Vorschau auf die Sitzungswoche : Was diese Woche im Bundestag wichtig wird
Ein neuer Wehrbeauftragter, Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Jubiläum im Europarat - das sind einige der wichtigsten Themen, über die im Plenum beraten wird.
Inhalt
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwochmittag mit der Regierungsbefragung, bei der sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz (SPD) den Fragen der Abgeordneten stellen.
Über den Jahresbericht der noch im Mai turnusmäßig aus dem Amt scheidenden Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) berät das Parlament ebenfalls am Mittwoch. Daran anschließend wird der Nachfolger Högls gewählt. Union und SPD schlagen dem Vernehmen nach den CDU-Politiker Henning Otte für das Amt vor.
Am Donnerstag und am Freitag wird es um die Fortsetzung von insgesamt drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gehen. Die aktuellen Mandate für die Einsätze EUFOR Althea (Bosnien und Herzegowina), UNIFIL (Libanon) und Kosovo (KFOR) laufen jeweils Ende Juni aus.
75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat: Vereinbarte Debatte am Freitag
Anlässlich von „75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat“ wird es am Freitagvormittag eine sogenannte Vereinbarte Debatte geben. 1950 trat Deutschland der internationalen Organisation mit Sitz in Straßburg bei. Das Gremium setzt sich seit seiner Gründung im Jahr 1949 für Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit ein.
Erste Gesetzentwürfe der neuen schwarz-roten Regierungskoalition haben ebenfalls Aufnahme in die Tagesordnung dieser Woche gefunden. Am Donnerstagvormittag wird der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau in erster Lesung beraten – ebenso wie eine Novelle des Kulturgutschutzgesetzes.
Zum Abschluss der Sitzungswoche am Freitagmittag findet eine von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur nicht aussitzen, Klimaschutz konsequent umsetzen“ statt. Die Tagesordnung umfasst aktuell 27 Punkte.
Debatte über den Wehrbericht 2024 und Wahl des neuen Wehrbeauftragten am Mittwoch
Am 25. Mai 2025 endet die fünfjährige Amtszeit der SPD-Politikerin Eva Högl als Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. „Es waren fünf intensive und bewegende Jahre – für unsere Gesellschaft, für die Bundeswehr und auch für mich“, sagt sie rückblickend. Die Bundeswehr habe die wohl wechselvollsten Jahre ihrer fast 70-jährigen Geschichte mit Ereignissen, Entwicklungen und Entscheidungen erlebt, „die sie grundlegend verändert haben und nachhaltig prägen werden“.
Ihr Jahresbericht 2024 benennt altbekannte Problemstellungen: Zwar hätten sich die Rahmenbedingungen für die Bundeswehr verbessert. Doch habe die Armee noch immer nicht alles, was sie benötigt, um ihren Auftrag zu erfüllen, heißt es im Bericht, in dem der angespannten Personalsituation viel Raum gegeben wird.
In den kommenden fünf Jahren soll der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte für den Bericht verantwortlich sein. Seine Wahl zum Wehrbeauftragten steht am Mittwochabend nach der Debatte über den Jahresbericht an.
AfD setzt Aktuelle Stunde zu Messerangriffen auf die Tagesordnung
Auf Verlangen der AfD gibt es ebenfalls am Mittwoch eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln“.
Die Zahl der Messerangriffe steigt. 2024 lag die Anzahl der polizeilich erfassten Messerangriffe in Deutschland laut Bundeskriminalamt bei mehr als 29.000. In der letzten Woche erst wurde einem Polizisten in Berlin in den Hals gestochen. Am Sonntag verletzte in Bielefeld ein Mann vor einer Bar fünf junge Menschen mit einem Messer teils schwer.
Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau: Erste Lesung am Donnerstag
Die Bundesregierung macht Tempo. Bei drei Gesetzesinitiativen hat sie jeweils eine „Formulierungshilfe“ für Entwürfe der Koalitionsfraktionen vorgegeben. Dass die Gesetzentwürfe von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebracht werden, hat auch mit der Dringlichkeit zu tun. Anders als bei Regierungsvorlagen muss vor der Beratung keine Stellungnahme des Bundesrates eingeholt werden. Konkret geht es um den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, der am Donnerstagmorgen erstmals beraten wird.
Mit der Verlängerung um zwei Jahre können laut Regierung Maßnahmen des Programms bis Ende 2029 abgeschlossen werden. Damit würden Bitten aus Ländern und Kommunen aufgegriffen, mehr Planungssicherheit für den weiteren flächendeckenden Ausbau ganztägiger Grundschulbetreuung zu schaffen.
Abgeordnete debattieren über Novelle des Kulturschutzgesetzes
Bei der Novelle des Kulturschutzgesetzes geht es um „weniger bürokratische Hürden und mehr Klarheit“, wie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sagt. Vorbereitet wurde die Novellierung schon in der vergangenen Wahlperiode.
