Ministerin sieht ermutigende Signale : Reiche sucht den Schwung
Um die Wirtschaft anzukurbeln, dringt Wirtschaftsministerin Reiche auf Strukturreformen. Die Opposition stellt der Regierung ein verheerendes Zwischenzeugnis aus.
Aller Kritik zum Trotz sieht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) positive Zeichen, mahnt aber weitere Reformen an. Das unterstrich sie am Freitagmorgen, als im Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht und über die wirtschaftliche Lage debattiert wurde. Der Grund für die ermutigenden Signale in der deutschen Wirtschaft ist die Prognose, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um ein Prozent wachsen könnte. Das ist mehr als in den Vorjahren, aber weniger als noch im vergangenen Herbst prognostiziert wurde.
Die deutsche Industrie bleibt unter Druck, eine Trendwende zeichnet sich trotz der Milliarden für Infrastruktur im Jahr 2026 noch nicht ab.
"Hinter uns liegen zwei Jahre Rezession, Rückwärtsgang. Hinter uns liegt ein Jahr Stagnation, Seitwärtsgang. Vor uns liegt die Chance, wieder Fahrt aufzunehmen", sagte Reiche. Deutschland brauche noch mehr Strukturreformen.
"Die nächsten Jahre sind unser Reformfenster - und es steht nicht ewig offen", mahnte sie. "Wenn wir investieren statt zaudern, wenn wir Verfahren beschleunigen, statt sie zu verkomplizieren, wenn wir Arbeit erleichtern, statt sie zu verteuern, dann kann unser Land stärker aus der heutigen schwierigen Phase herausgehen."
Mittelstand als Hoffnungsträger für Wachstum
Die Voraussetzungen dafür seien günstig. Deutschland sei die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und verfüge über eine starke industrielle Basis. Der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung liege mit mehr als 22 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt. Hinzu komme ein "außerordentlich leistungsfähiger Mittelstand". 2.000 "Hidden Champions" seien in ihren Nischen Weltmarktführer und erwirtschafteten zwei Drittel ihrer Umsätze im Ausland. Ihr sei angesichts der Herausforderungen dennoch bewusst, so die Ministerin, dass “ein realistischer Blick nötig ist.”
Leif-Erik Holm (AfD) kritisierte Reiches Ausführungen und die Arbeit der Bundesregierung scharf. "Die Wirtschaft ist alarmiert und entsetzt. Deutschland befindet sich im freien Fall", befand er. Dieser Satz von BDI-Präsident Peter Leibinger sei zum geflügelten Wort geworden, "weil er leider richtig ist". Die Bundesregierung sei nicht in der Lage, "für eine Umkehr zu sorgen". Die Hoffnungen, die die schwarz-rote Koalition vor allem bei Wirtschaftsvertretern geweckt habe, seien nicht erfüllt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe einen "Herbst der Reformen" versprochen, doch nach wie vor leide die Wirtschaft unter Steuern, Abgaben und hohen Energiekosten.
Auch Felix Banaszak (Grüne) ließ kein gutes Haar an der Arbeit der Bundesregierung und der Wirtschaftsministerin. Die Bilanz von einem Dreivierteljahr Regierung Merz sei ein Prozent Wachstum. Davon würden 0,3 Prozent erreicht, weil viele Feiertage 2026 aufs Wochenende fielen, 0,6 Prozent davon seien "wegen hoher Verschuldung" zustande gekommen. "Ich glaube, ich bin im falschen Film!", rief Banaszak aus. Er sorge sich, dass Zukunftstechnologien wie die erneuerbaren Energien "unter die Räder kommen".
Keine weitere Zukunftstechnologie abwandern lassen
Die geplante Reform des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Ziel, dass die Erneuerbaren den bisher bestehenden Rechtsanspruch auf Anschluss an die Netze verlieren, sei alarmierend. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Ministerin Reiche, die als Staatssekretärin unter dem damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "die Solarindustrie in Grund und Boden reguliert hat", nun eine weitere Zukunftsbranche verhindere.
„Sie haben keine Industriestrategie.“
"Sie haben keine Industriestrategie", warf Janine Wissler (Linke) der Bundesregierung vor. Das Land leide weiter an der Importabhängigkeit vom Gas, seit 2022 nicht mehr von Lieferungen aus Russland, sondern von LNG-Gas. Anstatt auf E-Mobilität setze die Bundesregierung weiter auf Verbrennertechnik. Das verunsichere nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch die Arbeitnehmer, die nun zudem "um ihren Acht-Stunden-Tag fürchten". Außerdem plane Reiche längere Lebensarbeitszeiten. "Stärken Sie die Binnennachfrage", forderte Wissler, anstatt "immer neue Geschenke durch Steuererleichterungen" zu machen.
Koalitionspolitiker sehen Reformagenda der Regierung als Weg aus der Stagnation
Für Armand Zorn (SPD) zeigt der Jahreswirtschaftsbericht, dass "die Wirtschaft nach fünf Jahren der Stagnation endlich wieder in Gang kommt". Ein Prozent Wachstum sei zwar noch "kein Boom", aber die Richtung stimme und sei "das Ergebnis einer ermutigenden Politik". Mit dem Sondervermögen, der Fortsetzung des Klimaschutzes und der Erneuerung der Infrastruktur werde dafür gesorgt, dass es "eine doppelte Rendite" gebe. "Wir modernisieren unser Land vom Bahnhof bis zum Wärmenetz und beleben auch dabei die Konjunktur", sagte Zorn. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass ein neues Wirtschaftsmodell auf den Weg gebracht wird. "Wir wollen von Technologie, von Innovation, von Zukunftsindustrien leben", sagte Zorn.
Sepp Müller (CDU) sagte, der Jahreswirtschaftsbericht zeichne "ein düsteres Bild, das sich langsam aufklart". Die Investitionen aus dem Ausland würden zulegen, die Firmengründungen seien "so hoch, wie seit Jahrzehnten nicht", und auch die Zahl der Baugenehmigungen sei gestiegen. Das seien Auswirkungen dessen, was an Reformen bereits verabschiedet wurde: “Diese Bundesregierung mit den Sozialdemokraten und der Union hat den Industriestrompreis auf den Weg gebracht und die Strompreiskompensation. Wir führen die neue Grundsicherung ein und haben die Aktivrente gestartet.”
Der Wirtschaftsexperte der Union hält das prognostizierte Wachstum von einem Prozent für "sehr ordentlich". Er fordert "starke Antworten" auf die Strukturkrise.
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