Klaus Wiener im Interview : "Wir müssen unser ganzes Wachstum aus der Produktivität holen"

Im neuen Jahreswirtschaftsbericht ist das Wirtschaftswachstum für 2026 auf magere ein Prozent nach unten korrigiert worden. Reicht das, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt?

Klaus Wiener: Nachdem wir fünf Jahre quasi Stagnation hatten, ist ein Prozent ein deutlicher und wichtiger Schritt nach oben. Etwas mehr wäre besser, aber zur Wahrheit gehört, dass wir in einer Welt, in der das Arbeitsvolumen durch die Demografie zurückgeht, unser ganzes Wachstum aus der Produktivität holen müssen. Und da ist ein Prozent sehr ordentlich - auch perspektivisch.

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung wie den Wachstumsbooster, die ja die erhoffte starke Trendwende nicht gebracht haben?

Klaus Wiener: Also abgerechnet wird am Schluss. Reformen wirken mit einer Zeitverzögerung. Wir müssen Geduld haben. Wir haben aber das Sondervermögen, wodurch schon jetzt sehr viel Geld auf der Nachfrageseite wirksam wird. Ein Prozent Wirtschaftswachstum zeigt, dass es jetzt schon mehr konjunkturelle Dynamik gibt und dass mit den erfolgten und den noch zu erwartenden Strukturreformen daraus auch dauerhaftes Wachstum wird.

Das Sondervermögen ist umstritten. Der Bundesrechnungshof hatte frühzeitig gewarnt, dass die Mittel nicht zusätzlich investiert werden würden, sondern nur bestehende Ausgaben ersetzen würden. Sind das nur Strohfeuereffekte, die sich da zeigen? 

Klaus Wiener: Was jetzt über das Sondervermögen ausgegeben wird, wird das Wachstumspotenzial der Wirtschaft erhöhen und einen dauerhaften Effekt zeigen. Wenn wir in die Schiene investieren, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Energieinfrastruktur, in die Digitalisierung, in die Bildung, wird all das einen dauerhaften Effekt bringen. Es wird, das sagt der Bundesrechnungshof ja auch zu Recht, wahrscheinlich nicht jeder Euro von diesen 500 Milliarden Euro auch so ausgegeben, dass das Wachstumspotenzial erhöht wird. Aber wichtig ist, dass ein Großteil für Investitionen ausgegeben wird, die zu schnellerem Wachstum führen.

Die Kreditaufnahme war schon enorm. Hat sich die Schuldenbremse, die für die Union ein wichtiges Thema war, damit endgültig erledigt?

Klaus Wiener: Nein. Die Schuldenregel steht im Grundgesetz. Wir werden über die Schuldenbremse reden , aber für jedwede Anpassung muss das Grundgesetz geändert werden. Die Hürde liegt also sehr hoch. Wir sagen ganz klar, dass es auf keinen Fall eine Aufweichung der Schuldenbremse dahingehend geben wird, dass mehr Gelder konsumtiv ausgegeben werden können.

Noch einmal zu den strukturellen Problemen der Wirtschaft. Die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm konstatiert einen weitgehenden Stillstand der deutschen Wirtschaft seit 2018. Es liegt also nicht allein am Ausbleiben preiswerter russischer Energielieferungen, oder?

Klaus Wiener: Nein, wir haben einen ganzen Strauß von Herausforderungen, zum Teil sind die von außen gekommen. Das Stichwort Energie wurde bereits genannt, aber es gehört auch ein grassierender Protektionismus dazu. Der bekannteste Fall sind die Zölle des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, aber es gibt auch viele andere Beispiele. Die deutsche Wirtschaft hat es mit Konkurrenten zu tun, die inzwischen keine Volkswirtschaften im Aufholprozess mehr sind, sondern beinharte Wettbewerber - wie China. Außerdem gibt es hausgemachte Faktoren. Stichworte sind hier die Bürokratie, die Energiekosten und auch die stark steigenden Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung.

