etwa Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung am Tag erlaubt, und die Verschärfung des Kartellrechts gegen immer höhere Preise Abhilfe schaffen.
Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) stehen an der Spitze der neuen Taskforce zu Energie- und Spritpreisen. Am Montag trat sie zum ersten Mal zusammen.
Das Bundeskartellamt hatte im vergangenen Jahr ermittelt, dass sinkende Kosten bei Spritpreisen nur sehr langsam an die Tankstellen-Kunden weitergegeben werden, und dabei den "Rakete-und-Feder-Effekt" ausgemacht. Das Kartellamt stellte starke Schwankungen der Spritpreise fest. Im Schnitt hätten sie sich an Tankstellen 22-mal pro Tag geändert.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nahm diese Vorlage auf und verkündete vor ein paar Tagen: Kraftstoffpreise stiegen bei höheren Rohölkosten extrem schnell an - wie eine Rakete - bei fallenden Kosten würden sie aber nur langsam - wie eine Feder - sinken. "Diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen," sagte Reiche.
Tankstellen sollen Preise nur einmal am Tag erhöhen dürfen
Anfang März wurde eine Arbeitsgruppe (Taskforce zu Energie- und Spritpreisen) von den Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD unter Führung von Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) gebildet. Montag dieser Woche trat die Arbeitsgruppe zusammen. Bei dem Treffen der Fraktionen von Union und SPD mit Ölunternehmen, Verbraucherschützern, dem Bundeskartellamt und der Monopolkommission, erklärten Politiker beider Fraktionen, die Mineralölkonzerne hätten keine befriedigenden Antworten zu den Preisen gegeben.
Zwei Tage später hat die schwarz-rote Regierungskoalition dem Bundestag einen Entwurf für ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz vorgelegt. Konkret ist vorgesehen, dass Tankstellen nach österreichischem Vorbild künftig die Preise für die Kraftstoffe E5, E10 und Diesel nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein. Verstöße sollen mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Kartellrecht soll verschärft werden
Die neue Regel soll für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen. Das Vorhaben soll zunächst zeitlich befristet gelten und nach einem Jahr evaluiert werden.
„Ja, wir vertrauen auf den Markt, aber wir sind nicht naiv.“
Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden. Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher gegen die großen Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen. Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden, was bedeutet, dass Unternehmen begründen müssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Bei auffällig starken Preisanstiegen sollen die Firmen darlegen, dass diese tatsächlich durch höhere Kosten entstanden sind.
Das Gesetz soll im Schnellverfahren verabschiedet werden: In der kommenden Woche soll es Bundestag und Bundesrat passiert haben.
Sepp Müller (CDU) betonte in der Debatte am Donnerstag, die Koalitionsfraktionen legten nun "erste Maßnahmen" vor, die gesetzlich geregelt werden sollten. In der von Union und SPD eingesetzten Taskforce sei deutlich geworden, dass die Mineralölkonzerne die Frage nicht beantwortet hätten, warum sich die Preise an den Tankstellen sofort erhöhten, sobald der Rohölpreis steige, aber, so wörtlich: "Warum sinkt nicht innerhalb von Stunden der Spritpreis an der Tankstelle, wenn der Ölpreis sinkt?" Deswegen werde das Kartellrecht nun nachgeschärft. Das Kartellamt solle nun die Möglichkeit erhalten, die Preisbildung nicht nur zu hinterfragen, sondern gegebenenfalls auch in die Preisbildung einzuschreiten. "Denn das, was läuft, ist aktuell Preistreiberei durch die Mineralölkonzerne", so Müller.
Laut SPD redet die Taskforce auch über die Übergewinnsteuer
Armand Zorn (SPD) schloss sich der Kritik an den Konzernen an. Er sagte: "Der Alltag der Menschen darf kein Spekulationsmodell sein. Eine faire Marge, ja, das ist in Ordnung. Aber aus Krieg Profit zu schlagen, das ist unanständig." Deutschland sei beim Anstieg der Spritpreise "Europameister". Wenn die Krise anhalte, werde die Koalition nachsteuern. "Eine Übergewinnsteuer ist durchaus etwas, was wir diskutieren", betonte Zorn. Man wolle die Lage weiter beobachten und "über alle möglichen Maßnahmen reden".
Bundeswirtschaftsministerin Reiche bremste diese Forderungen allerdings und reagierte zurückhaltend auf den Wunsch nach weiteren Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen wegen der Preissprünge an Tankstellen. "Wir handeln mit Augenmaß. Was wir 20 Tage nach Kriegsausbruch nicht brauchen, ist Aktionismus", sagte die Ministerin. Was jetzt gebraucht werde, seien gezielte steuernde Eingriffe, die Fairness und Transparenz in den Märkten garantierten. Mit dem Gesetzentwurf werde der Wettbewerb auf den Kraftstoffmärkten gestärkt. "Ja, wir vertrauen auf den Markt, aber wir sind nicht naiv", sagte Reiche. Die Koalition gebe "eine marktwirtschaftliche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen und ganz offensichtlichen Wettbewerbsdefizite".
AfD will CO2-Abgabe abschaffen und Mehrwertsteuer senken
Für Leif-Erik Holm (AfD) reichen die Maßnahmen der Regierung nicht aus. Die Verbraucher und Gewerbetreibenden bräuchten schnelle Hilfe. Nichts von dem, was vorgeschlagen werde, könne den Spritpreis schnell herunterbringen. "Dabei wäre Abhilfe ganz schnell möglich", sagte Holm und schlug Steuersenkungen auf Brennstoffe vor. "60 Prozent des Benzinpreises steckt sich der Finanzminister in die Tasche", sagte er. Mobilität müsse wieder bezahlbar werden, und deshalb solle die CO2-Abgabe abgeschafft und die Mehrwertsteuer gesenkt werden.
Katharina Beck (Grüne) sagte, die aktuelle Lage erinnere an die Situation im Jahr 2022, als bereits einmal wegen eines Krieges die Brennstoffpreise rasant anstiegen und die Ampel-Regierung Maßnahmen dazu ergriff. Auch damals sei das Kartellrecht angepasst worden, jedoch seien auch "Übergewinne" abgeschöpft worden. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollte die Übergewinnsteuer erheben. Auch aktuell entstünden durch die hohen Preise Übergewinne, und deswegen sei die Übergewinnsteuer "wie 2022 bitter nötig". Zudem forderte Beck, die Auszahlung des Klimageldes zu ermöglichen und die Preise im öffentlichen Personennahverkehr bezahlbar zu halten.
Auch Ines Schwerdtner (Die Linke) forderte die Einführung einer Übergewinnsteuer. "Die Spritpreise und Gaspreise steigen, das Heizen wird teurer und am Ende auch der Einkauf im Supermarkt", sagte sie. Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen wüssten bereits heute nicht mehr, wie sie die Tank-Rechnungen bezahlen sollen. Es reiche nicht aus, eine Arbeitsgruppe einzusetzen und die Mineralölkonzerne zu befragen. "Wir müssen jetzt die Übergewinne besteuern." Außerdem verlangte sie die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets zur Nutzung von Bus und Bahn.
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