Ziel ist es, den internationalen Leihverkehr zwischen Museen zur Realisierung von Forschungs- und Restaurierungsprojekten zu erleichtern. Debattiert wird darüber am Donnerstagnachmittag.
Zukunft der Energieversorgung: Schlagabtausch über unterschiedliche Ideen erwartet
Ein Comeback der Atomkraft fordern die einen, eine Stärkung der erneuerbaren Energien und kein Comeback der Nord Stream-Pipelines wollen die anderen. AfD und Grüne liegen bei ihren Vorstellungen über die Energieerzeugung der Zukunft bekanntermaßen weit auseinander. Das wird bei der Debatte zur AfD-Forderung nach einem Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke am Mittwoch ebenso wie bei der Debatte zum Grünen-Antrag „Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord Stream Pipelines ausschließen“ am Donnerstagvormittag deutlich werden.
Wie steht nun aber die schwarz-rote Regierungskoalition zum Thema Energieerzeugung? Von einer Rückkehr zur Atomkraft findet sich im Koalitionsvertrag nichts, auch wenn die Union in den vergangenen Jahren immer wieder für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke geworben hat. Stattdessen heißt es unter den Stichworten Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung: „Wir bringen neuartige Klimatechnologien voran. Wir bauen die Forschung im Bereich Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Wasserstoff sowie Speichertechnologien wie zum Beispiel Batterien aus. Gleichzeitig soll die Fusionsforschung stärker gefördert werden. „Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen,“ heißt es im Koalitionsvertrag.
Wieder auf der Tagesordnung: Kampf gegen zu hohe Mieten beschäftigt Plenum
Die Mieten – insbesondere in Ballungsräumen - steigen, weil das Angebot knapp und die Nachfrage hoch ist. Und weil es Mietwucher gibt, wie die Linksfraktion findet. Da die bestehenden zivilrechtlichen Instrumentarien aus Sicht der Abgeordneten nicht ausreichen, verlangen sie in ihrem am Donnerstag auf der Tagesordnung stehenden „Mietwuchergesetz“ eine Verschärfung im Wirtschaftsstrafgesetz. Das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung im Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sei in der Praxis weitgehend wirkungslos, urteilt die Fraktion.
Im Mittelpunkt des am Freitag auf der Tagesordnung stehenden „Faire-Mieten-Gesetzes“ der Grünen steht die Mietpreisbremse. Sie soll künftig nur noch Mieterhöhungen von neun Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen, statt wie bislang 15 Prozent, und außerdem dauerhaft gelten.
Union und SPD machen Gewalt gegen Sicherheitskräfte zum Thema einer Aktuellen Stunde
Einem Polizisten wird in den Hals gestochen, ein anderer wird bei einer propalästinensischen Demonstration von Teilnehmern vorsätzlich schwer verletzt, bei einem Fußballspiel der viertklassigen Regionalliga wird ein Beamter von Fans bewusstlos geschlagen. Die Fälle von Gewalt gegen Sicherheitskräfte häufen sich und werden brutaler. Betroffen sind neben Polizisten auch Notfallsanitäter, Feuerwehrleute und andere Hilfskräfte.
Neu ist der Befund nicht. Im Rahmen der von den Koalitionsfraktionen für Donnerstagmittag beantragten Aktuellen Stunde „Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten“ wird der Bundestag darüber beraten, was getan werden muss, um dieser unguten Entwicklung entgegenzutreten.
Erprobung von Innovationen: Initiative für einfachere und bessere Nutzung von Reallaboren
Auf eine einfachere und bessere Nutzung von Reallaboren zielt der dritte Entwurf der neuen schwarz-roten Koalition ab, der am Freitagmittag beraten werden soll. Auch mit ihm wird eine Initiative aus der letzten Legislatur aufgegriffen, die seinerzeit nicht mehr umgesetzt werden konnte.
Reallabore erlauben es laut Bundesregierung, Innovationen für eine befristete Zeit und unter behördlicher Begleitung unter möglichst realen Bedingungen zu testen. Darunter fallen beispielsweise autonom fahrende Fahrzeuge, neue Mobilitätskonzepte, Anwendungen unbemannter Luftfahrt, moderne Quartierslösungen oder Telemedizin.
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Neue Ministeriumszuschnitte, frische Gesichter – neben Routiniers finden sich im Bundeskabinett auch politische Aufsteiger und Minister ohne politische Vorerfahrung.
Am Mittwoch steht die Konstituierung der Ausschüsse samt Wahl der Vorsitzenden im Bundestag an. Ob die AfD mit ihren Kandidaten erfolgreich sein wird, ist fraglich.
Der Wehrbeauftragte soll die Bundeswehr kontrollieren und die Grundrechte in der Soldaten schützen. Das sorgt seit Bestehen des Amts mitunter für politischen Streit.