Gastkommentare : CO2-Preis senken? Ein Pro und Contra
Soll der CO2-Preis in Deutschland angesichts der steigenden Spritkosten gesenkt werden? Unsere Gastkommentatoren Christian Grimm und Thomas Hummel im Pro und Contra.
Pro
Der Staat sollte nicht noch an steigenden Spritpreisen verdienen
Die Autofahrer in Deutschland ächzen an den Tankstellen. Wenn sie Benzin oder Diesel nachfüllen, bezahlen sie den Preis für die unausgegorene Kriegsstrategie von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran.
Die hohen Preisaufschläge führen ihnen aber auch deutlich vor Augen, wie üppig der Staat hierzulande bei jedem Liter Sprit kassiert. In den europäischen Nachbarländern sind die Preise nicht so stark nach oben geschossen. In Deutschland werden die Autofahrer gemolken. Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe treiben die Preise in die Höhe. Kostet der Liter Benzin wie jetzt zwei Euro oder mehr, fließt davon mehr als ein Euro in die Staatskasse.
Die Bundesregierung sollte deshalb die nationale C02-Abgabe zunächst für drei Monate aussetzen. Um rund 17 Cent würde dadurch Diesel oder Benzin pro Liter günstiger, eine spürbare Entlastung. Der Staat sollte nicht noch an steigenden Spritpreisen verdienen.
Der Nachteil einer temporären Entlastung wäre, dass auch Leute davon profitierten, die sie nicht bräuchten. Der Porsche-Fahrer verkraftet es auch, wenn pro Liter mehr als zwei Euro fällig werden. Der kleinen Zahl der Reichen und Wohlhabenden steht indes die große Masse der Menschen mit normalen oder schmalen Löhnen entgegen. Mobil zu sein, ist Grundbedürfnis und Notwendigkeit zugleich. Schließlich kommen 13 Millionen Pendler mit dem Auto zur Arbeit.
Die schwarz-rote Koalition muss aufpassen, dass sie bei der Besteuerung von Kraftstoffen die Balance zwischen Klimaschutz auf der einen Seite und Mobilität auf der anderen nicht verliert. Jenseits der Großstädte und Ballungsräume sind Bus und Bahn keine verlässlichen Alternativen. Die Provinz ist Autoland. Wer das nicht sehen will, dem droht als Partei die Abwahl.
Contra
Das Preissignal durch eine CO2-Steuer muss erhalten bleiben
Es ist wieder so weit: Kaum sind Diesel- und Benzinpreise hoch, für alle sichtbar leuchtend an jeder Tankstelle, fordern Politiker, die CO2-Steuer zu senken oder abzuschaffen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist dabei, der wahlkämpfende Sven Schulze (CDU) aus Sachsen-Anhalt und natürlich die AfD ("macht Schluss mit Abzocke an der Zapfsäule!").
Es ist verlockend, die kurzfristige Heilung eines Problems zu versprechen. Und wenn die Preise weiter steigen, kommt vielleicht wirklich der Punkt, an dem die Bundesregierung reagieren muss. Aber so weit ist es noch nicht. Der Preis-Schock sollte vielmehr endlich als Weckruf gehört werden, dass die Geschäfte mit Öl und Gas für Deutschland äußerst nachteilig sind - und das gleich aus mehreren Gründen.
98 Prozent des Erdöls müssen importiert werden; das kostete zuletzt mehr als 50 Milliarden Euro jährlich, im Hochpreisjahr 2022 gar 71 Milliarden. Die Abhängigkeit von Importen macht das Land zum Spielball im Machtpoker der großen Exporteure wie Russland, die USA oder auch Iran.
Dazu droht der durch den Verbrauch von Öl und Gas maßgeblich ausgelöste Klimawandel zu eskalieren. Wissenschaftler diskutieren aktuell, wie es zu erklären ist, dass sich die Welt zuletzt immer schneller erwärmt hat.
Die Lösungen sind naheliegend: Das Preissignal durch eine CO2-Steuer muss erhalten bleiben, die Bundesregierung sollte aber endlich einen sozialen Ausgleich wie das Klimageld einführen, um ärmere Haushalte zu entlasten. Mit den Erlösen müssen weiterhin erneuerbare Energien, Batteriespeicher und Wasserstoff-Infrastruktur ausgebaut werden. Dazu Verkehr, Heizen sowie Industrie elektrifizieren. Das trägt zur Verlangsamung der Erderwärmung bei, macht unabhängig bei künftigen Krisen rund um Öl und Gas. Und weil am Ende kein CO2 mehr ausgestoßen wird, muss dann auch keiner mehr eine Steuer darauf zahlen.
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