Reise mit Folgen : Russland-Besuch der AfD überschattet Ukraine-Debatte

Die Unterstützung der Ukraine und die Frage nach Verhandlungen mit Russland sorgen weiterhin für hitzige Debatten im Bundestag: In einer von der Koalition anberaumten Aktuellen Stunde zur russischen Eskalation im Krieg gegen die Ukraine standen am Donnerstag insbesondere AfD-Abgeordnete wegen der Teilnahme am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum in der Kritik der übrigen Fraktionen.

Neben dem Vorwurf einer Kreml-Nähe der AfD wurde in der Debatte auch eine zweite Frage verhandelt: Ist der russische Präsident Wladimir Putin überhaupt zu Gesprächen über eine Waffenruhe und Friedenslösungen bereit - und sollte Europa diplomatisch in Vorhand gehen, auch wenn dies nicht der Fall ist?

Markus Frohnmaier (AfD) begründete den Besuch beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg mit deutschen Wirtschaftsinteressen: Angesichts hoher Energiekosten sei es nicht in deutschem Interesse, auf preiswertes russisches Gas zu verzichten. "Außenpolitik ist kein Tugendwettbewerb, sondern Interessenpolitik." Das heiße nicht Beifall für Krieg und Diktatur, aber man müsse mit allen Akteuren sprechen können.

Für die SPD bedient die AfD das Geschäft von Diktatoren und Kriegsverbrechern

Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, warf der AfD vor, die ukrainische Souveränität preisgeben und die Nachteile für die Sicherheit Europas und Deutschlands in Kauf nehmen zu wollen. Vertreter der Partei sprächen "scheinheilig von Dialog", wenn sie "fröhlich auf Klassenfahrt" zu einer staatlich organisierten Propagandaveranstaltung wie dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg reisten. Hahn machte auf das brennende Ölterminal am dortigen Hafen aufmerksam.

Hier würde sich zeigen, dass die zerstörerischen Folgen von Putins Krieg sich zunehmend gegen Russland selbst wendeten: ökonomisch, aber auch militärisch durch Angriffe der Ukraine.

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„Sie werfen sich vor Putin in den Staub und nennen es Patriotismus.“

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Ralf Stegner (SPD) bezeichnet das Auftreten der AfD-Vertreter in Sankt Petersburg als "außenpolitisches Laienspiel". "Sie können noch so viele schwarz-rot-goldene Flaggen schwenken: Sie handeln nicht in deutschem Interesse. Sie bedienen das Geschäft von Diktatoren und Kriegsverbrechern." 

Stegner lobte die Initiative der Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Merz, Macron und Starmer zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges: "Dieser Fünf-Punkte-Plan ist eigenständige europäische Politik."

Linke werfen der Bundesregierung Konzeptionslosigkeit vor

Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD eine immer wieder zelebrierte Nähe zum Kreml vor: "Sie werfen sich vor Putin in den Staub und nennen es Patriotismus." Die Partei wende sich gegen Sanktionen, gegen europäische Unabhängigkeit von russischem Gas und gegen Hilfen für die Ukraine. So stifte man keinen Frieden, sondern stärke den Aggressor. "Wenn es diese Partei nicht schon geben würde, hätte Wladimir Putin sie wahrscheinlich gegründet."

Desiree Becker (Die Linke) stieß ins gleiche Horn: "Putin ruft, und die AfD springt." Das kenne man aber schon: "Faschismus, Autoritarismus und das Kapital reichen sich immer wieder die Hand, daran ist leider überhaupt nichts neu." Becker ging insbesondere mit der Bundesregierung ins Gericht, die sich konzeptionslos und untätig hinter dem Mantra verschanze, dass Putin nicht verhandeln wolle. “Wer die Verhandlungsbereitschaft der anderen Seite zur Voraussetzung für eigenes diplomatisches Handeln macht, hat Diplomatie bereits aufgegeben.”