Europäisches Parlament | Das Parlament

Ursula von der Leyen während einer Pressekonferenz zum EU-Haushalt — Foto: picture alliance / Anadolu / Dursun Aydemir

Billionenbudget-Vorschlag sorgt für Kritik : Von der Leyen plant radikalen Umbau des EU-Haushalts

Die EU-Kommissionschefin will das EU-Budget „größer, smarter und zielgenauer" machen. Aus vielen Ecken kommt Protest - auch aus dem Europäischen Parlament.

Silke Wettach

18.07.2025

4 Min

Ein Abbild eines Buches und der Buchstaben A bis Z

Mehrjähriger Finanzrahmen : Alle Jahre wieder streiten die EU-Institutionen ums Geld

Diese Woche stellt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 vor. Welche Konflikte sich dabei abzeichnen.

Silke Wettach

16.07.2025

3 Min

Porträt von Bernd Lange — Foto: EP/Alexis Haulot

Zollstreit mit den USA : „Ich gehe nicht davon aus, dass die Verhandlungen scheitern werden"

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, über Provokationen im Zollstreit und einen US-Präsidenten, der "Spielgeld" braucht.

Silke Wettach

08.07.2025

4 Min

Ursula von der Leyen und Maroš Šefčovič im Gespräch — Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Europäische Zollpolitik : Wer in Brüssel über Zölle und Gegenmaßnahmen entscheidet

Im Handelsstreit mit den USA ist die EU-Kommission der entscheidende Spieler auf der europäischen Ebene. Das EU-Parlament spielt allenfalls eine Nebenrolle.

Detlef Fechtner

12.06.2025

4 Min

Gebäude des Europäischen Parlaments — Foto: picture alliance/dpa

Nach der Korruptionsaffäre um Huawei : Keine durchgreifenden Reformen zu erwarten

Die Ermittlungen gegen den chinesischen IT-Konzern Huawei deuten darauf hin, dass im Europäischen Parlament Ethik-Regeln weiterhin lax gehandhabt werden.

Silke Wettach

12.06.2025

5 Min

Das Europäische Parlament in Straßburg — Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto | Ardan Fuessmann

Kommission dringt auf Reform des EU-Haushalts : Das Ringen um Geld, Macht und Prioritäten beginnt

In der EU haben die Beratungen über den Haushalt 2026 begonnen. Schwierig dürften vor allem die Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen werden.

Christian Kerl

04.04.2025

4 Min

Blick auf die Huawei Deutschland Zentrale — Foto: picture alliance/dpa/Marius Becker

Korruptionsaffäre um Huawei : Teure Handys und 1.500 Euro für eine Unterschrift

Chinas Tech-Konzern Huawei soll Europa-Abgeordnete bestochen haben, damit sie für 5G werben. Sind die Anti-Korruptionsregeln immer noch zu lasch?

Johanna Metz, Silke Wettach

27.03.2025

4 Min

Vorwürfe erschüttern Europaparlament : Wenn Lobbyisten mit Dinners, Reisen und teuren Handys locken

Chinas Tech-Konzern Huawei soll Europa-Abgeordnete bestochen haben. Sind die im September 2023 beschlossenen neuen Anti-Korruptionsregeln immer noch zu lasch?

Silke Wettach

18.03.2025

5 Min

Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Portrait. — Foto: picture alliance/dpa

Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Interview : "Europa kann die Sicherheit nicht nur durch Schulden gewährleisten"

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament sieht großen Nachholbedarf bei der Abwehrbereitschaft. Beim Thema Schulden müsse Europa aber aufpassen.

Silke Wettach

10.03.2025

8 Min

Arbeitsprogramm der Kommission : Kampf gegen Wildwuchs von EU-Regulierungen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihr Arbeitsprogramm für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie vor. Das sieht Brüssels neue Agenda vor.

Christian Kerl

13.02.2025

6 Min

Axel Voss vor einer blauen Wand — Foto: Frank Beer

Parlamentarisches Profil : Der Realist: Axel Voss

Der CDU-Europaabgeordnete fordert ein entschlossenes Vorgehen der EU gegen Fake News. Instrumente wie der Digital Services Act allein reichen nicht, sagt Axel Voss.

Silke Wettach

16.01.2025

5 Min

Salome Surabischwili im Plenarsaal des Europäischen Parlaments und spricht — Foto: picture alliance/dpa

Krise in Georgien spitzt sich zu : Verfassungsrechtler sieht Georgien vor "Machtergreifung"

Während die Proteste nicht abreißen, fordert Präsidentin Salome Surabischwili EU-Unterstützung für Neuwahlen. Die prorussische Regierung festigt indes ihre Macht.

Thomas Franke

19.12.2024

5 Min

Ursula von der Leyen und Roberta Metsola halten ein Dokument in den Händen — Foto: European Union 2024 - Source : EP

Neue EU-Kommission gewählt : Ungewöhnlicher Startschuss für die neue EU-Kommission

Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission mit einer recht knappen Mehrheit von 370 Stimmen bestätigt – und überraschend keine Personalwechsel verlangt.

Christian Kerl

28.11.2024

5 Min

Victor Negrescu am Rednerpult im EU-Parlament — Foto: EP/Alain Rolland

EU-Haushalt 2025 steht : Einigung in schwierigen Zeiten

Der EU-Haushalt ist beschlossen: Mit fast 200 Milliarden Euro will Brüssel die Autonomie Europas stärken und Prioritäten bei Klimaschutz und Digitalisierung setzen.

Christian Kerl

27.11.2024

5 Min

Machtkampf um EU-Kommission beendet : EU-Parlament will nun die neue Kommission bestätigen

Nach vielen Zugeständnissen haben sich die EU-Fraktionsspitzen auf eine neue Kommission geeinigt. Anfang Dezember soll sie mit ihrer Arbeit beginnen.

Nina Jeglinski

21.11.2024

3 Min