Trumps Rede zur Lage der Nation : 107 Minuten zwischen Trotz und Triumph
Acht Monate vor den Zwischenwahlen im US-Kongress sieht Trump trotz Zoll-Schlappe, hoher Inflation und miesen Umfragewerten keinen Anlass für eine Kurskorrektur.
Für Donald Trump waren die vergangenen Tage ein Stresstest - und ein Fingerzeig. Vor einer Woche bremste ihn das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, ausgerechnet bei seinem Lieblingsinstrument aus: den breit angelegten Zöllen, die er über das Notstandsrecht IEEPA weltweit durchgedrückt hatte. Drei Tage später stand er im Kapitol von Washington und hielt eine mit 107 Minuten rekordträchtig lange "Rede zur Lage der Nation". Eine, die nach Trotz klang und nicht nach Kurskorrektur. "Unsere Nation ist zurück - größer, besser, reicher und stärker als je zuvor", rief Trump gleich zu Beginn. Und sprach vom "goldenen Zeitalter" für Amerika. Er tat dabei so, als sei das Urteil der Wähler längst gefällt - zu seinen Gunsten.
Trumps Kernproblem heißt weiter: Bezahlbarkeit
Doch die Lage ist, acht Monate vor den Midterms, den Halbzeitwahlen im Kongress, die über die politische Beinfreiheit des US-Präsidenten in den verbleibenden zwei Amtsjahren entscheiden, komplizierter.
Während Trump sich selbst eine makellose Bilanz bescheinigte, boykottierten Dutzende demokratische Abgeordnete die Ansprache. Der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, warf Trump "Kosten, Chaos, Korruption" vor.
Trumps Kernproblem heißt, auch wenn er behauptet, diesen Kampf längst gewonnen zu haben, weiter: Bezahlbarkeit. Er sagt, die Inflation sei im Sinkflug, doch ob Lebensmittel, Mieten, Hypotheken, Versicherungen oder Energie - fast 70 Prozent der Amerikaner nehmen das von Trump beschworene Wirtschaftswunder im Alltag nicht wahr. In vielen Meinungsumfragen bescheinigen nur noch 30 bis 35 Prozent ihrem Präsidenten Kompetenz in Wirtschaftsfragen.
Dass der Supreme Court die von Trump wie ein Lichtschalter an- und ausgeknipsten IEEPA-Zölle kassierte, ist deshalb mehr als eine juristische Fußnote. Es ist eine institutionelle Grenzziehung. Der Präsident, so urteilte die 6:3-Mehrheit der obersten Streitschlichter, kann Handelspolitik nicht beliebig als Steuerpolitik verkleiden und dabei den Kongress, der laut Verfassung den ersten Zugriff hat, ignorieren.
Das politische Narrativ des Präsidenten hat Beulen bekommen
Für Trump ist das doppelt unangenehm. Erstens, weil Rückzahlungen in dreistelliger Milliardenhöhe drohen - 1.800 Firmen haben sich bereits juristisch in Stellung gebracht. Zweitens, weil sein politisches Narrativ Beulen bekommt. Er verkauft Zölle als Allzweck-Wunderwaffe: Druckmittel nach außen, Entlastung nach innen.
In der "State of the Union"-Rede versprach er sogar eine Art fiskalische Zeitenwende: Zölle würden das heutige Einkommenssteuersystem "weitgehend ersetzen und damit die Menschen, die ich liebe, von einer großen finanziellen Last befreien." Ökonomen halten das für Voodoo pur. Faktenchecker verweisen darauf, dass Zölle vor allem im Inland ankommen - bei Importeuren, Unternehmen und Konsumenten.
Politisch zeigt das Urteil eine Gegenbewegung, die Trump nicht kontrollieren kann: Gerichte, die "Nein" sagen. Für viele Republikaner bedeutet das Ärger, moderate Wähler dürfte es beruhigen. Für Trump ist es ein herber Dämpfer in einem Moment, in dem er Stärke ausstrahlen wollte. In seiner Rede nannte er das Urteil fast handzahm "unglücklich". Zuvor hatte er die als abtrünnig empfundenen Richter als "Schande" für ihr Land und ihre Familien bezeichnet. Gleichzeitig arbeiten seine Leute bereits an Ersatz-Zöllen über andere Paragrafen. Das Ergebnis: Noch mehr Unsicherheit.