Aus der Koalition kommen zu vielen Reformvorschlägen unterschiedliche Signale. Ein Beispiel ist die Erbschaftsteuer. Die Union würde sie am liebsten senken, die SPD erhöhen. Ist der Eindruck richtig, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten bereits nach weniger als einem Jahr Regierung verbraucht ist ?

Klaus Wiener: Nein. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Union und SPD unterschiedliche ordnungs-, wirtschafts- und sozialpolitische Vorstellungen haben. Es kostet natürlich bisweilen Mühe, zu einem Konsens zu kommen. Aber wir haben, seitdem Friedrich Merz Bundeskanzler geworden ist, 80 Gesetze verabschiedet - von der Migration über die Energie, die Wirtschaft, Standortfördergesetze sowie Investitions- und Sofortprogramme.

Da ist schon sehr viel passiert. Und ich glaube, es wird auch noch einiges passieren, weil allen klar geworden ist, dass das, was wir hier gerade erleben, keine konjunkturelle Delle ist, sondern eine Strukturkrise. Diese strukturellen Herausforderungen brauchen starke Antworten - nicht nur, damit wir wieder schneller wachsen, sondern auch, um zu verhindern, dass die politischen Ränder immer stärker werden.

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„Wenn jemand nur 20 Stunden arbeitet, bezahlt er zum Beispiel weniger in die Krankenversicherung ein, bekommt aber den vollen Schutz.“

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Zurück zum Jahreswirtschaftsbericht. Darin wird eine Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent prognostiziert, was enttäuschend ist. Wie können mehr Menschen in Arbeit gebracht werden?

Klaus Wiener: Von einer Enttäuschung kann man hier nicht sprechen. Vor rund 20 Jahren betrug die Quote bis zu zwölf Prozent, also das Doppelte vom heutigen Wert. Nach volkswirtschaftlichen Analysen spricht man heute von Vollbeschäftigung bei einer Größenordnung von vier bis fünf Prozent. Es ist in diesem Zusammenhang schon bemerkenswert, dass der Arbeitsmarkt trotz der wirtschaftlicher Stagnation der letzten fünf Jahre immer noch so stabil ist, dass wir 46 Millionen Menschen in Beschäftigung haben. Natürlich ist es unser Anspruch, dass noch mehr Menschen in Arbeit kommen.

Der Wirtschaftsflügel Ihrer Partei will die Möglichkeiten für Teilzeitarbeit einschränken. Die SPD war sofort dagegen. Was sagen Sie dazu?

Klaus Wiener: Man sollte dieses Thema weniger emotional diskutieren, als das in den letzten Tagen geschehen ist. Der Befund ist doch eindeutig: Deutschland ist ein Land, das derzeit eine sehr hohe Teilzeitquote hat, sowohl im historischen als auch im internationalen Vergleich. Folge einer so hohen Teilzeitquote ist ein riesiges Kostenproblem. Die Sozialversicherungen sind auf Vollzeitbeschäftigung ausgelegt. Wenn jemand nur 20 Stunden arbeitet, bezahlt er zum Beispiel weniger in die Krankenversicherung ein, bekommt aber den vollen Schutz. Und der Arbeitgeber muss einen vollen Arbeitsplatz vorhalten für jemanden, der beispielsweise nur 20 Stunden in der Woche da ist.

Was ist mit Eltern, die Kinder erziehen und Menschen, die Angehörige pflegen?

Klaus Wiener: Auch im Wirtschaftsflügel der CDU, von dem der Vorstoß kommt und dem ich ja auch angehöre, ist völlig unstrittig, dass Teilzeit für Eltern, die für ihre Kinder sorgen, oder für Menschen, die Angehörige pflegen, weiter möglich sein muss. Deshalb wird mit Augenmaß vorgegangen werden müssen. Aber über den bedingungslosen Rechtsanspruch auf Teilzeit wird zu reden sein und genauso auch über den Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit, so dass der Arbeitgeber den Arbeitsplatz faktisch freihalten muss.