Das Zünglein an der Waage : Arabische Parteien könnten in Israel zum entscheidenden Faktor werden
Die Rivalen von Benjamin Netanjahu könnten bei den Parlamentswahlen auf die Stimmen der arabischen Parteien angewiesen sein. Doch eine Allianz birgt Risiken.
Sie ziehen mitten durch die Innenstadt. Sie tragen Kufiyas, die palästinensischen Tücher, die seit Yassir Arafat zum Symbol des Kampfes gegen den jüdischen Staat geworden sind. Sie skandieren pro-palästinensische Parolen und singen deren Nationalhymne. "Mein Vaterland, mit meinem Feuer und dem Vulkan meiner Rache werde ich als Revolutionär leben." Hundert Meter entfernt: eine jüdische Gegendemonstration. Die Polizei hält die verfeindeten Parteien in Schach.
Haifa ist eigentlich bekannt für das friedliche Zusammenleben von Juden und Arabern
Eine Kundgebung, wie man sie aus Berlin, Rom oder New York kennt. Doch sie findet in Israels Hafenstadt Haifa statt, normalerweise bekannt für das vorbildlich friedliche Zusammenleben von jüdischen und arabischen Staatsbürgern. An diesem Tag aber, ein paar Monate vor Israels Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas, ist die Stimmung aufgeheizt.
Mit den Demonstranten marschieren auch Abgeordnete der arabischen Parteien im israelischen Parlament, der Knesset. Der prominenteste unter ihnen ist Ayman Odeh, charismatischer Rechtsanwalt aus Haifa und Aushängeschild der Hadash Partei, der "Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit".
„Wer über den Staat Israel im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Völkermord spricht, ist in unserer Stadt nicht erwünscht.“
Für liberale Israelis gilt Odeh als Brückenbauer. Er selbst beschreibt sich als "jemanden, der die Grenzen von Religion und Ethnizität überschritten hat". Doch auf der Kundgebung zeigt er sich kämpferisch. "Gaza hat gesiegt, Gaza wird siegen!", ruft er der Menge zu und erntet stürmischen Applaus. Tally Gotliv von Premier Benjamin Netanjahus Likud-Partei nannte Odeh daraufhin einen "Unterstützer des Terrorismus".
Energieminister Eli Cohen schrieb auf X, dass Odehs "parlamentarische Immunität aufgehoben und er ins Gefängnis oder nach Gaza geschickt werden" müsse. Der Bürgermeister von Haifa, Yona Yahav, wollte Odeh am liebsten aus dessen eigener Heimatstadt verbannen: "Wer bei einem Protest in Haifa ruft, dass Gaza gewonnen hat und gewinnen wird, oder über den Staat Israel und die israelischen Streitkräfte im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Völkermord spricht, ist in unserer Stadt nicht erwünscht."
Die Wogen glätteten sich schnell. Aber der Vorfall steht beispielhaft für das schwierige Verhältnis zwischen jüdischen und arabischen Staatsbürgern und deren politischen Vertretern.
Chef der muslimischen Ra'am-Partei ist Zielscheibe der jüdischen Rechten
Doch bei allen ideologischen Gräben: Bei den kommenden Wahlen im Frühherbst könnte die Opposition - ein Bündnis von Naftali Bennett, dem Vorsitzenden der Beyachad Partei, und Jair Lapid von der liberalen Partei Jesh Atid - die Stimmen der arabischen Parteien brauchen, um Premier Benjamin Netanjahu abzulösen.
Wollen gemeinsam gegen die Regierung Netanjahu antreten: die Oppositionspolitiker Naftali Bennett (l.) und Jair Lapid.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Bennett und Lapid mit israelischen Arabern koalieren. Schon 2021 hatten sie sich, um gemeinsam eine Mehrheit gegenüber dem Netanjahu-Block zu formen, die konservativ-islamistische Ra'am Partei ins Boot geholt. Deren Parteiführer Mansour Abbas wird von den meisten Israelis als gemäßigt gesehen.
Seine Politik gilt vor allem den brennenden sozialen Problemen der arabischen Community - der Wohnungskrise und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Nichts liegt ihm ferner als religiöser Fundamentalismus. Doch allein die Tatsache, dass er einer muslimischen Partei vorsitzt, macht ihn zur Zielscheibe der jüdischen Rechten. Für die ist jeder Araber ein potenzieller Staatsfeind.
