Magyars Wahlsieg in Ungarn als großes Vorbild : Israels Opposition hofft auf Erfolg bei Neuwahlen
Die Netanjahu-Regierung droht am Dauerstreit um die Wehrpflicht zu zerbrechen. Ausgerechnet ein Bündnis aus demselben politischen Lager könnte sie vom Thron stürzen.
Sie ist so zerrissen wie die Gesellschaft – die Knesset, das israelische Parlament, in dem säkulare High Tech Innovatoren neben ultraorthodoxen Juden, und muslimische Araber neben messianischen Siedlern sitzen. Kaum eine Regierung überlebt die vier Jahre, für die sie gewählt wird. Jetzt, fast am Ende ihrer Legislaturperiode, scheint auch die Netanjahu-Regierung zu stürzen.
Anlass ist ein Dauerbrenner: der Streit um die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe. Da die Armee dringend Soldaten braucht und nach zweieinhalb Jahren fast ununterbrochenem Krieg an ihre Grenzen geraten ist, stehen die ultraorthodoxen Parteien unter Druck. Seit der Staatsgründung verweigern sie die Wehrpflicht. In zunehmend gewalttätigen Demonstrationen skandieren Rabbiner und Talmudschüler lauthals: „Wir sterben lieber, bevor wir uns einziehen lassen!“
Der 76-jährige Benjamin Netanjahu regiert Israel seit Dezember 2022 zum dritten Mal.
Für die säkularen oder religiös moderaten jüdischen Israelis, die etwa 70 Prozent der Bevölkerung ausmachen, klingt das wie blanker Hohn. Deren Söhne, Väter und Brüder leisten drei Jahre Wehrdienst und sind danach Reservisten bis zum 40. Lebensjahr. Frauen dienen anderthalb Jahre. Israels Militär ist eine Volksarmee. Das Land ist klein. Jeder kennt Soldaten, die in Gaza oder im Libanon täglich für die Bürger des Landes ihr Leben aufs Spiel setzen - auch für die Ultraorthodoxen.
Will Netanjahu Wahlen inmitten der Gedenkveranstaltungen zum 7. Oktober verhindern?
Bisher hat Netanjahu immer einen Weg gefunden, beide Seiten mit Kompromissen an Bord zu halten – mit Versprechen an die Ultraorthodoxen, die Anzahl ihrer Rekruten symbolisch klein zu belassen. Im Gegenzug ließ er Steuerzahler Milliarden Euro an die orthodoxen Talmudschulen zahlen. Doch jetzt ist der Druck der Öffentlichkeit zu groß, auch die Ultraorthodoxen einzuziehen. Wenn deren Parteien und Netanjahu keine Lösung finden, stürzt die Regierung. Das hieße Neuwahlen.
Der offizielle Wahltermin wäre im kommenden Oktober gewesen. Wird das Dekret zur Auflösung der Knesset in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, würden die Wahlen vorgeschoben. Gerade einmal um ein paar Wochen. Viel Lärm um nichts? Wie hinter jedem Schritt Netanjahus steckt in der Entscheidung zur Parlamentsauflösung politisches Kalkül. „Das letzte, was er will“, sagte eine Quelle der neu gegründeten, linken Partei „Die Demokraten“, seien „Wahlen inmitten von zig Gedenkveranstaltungen an den 7. Oktober“.
Seit dem Massaker hat Netanjahu alles getan, um die Verantwortung auf andere abzuwälzen, sich reinzuwaschen, das Massaker aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen. Nach wie vor weigert er sich, eine unabhängige Untersuchungskommission ins Leben zu rufen, die ihm die Schuld am Sicherheitsversagen des 7. Oktober geben könnte. Ein Wahltermin im September würde ihm ersparen, Israel in der aufgeheizten Atmosphäre um den Jahrestag des Massakers an die Urne gehen zu lassen.
Doch selbst mit vorgezogenen Wahlen kämpft Netanjahu ums politische Überleben. Laut Umfragen ist seine Likud Partei zwar nach wie vor die stärkste in Israel. Aber selbst eingefleischte „Bibi-isten“, wie die Anhänger Benjamin „Bibi“ Netanjahus im israelischen Volksmund heißen, fragen sich, warum sie seit dem 7. Oktober in einem nicht enden wollenden Krieg ständig in die Bunker rennen, um sich vor Raketen aus Gaza, Teheran, Beirut und sogar aus dem fernen Jemen zu retten.
Konkurrenz durch durch das mitte-rechts Bündnis von Bennet und Lapids
Weder ist die Hamas in Gaza noch die Hisbollah im Libanon besiegt, ganz zu schweigen vom Mullah Regime im Iran. Nicht einmal Bibi-isten glauben mehr an Netanjahus Versprechen vom „totalen Sieg“.
All dies ist Öl im Feuer der Opposition. Das Bündnis der Parteien Naftali Bennets und Jair Lapids könnte Netanjahu vom Thron stürzen. Lapid und Bennett sind alte, aber sehr verschiedene Weggenossen. Bennett kommt aus der Siedlerbewegung, Lapid aus dem säkularen Tel Aviv. Zusammen führten sie die kurzlebige Koalition vor der jetzigen Netanjahu-Regierung.
„Ich rufe alle staatlichen Stellen dazu auf, sich diesem Phänomen entgegenzustellen und es auszurotten, bevor es zu spät ist.“
Beide sind nicht bekannt für aufgeblasene Egos, Hang zu lauten Tönen oder gar Korruption. Ihr großes Vorbild in diesen Wahlen ist der Wahlsieg Péter Magyars in Ungarn – mit demselben Ansatz: Ein neuer Wind aus einem ähnlichen Lager. Beide stehen mitte-rechts und sind daher politisch nicht weit entfernt von Netanjahu, der die rechtsextreme Ideologie seiner Koalitionspartner notgedrungen duldet, aber nicht unbedingt teilt.
Die laufen ihm zusehends aus dem Ruder. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der in seiner Kampagne für die Todesstrafe provokant einen gelben Galgenstrick am Revers trug, sorgte jetzt weltweit für Schlagzeilen, als er sich mit von Israel gefangengenommenen Aktivisten der sogenannten „Global Sumud Flotilla“, einer Solidaritätsflotte nach Gaza, filmen ließ. Während die Aktivisten von Polizisten misshandelt wurden, wehte Ben-Gvir eine Israelflagge und machte sich über die Schmerzensschreie einer jungen Frau lustig. 24 Staaten legten offiziellen Protest ein. Erstmals sah sich Netanjahu gezwungen, sich von Ben-Gvirs Spektakel zu distanzieren.
Starke Lobby für radikale Siedler in der Koalition
Dazu kommen tägliche Pogrome radikaler Siedlerbanden gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland. Brandanschläge, Verwüstungen und Gewalttaten haben solche Ausmaße angenommen, dass Armeechef Eyal Zamir sogar von „nationalistischen Straftaten“ sprach, die „ausgerottet“ werden müssten. Doch die Siedler-Lobby in der Netanjahu-Koalition bindet ihm die Hände.
Es ist der moralische Verfall einer Demokratie, den nicht nur liberale Israelis und die Weltöffentlichkeit fassungslos mit ansehen, sondern dessen sich auch Netanjahu bewusst sein muss. Bevor Israel endgültig zum Paria-Staat wird, könnten für ihn vorgezogene Wahlen und das Scheitern seiner Regierung das kleinere Übel sein.
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