Etat des Innenministeriums : Dobrindt will "aufrüsten bei der Inneren Sicherheit"
Der Haushalt des Innenministers soll nach dem Willen der Bundesregierung im kommenden Jahr die Schwelle von 16 Milliarden Euro übersteigen.
Ausgaben in Höhe von 15,24 Milliarden Euro sieht der Haushalt des Bundesinnenministeriums (BMI) für das laufende Jahr vor, den der Bundestag erst vergangene Woche beschlossen hat, 1,9 Milliarden Euro mehr als noch im Vorjahr. Am Donnerstag dieser Woche nun beriet das Parlament erstmals über den BMI-Etat für das kommende Jahr, für den der Entwurf der Bundesregierung eine nochmalige Ausgabensteigerung auf dann stolze 16,01 Milliarden Euro vorsieht.
THW-Fahrzeuge bei einer Übung am vergangenen Wochenende. Das Technische Hilfswerk soll 2026 laut dem Etatentwurf der Bundesregierung 643 Millionen Euro ausgeben können.
Für Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) ist sein Etat 2026 damit ein "Meilenstein" für die Sicherheitspolitik in Deutschland. "Wir stärken die Polizei, wir schützen durch den Ausbau der Zivilverteidigung, wir werden schlagkräftiger durch den Ausbau der Drohnenabwehr", sagte Dobrindt in der Debatte. Dies sei der "Maßstab der Politik der neuen Inneren Sicherheit: Stärke, Schutz und Schlagkraft". Deutschland sei Ziel einer hybriden Bedrohung, von Sabotage und Spionage, und rüste gegen diese hybriden Bedrohungen auf.
"Zeitenwende" bedeute nicht nur "Ausbau militärischer Verteidigung", sondern auch "Aufrüsten bei der Inneren Sicherheit". Man befinde sich in einem "Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr" und werde stärker in dieses Wettrüsten investieren.
Die AfD forderte ein "Moratorium bei der Einbürgerung"
Erneut verteidigte der Minister zugleich die Migrationspolitik der Bundesregierung. Nicht nur im August gingen die Zahlen bei der illegalen Migration im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurück, sondern auch im September werde dies der Fall sein, "weil wir die Pull-Faktoren reduzieren" und die Grenzkontrollen verlängern.
Deutschland habe wieder eine "Führungsrolle in Europa" beim Kampf gegen die illegale Migration. Deshalb habe er die Innenminister der Nachbarländer zum 4. Oktober nach München eingeladen "zur Schärfung und Härtung" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dabei gehe es auch um Vereinbarungen mit Drittstaaten.
„Der Haushalt des Bundesinnenministers setzt die falschen Prioritäten. Er spart an den falschen Stellen.“
Gottfried Curio (AfD) warf der Union dagegen eine "Weiterführung der illegalen Migration" vor. Es gebe "überhaupt keine Entspannung: Es werden immer noch ständig rasant mehr", kritisierte Curio und forderte ein "Moratorium bei der Einbürgerung" sowie eine "Schub-Umkehr" und "Minus-Zuwanderung von 200.000 nicht Aufenthaltsberechtigten jährlich".
Martin Gerster (SPD) sagte, viele der vorgesehenen Investitionen wären gar nicht möglich ohne die beschlossenen Ausnahmen von der Schuldenbremse. Von den zusätzlichen Mitteln für den Sicherheitsbereich profitierten etwa die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) enorm. Für den Zivil- und Bevölkerungsschutz seien für 2026 rund zwei Milliarden Euro vorgesehen. Seit 2019 hätten sich die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie für das Technische Hilfswerk (THW) verdreifacht.
Grüne: Haushalt bildet Zeitenwende im Zivilschutz ab
Leon Eckert (Grüne) verwies auf "starke Aufwüchse in allen Bereichen der zivilen Verteidigung". Der BMI-Haushalt 2026 bilde nun die Zeitenwende im Zivilschutz ab, die schon 2022 hätte vollzogen werden müssen. Es brauche indes auch neue rechtliche Grundlagen, um der Bedrohungslage effektiv zu begegnen.
Dietmar Barsch (Die Linke) betonte mit Blick auf den Zivil- und Katastrophenschutz, auch seine Fraktion finde es richtig, dass das THW Mittel etwa für Fahrzeuge erhalte. Begründet werde dies jedoch nicht mit den Folgen des Klimawandels, sondern mit der "Idee einer gesamtgesellschaftlichen Kriegstüchtigkeit". Dies kritisiere Die Linke, sagte Bartsch. Der BMI-Etat spare an den falschen Stellen und setze die falschen Prioritäten.
Günter Krings (CDU) betonte, dass Deutschland alleine mit mehr Geld noch nicht sicherer werde. Einen Sicherheitsgewinn gebe es vielmehr nur, "wenn wir mehr Geld und mehr Stellen mit mehr modernen und auch digitalen Ermittlungsbefugnissen kombinieren", sagte er. Genau dies mache die Koalition.
9,6 Milliarden Euro für Innere Sicherheit einschließlich Zivil- und Bevölkerungsschutz
Größter Etatposten im Einzelplan 06 des Regierungsentwurfs für das Jahr 2026 sind erneut die Ausgaben für die Innere Sicherheit, die sich laut BMI auf insgesamt rund 9,6 Milliarden Euro belaufen.
Dabei berücksichtigt das Ministerium anders als in den Vorjahren bei den Gesamtausgaben für die Innere Sicherheit einem Sprecher zufolge "aufgrund des engen Sachzusammenhangs" auch die Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Zweitgrößter Ausgabenposten sind die Mittel für Integration und Migration mit rund 2,3 Milliarden Euro.
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