Premier Netanjahu nutzt die arabischen Parteien als politischen Spielball
Ein Anteil von 20 Prozent der Bevölkerung Israels ist arabisch. Heute nennen sich viele von ihnen "Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit". Ein klares Statement. Der jüdische Staat, so fühlen und sagen sie, repräsentiere sie nicht. Sie dienen nicht in der Armee. Die Hymne Israels, die von der Rückkehr der Juden nach Zion spricht, ist nicht die ihre, geschweige denn der Davidstern auf Israels Flagge.
Das heißt nicht, dass sie mit einer Stimme sprechen. In der Knesset sind sie mit einer Meinungsvielfalt vertreten, die von muslimischen Parteien bis zu Hardcore-Kommunisten geht. Doch egal, welche politische Richtung sie vertreten: Den zionistischen Parteien sind sie seit jeher ein Dorn im Auge. Netanjahus Likud verleumdet sie regelmäßig als Hamas-Sympathisanten. Für den Premier sind sie ein politischer Spielball, mit dem er immer wieder den rassistischen Flügel seiner Wählerschaft aufhetzt.
Misstrauen gegenüber Arabern sitzt bei jüdischen Israelis tiefer denn je
Als er bei der Wahl 2015 seinen Thron wackeln sah, warnte er seine Anhänger am Wahltag über Facebook, dass die "Herrschaft der Rechten in Gefahr" sei, wenn sie nicht zur Wahl gingen. Linke Organisationen brächten Araber "in Bussen" zur Wahl.
Seine Entschuldigung ein paar Tage später kaufte ihm niemand ab. "Wir akzeptieren das nicht", antwortete Ayman Odeh. Selbst aus dem Weißen Haus in Washington kam Kritik. Man sei "zutiefst besorgt" über die "spaltende Rhetorik", die darauf abziele, israelische Araber zu marginalisieren.
Dabei ist die Demagogie haltlos. Trotz ihrer Solidarität mit den Palästinensern sind die arabischen Knesset-Abgeordneten gesetzestreue, pragmatische Politiker und Staatsbürger. Doch selbst die Opposition tut sich schwer damit, eine Koalition mit ihnen zu erwägen. Seit dem Massaker des 7. Oktober sitzt bei jüdischen Israelis das Misstrauen gegenüber Arabern tiefer denn je.
Bündnis könnte zu unpopulären Kompromissen gezwungen sein
Laut einem Bericht des israelischen Fernsehkanals Channel 13 wollen Likud-Mitglieder nun eine Fraktion der Ra'am-Partei politisch und juristisch als Terrororganisation deklarieren lassen. Sie soll Gelder nach Gaza überwiesen und so möglicherweise die Hamas unterstützt haben. Sollte der Likud damit durchkommen, würde dies auch Mansour Abbas für die Wahlen disqualifizieren. Für ihn sind das haltlose Vorwürfe. "Unsere Antwort auf diese undemokratischen Maßnahmen", sagt er, "wird an der Wahlurne erfolgen."
Die Angriffe Netanjahus auf die arabischen Parteien sind immer auch Angriffe auf die jüdische Opposition, die, wie er meint, zu einem Bündnis mit "Terroristen" bereit sei. Seine Gegenspieler bringt das in eine Zwickmühle. Schließen sie eine Koalition mit arabischen Parteien kategorisch aus, könnten sie nach den kommenden Wahlen nicht mehrheitsfähig sein. Holen sie sich arabische Parteien mit an Bord, könnte sie das zu unpopulären und möglicherweise gefährlichen sicherheitspolitischen Kompromissen zwingen. In zukünftigen Konflikten mit Hamas, Hisbollah oder dem Iran könnten arabische Koalitionspartner eine Bremse bedeuten, die ein Großteil der Israelis nicht hinnehmen würde.
Niemand weiß das besser als Netanjahu. Die Frage ist daher nicht, ob er die arabischen Parteien im Wahlkampf unter Beschuss nehmen wird. Die Frage ist, wie scharf geschossen werden wird.
Der Autor ist Journalist und Filmemacher und lebt in Israel.
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