Umwelt-Etat mit leichtem Plus beschlossen : Mehr als die Hälfte fließt in die Lagerung von Atommüll
Die Koalition lobt steigende Investitionen in den Schutz der Lebensgrundlagen. Die Opposition fordert mehr - und kritisiert gleichzeitig falsche Prioritäten.
Der Klimawandel macht Hitzewellen immer wahrscheinlicher und intensiver. Hitze, aber auch Dürre und Hochwasser, verursachen immer höhere volkswirtschaftliche Kosten. Das sind die Kernergebnisse von zwei aktuellen Studien, über die Medien just ausgiebig berichteten, als der Bundestag am Dienstag seine Schlussberatung über den Umwelt-Haushalt für 2025 begann.
Der Etat für das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, sei "kein abstraktes Zahlenwerk, sondern Vorsorge", betonte SPD-Umweltpolitiker Jakob Blankenburg. Er mache Deutschland widerstandsfähiger gegen Extremwetter und schütze "unsere Lebensgrundlagen." Das Budget falle mit 2,69 Milliarden Euro höher aus als Vorjahr.
Ausgaben wachsen von 2,4 Milliarden im Vorjahr auf 2,69 Milliarden Euro
Der Umwelt-Etat sei "solide aufgestellt", die Investitionen stiegen kräftig, lobte auch Uwe Feiler (CDU). Damit trage er "Verantwortung für Umwelt und Sicherheit".
Tatsächlich ist der Einzelplan 16 des Haushaltsgesetzes 2025, den der Bundestag mit den Stimmen der Koalition gegen die der Opposition am Dienstagabend beschlossen hat, im Vergleich zum Vorjahr leicht gewachsen. Schon die Bundesregierung stockte das Budget von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der anders als seine Vorgängerin auch wieder für den Klimaschutz verantwortlich ist - was sich aber noch nicht im Etat abbildet -, in ihrem Haushaltsentwurf von rund 2,4 auf rund 2,69 Milliarden auf. Das hat auch mit den steigenden Kosten für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle zu tun, die wie schon in den Vorjahren den größten Ausgabeposten im Umwelt-Etat bilden. Mehr Geld soll auch in den Naturschutz fließen, während die Gelder für den Umweltschutz, den zweitgrößten inhaltlichen Ausgabeposten, sinken.
„Dieser Haushalt ist kein Aufbruch. Er ist eine Bankrotterklärung.“
Im parlamentarischen Verfahren besserten dann auch die Haushaltspolitiker noch nach: Insgesamt rund 1,5 Millionen Euro stellten sie für das Förderprogramm "Reparieren statt Wegwerfen", für die Förderung des Exports nachhaltiger Umwelt-Infrastruktur und für das neu gegründete Bundeskompetenzzentrum Meeresmunition in Rostock bereit. 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition rosten in Nord- und Ostsee. Das neue Zentrum soll sich um die Bergung der Altlasten kümmern.
1,1 Milliarden Euro gibt es aus dem Klimafonds für den natürlichen Klimaschutz
Ob der überschaubare Aufwuchs aber ausreicht, um den Herausforderungen von Erderwärmung, Artensterben und weltweiter Plastikvermüllung zu begegnen, darüber gingen die Ansichten im Plenum erwartungsgemäß weit auseinander: Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen zeigten sich grundsätzlich zufrieden und verwiesen wie Uwe Feiler darauf, dass sich die Ausgaben für "Umweltschutz mit umweltverbessernder Wirkung im Gesamthaushalt ressortübergreifend auf "fast 15 Milliarden Euro" summierten. 1,1 Milliarden Euro kämen zudem aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für Investitionen in den natürlichen Klimaschutz, wie die Wiedervernässung von Mooren, hinzu, erklärte SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn. "Das ist eine gute Nachricht."
Die Opposition wiederum monierte, - je nach Lesart - mangelndes Interesse an Klimaschutz und Umweltschutz oder "Verschwendung".
Der Umweltetat im Überblick 📊
💰 2,69 Milliarden Euro stehen insgesamt zur Verfügung. Der Etat ist mit einem Anteil von 0,54 Prozent am Gesamthaushalt einer der kleinsten.
☢️ Die Ausgaben für die End- und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle beanspruchen mit 1,4 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Budgets und sind damit der größte Posten.
🏞️ Für den Umweltschutz sind 262,3 Millionen Euro (2024: 313,19 Millionen Euro) vorgesehen, die Ausgaben sinken also.
So warf Georg Schroeter (AfD) der Bundesregierung vor, trotz einer "gigantischen Neuverschuldung" nicht zu sparen, sondern Milliarden zu "verplempern" - unter anderem, indem "NGOs großzügig" bezuschusst würden. Statt in Naturschutz, wie etwa die Vernetzung von Biotopen, zu investieren, gingen "50 Prozent des Etats für die nukleare Sicherheit drauf", kritisierte der AfD-Abgeordnete: "Dafür ist man die nächsten Jahrzehnte auf der Suche nach einem Endlager, das andere Länder in wenigen Jahren bereits gefunden haben."
Opposition fordert mehr Investitionen in Naturschutz
Scharfe Kritik kam auch von Mareike Hermeier: Der Haushalt sei "kein Aufbruch, sondern eine Bankrotterklärung", befand die Linken-Politikerin. Trotz Artensterben herrsche "Stillstand" beim Naturschutz, beim Umweltschutz werde gekürzt. Dabei brauche es allein für die Biodiversität eine Milliarde. Auch für Recycling und Müllvermeidung habe Schwarz-Rot kaum etwas übrig: Für "Reparieren statt Wegwerfen" gebe sie 4,5 Millionen Euro, damit lasse sich kaum das Müllproblem lösen.
Missfallen äußerte auch Claudia Müller (Grüne): Regierung und Koalitionsfraktionen nutzten die "neuen finanziellen Möglichkeiten" des Sondervermögens nicht für Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung. Die Aufstockungen seien "kleinste Korrekturen", die den Herausforderungen nicht gerecht würden. Bei der internationalen Klima- und Biodiversitätsfinanzierung werde sogar gekürzt, kritisierte Jan-Niclas Gesenhues (Grüne). Damit breche die Bundesregierung Versprechen. “Ein großer Fehler.”
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