Trump suchte förmlich den Konflikt mit der Opposition
Auch der Ton der Rede war riskant. Trump suchte förmlich den Konflikt mit der Opposition. "Diese Leute sind verrückt", sagte er über die Demokraten, "sie zerstören dieses Land." Dazu das bekannte Ritual, um Patriotismus und angeblichen Anti-Amerikanismus für das Fernsehpublikum zu messen: Republikaner auf den Beinen, Demokraten sitzend. Trump braucht diesen Gegensatz, um seine Basis bei Laune zu halten. Aber acht Monate vor einer Wahl, die in den Vorstädten und durch Parteiunabhängige entschieden wird, ist Dauerverachtung kein Ersatz für echte Entlastung und ein ehrliches Ich-habe-verstanden.
Das Urteil des Supreme Courts
🏛️Das oberste Gericht der USA hatte am 20. Februar mit sechs zu drei Stimmen Zölle, die von der US-Regierung 2025 auf Grundlage eines Notstandsgesetzes verhängt worden waren, für unrechtmäßig erklärt.
💵 US-Präsident Donald Trump ordnete daraufhin neue, pauschale Zusatzzölle für Importe in Höhe von zunächst zehn Prozent an. Sie sind seit Dienstag in Kraft und fußen diesmal auf einem Handelsgesetz von 1974, das vorübergehende Zölle im Fall schwerwiegender Zahlungsbilanzungleichgewichte erlaubt.
💰 Das Europäische Parlament stoppte als Reaktion die für Dienstag vorgesehene Abstimmung über ein Zollabkommen, das die Kommission im Sommer 2025 mit den USA ausgehandelt hatte. Erst wenn Klarheit über die künftige Zollpolitik Trumps herrscht, will sie über das weitere Vorgehen entscheiden.
Hier drängt sich der Vergleich zu Vorgänger Joe Biden auf - und er ist für Trump gefährlicher, als es im MAGA-Lager klingt. Biden sprach nach der Corona-Pandemie monatelang wie von sich selbst besoffen diesen Satz: "Wir haben die am schnellsten wachsende Wirtschaft der Welt. Der Welt. Der Welt!". Was der Demokrat damals aus den Statistiken destillierte, entsprach so gar nicht den Alltagserfahrungen von Millionen Amerikanern, die über kaum mehr zu stemmende Lebenshaltungskosten vom Supermarkt-Einkauf bis zum Tankstellenbesuch klagten. Was Biden zu lange ignorierte. In der Konsequenz gingen seine Zustimmungswerte immer weiter in den Keller. Altersbedingte Aussetzer läuteten den verfrühten politischen Tod ein. Kamala Harris übernahm - und verlor gegen Trump.
Republikanern droht Verlust der Mehrheit im Kongress
Trump scheint diesen Kernfehler zu wiederholen - nur aggressiver. Er spricht vom "heißesten Land der Erde", bejubelt Börsenrekorde und Milliarden-Investitionen in Künstliche Intelligenz. Wenn Umfragen massiven Unmut zeigen, erklärt er sie zum Komplott. Das ist keine Korrektur. Das ist Verdrängung.
Noch heikler: Trumps Prioritätenmix. In der Rede ging es viel um illegale Einwanderung und ideologischen Kulturkampf, kaum um Außenpolitik, obwohl die Lage explosiv ist. Erst nach über einer Stunde sprach Trump kurz über Iran. Er sagte, er wolle ein Abkommen, aber erklärte nicht, was er will. Atomprogramm stoppen? Regimewechsel? Abschreckung? Er lieferte keine Definition, kein Endspiel, keine Risikorechnung. Für ein Publikum, das Kriegsmüdigkeit und Kostenangst verbindet, ist das eine offene Flanke.
Wenn die Republikaner im Herbst auch nur ein "Haus" im Kongress verlieren, kippt die Statik seiner Präsidentschaft. Dann drohen Untersuchungsausschüsse, Vorladungen unter Eid, Blockade. Der Haushalt wird zur Geisel. Trump könnte das verhindern, indem er die Biden-Lehre annimmt: Anerkennen, dass viele es schwer haben. Einen Kümmerer-Ton anschlagen. Ein Plan vorlegen, der an der Supermarkt-Kasse ankommt. Er hat noch acht Monate Zeit. Aber die Richtung ist klar. Trump setzt auf die Hoffnung, dass die Wirklichkeit irgendwann zu seiner Erzählung passen wird. In Washington hört man deshalb wieder ein altes Wort. Es quakt noch leise. Aber es ist da: "lame duck".
Der Autor ist US-Korrespondent für die Funke-Mediengruppe.