Hamas-Terror in Israel : Das Tauziehen um die Tragödie des 7. Oktober geht weiter

Wer trägt die Schuld? Wer hat versagt? Wer hat Verantwortung? Das sind die Fragen, die die Israelis seit dem Massaker des 7. Oktober plagen. Schon seit zweieinhalb Jahren fordern sie von der Regierung eine unabhängige Untersuchungskommission. Doch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wehrt sich mit Händen und Füßen gegen einen Ausschuss, der ihm die Schuld geben könnte am Versagen der Sicherheitskräfte.

Druck erhofften sich die Israelis vom Obersten Gerichtshof, aber der war bisher nachsichtig. Zu nachsichtig, meinen viele. In Debatten um eine Untersuchungskommission lassen sich die Richter von Netanjahus rechtsextremen Ministern immer wieder offen als "Diktatoren" und Agenten eines linken "Deep State" beschimpfen. Doch jetzt platzte selbst ihnen der Kragen. Die anhaltende Verweigerungshaltung der Regierung sei nicht mehr tragbar, befanden die Richter. Bis zum 1. Juli müsse sie handeln.

Netanjahu schlägt eine von seinen Ministern ernannte Kommission vor

Ein unabhängiger Untersuchungsausschuss könnte Netanjahu im Wahljahr 2026 das politische Überleben kosten. Seine Alternative: eine von seinen Ministern ernannte Kommission. Die Ergebnisse einer solchen Kommission, deren Mitglieder ihr eigenes monumentales Versagen überprüfen sollen, mahnen Kritiker nicht ohne Spott, stünden von vornherein fest.

"Der Unterschied zwischen einem Komitee und einer Komödie wird hier ziemlich eng", sagte selbst der konservative politische Kommentator Dror Ben Yamini gegenüber dem Fernsehsender i24. Israel poche immer darauf, sich international als Rechtsstaat darzustellen, "aber so macht es sich nur selbst lächerlich".

Zum Lachen ist allerdings niemandem zumute. Denn selbst der Auftrag des geplanten Regierungsausschusses wird immer mehr verwässert. Ursprünglich hieß es, Ziel sei "eine volle, gründliche und unabhängige Untersuchung". Von "gründlich", geschweige denn "unabhängig", ist in der letzten, gerade erschienenen Fassung keine Rede mehr.

Regierung hat kein Interesse daran, am Pranger zu stehen

Wundern tut das niemanden. Im Oktober wählen die Israelis ein neues Parlament (Knesset). Die Regierung, unter der die Tragödie geschah, hat keinerlei Interesse, für das gigantische Versagen am 7. Oktober an den Pranger gestellt zu werden und ihr Scheitern anzuerkennen.

Netanjahus "Propagandamaschine", sagte jetzt Israels prominente Journalistin Ilana Dayan bei einer Preisverleihung in Tel Aviv, arbeite daran, "das größte Versagen auszulöschen, das je hier stattgefunden hat." Die Lügen dieser Maschine, so Dayan, dürften nicht länger hingenommen werden.

Schon jetzt ist eines der Wahlversprechen der Oppositionsparteien, die im Herbst als Bündnis gegen Netanjahu antreten werden, eine unabhängige Untersuchung. Dies forderte die Opposition bereits Wochen nach dem Massaker. Die Tragödie des "schwarzen Schabbat", wie sie den 7. Oktober nennt, müsse von Richtern, Sicherheitsexperten, Politologen und Geheimdienstkennern ergründet werden. Netanjahu winkte ab. Ja, es würde einen Ausschuss geben. Doch erst, nachdem die Waffen schweigen.

Aus Sicht der Opposition haben Geheimdienst und Militär versagt

Die donnern jedoch bis heute. In den Augen der Opposition zerrte Netanjahu das Land in einen Krieg gegen Gaza, Libanon und zuletzt den Iran, den er bis heute nicht beenden will. Anstatt Verantwortung für den 7. Oktober zu übernehmen, wälze er die Schuld ab.

Aus Sicht der Opposition ist das Militär unvorbereitet gewesen, und der Geheimdienst hat versagt. Dass wertvolle Zeit vergangen sei, bis die ersten Soldaten zur Rettung in die Kibbuzim kamen, die seit acht Stunden unter Beschuss der Hamas-Terroristen standen, habe daran gelegen, dass der Chef des Inlandgeheimdienstes ihn "nicht rechtzeitig aufgeweckt" habe, sagt Netanjahu.

