Tag der Menschenrechte : Viele Facetten der Menschenrechtspolitik
Krieg, sexualisierte Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung - vor dem Tag der Menschenrechte beklagen Abgeordnete zunehmende Grundrechtsverletzungen weltweit.
Verschiedene Facetten der Menschenrechtspolitik haben die Rednerinnen und Redner bei der Vereinbarten Debatte zum Thema "Menschenrechte - Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung" am Donnerstag beleuchtet.
Knapp eine Woche vor dem Tag der Menschenrechte, der jährlich an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 in Paris erinnert, sprach Norbert Altenkamp (CDU) über "transnationale Repressionen". Journalisten, Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger, die ihre Heimatländer verlassen mussten, weil ihnen dort Verfolgung, Inhaftierung oder gar der Tod droht, sähen sich auch im Exil Bedrohungen und Schikanen ausgesetzt. Der lange Arm der Verfolger reiche bis in die EU-Staaten, auch nach Deutschland hinein. "Dieser Bedrohung müssen wir begegnen", forderte er.
SPD fordert bessere Ahndung von sexualisierter Gewalt in Konflikten
Rainer Rothfuß (AfD) kritisierte die Sanktionspolitik der EU, die sich mittlerweile "als quasi-natürliches Instrument im außenpolitischen Instrumentenkasten" etabliert habe. "Das ist falsch", sagte er. Nur Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, seien völkerrechtskonform.
Von Körpern, die zu Schlachtfeldern gemacht würden, sprach Gabriela Heinrich (SPD). Über die sexualisierte Gewalt in tobenden Konflikten "als Mittel der Kriegsführung" werde viel zu selten gesprochen, befand die SPD-Abgeordnete. Viel zu oft bleibe sie straflos. "Wir müssen darüber sprechen, wie wir Straflosigkeit durchbrechen können, auch wenn Gewalt systematisch von Organisationen oder bewaffneten Gruppen eingesetzt wird und nicht einzelnen Tätern nachgewiesen werden kann", forderte Heinrich.
„Jedes Kind in unserem Land, ob es Murat, Merve, Max oder Maria heißt, gehört zum Stadtbild.“
Max Lucks (Grüne) kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der sich diskursiv an der Zunahme des Rassismus in Deutschland beteilige. "Jedes Kind in unserem Land, ob es Murat, Merve, Max oder Maria heißt, gehört zum Stadtbild", sagte Lucks. Der Tag der Menschenrechte, so der Grünen-Abgeordnete mit Blick auf den Kanzler, sei ein guter Tag, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen.
Katrin Fey (Die Linke) ging auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (WSK) ein. Die Menschenrechte auf Wohnen, Bildung und Gesundheit seien Kernrechte des von Deutschland ratifizierten UN-Sozialpaktes, sagte Fey. Deutschland werde aber seiner Verantwortung nicht gerecht. Bezahlbare Wohnungen seien Mangelware, eine echte Chancengleichheit in der Bildung gebe es nicht, und das Gesundheitssystem sei kaputtgespart worden, befand sie.
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