Es gibt viele Hinweise, dass Netanjahu das Massaker hätte verhindern können

Bis heute wartet das liberale Israel vergeblich auf ein Schuldeingeständnis Netanjahus. Doch das bleibt aus - obwohl alles darauf hinweist, dass er das Massaker hätte verhindern können. Auf einer Deutschlandreise zwei Monate nach dem Angriff der Hamas sagte der Oppositionspolitiker Jair Lapid von der Mittepartei Jesch Atid gegenüber der "Bild"-Zeitung: “Zwei Wochen vor dem Hamas-Angriff erhielt ich vom israelischen Geheimdienst die Information, dass ein Gewaltausbruch unmittelbar bevorstehe. Ich warnte davor.”

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„Überlebende schwerer Traumata brauchen ein Zugeständnis. Jemand muss sagen: Es tut mir leid.“

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Was Lapid wusste, muss auch Netanjahu gewusst haben. An der Grenze zum Gazastreifen hatten Späherinnen der Armee, die Tag und Nacht jede Bewegung an der Grenze registrieren und an hohe Offiziere weiterleiten, Manöver der Hamas beobachtet. Aber ihre Warnungen trafen auf taube Ohren. "Netanjahu hätte zurücktreten müssen," sagte Lapid. "Und zwar am Tag nach dem Hamas-Angriff."

Netanjahu selbst war es, der in den 15 Jahren, in denen er fast durchgängig an der Macht war, die Hamas finanziell aufbaute. Sein Ziel war es, ein Gegengewicht zu Machmud Abbas' Fatah-Partei im Westjordanland zu schaffen und eine vereinte palästinensische Führung zu verhindern.

Milliarden Dollar flossen mit Wissen der Regierung an die Hamas in Gaza

Mit dem Wissen der Netanjahu-Regierung flossen Milliarden Dollar in Koffern voller Bargeld aus Katar nach Gaza. "Nichts ging an das palästinensische Volk", erklärt der ehemalige Geheimdienstoffizier Udi Levi. “Alles ging in die Villenviertel der Hamas-Führung, in den Bau der militärischen Tunnelanlagen und in die Beschaffung von Kriegsarsenal.”

Unter dem Druck der staatlichen Kontrollbehörde veröffentlichte Netanjahu im vergangenen Februar Auszüge von Gesprächsprotokollen mit Sicherheitskräften und Kabinettsmitgliedern aus der Zeit vor dem 7. Oktober. Doch die sind voll mit Auslassungen und Halbwahrheiten. Die regierungskritische Tageszeitung "Haaretz" nannte sie "Aufzeichnungen eines Manipulators" in einer "alternativen Realität".

Kaum hatte Netanjahu sie veröffentlicht, regte sich lautstarker Protest auf den Straßen Tel Avivs. "Du saßest am Pult. Du trägst die Schuld!", skandierten Regierungsgegner in einer Massendemonstration.

Solange die Tragödie des 7. Oktober nicht unabhängig aufgearbeitet wird, wird Israel nicht zur Ruhe kommen. Dabei geht es nicht um politisches Tauziehen, sondern um eine Katharsis für ein gesamtes Volk. Das wissen besonders die, die seit dem Massaker den Finger am Puls der Israelis hatten. Zwei Jahre lang hat die Traumaforscherin und klinische Psychologin Einat Yehene die aus den Tunneln der Hamas zurückkehrenden israelischen Geiseln und deren Familien betreut. "Überlebende schwerer Traumata brauchen ein Zugeständnis. Jemand muss sagen: Es tut mir leid."

Abgesandter Netanjahus fordert Abkehr von der Formulierung “Massaker”

Die Überlebenden des 7. Oktobers sind laut Yehene nicht nur die ehemaligen Geiseln selbst. Es ist die gesamte Gesellschaft, die bis heute von dem Massaker traumatisiert ist.

Apropos Massaker. Ein Abgesandter Netanjahus hat in einem Ausschuss der Knesset beantragt, das Wort aus dem Titel einer Veranstaltung zu streichen, die an den Hamas-Angriff erinnern soll. Fortan soll er "das Ereignis" genannt werden. Sollte Netanjahu doch einmal zur Verantwortung gezogen werden, dann offenbar lieber für das "Ereignis" als für das größte Massaker an Juden nach dem Holocaust.

Der Autor ist Journalist und Filmemacher. Er lebt in Israel.