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Schwarz-Rot möchte die Bundesrepublik zum Vorreiter einer sicheren und innovativen Datenwirtschaft machen. Das Ziel: Das Entwicklungspotenzial von Daten zu heben.
Für die Kennzeichnung politischer Werbung gelten seit Ende 2025 strengere Regeln in der EU. Die AfD sieht darin die „gezielte Ausschaltung politischer Wettbewerber.“
Die sogenannte "Chatkontrolle" bleibt auch nach der gemeinsamen Positionierung der EU-Staaten ein Streitfall im Bundestag. Die AfD attackiert die Pläne scharf.
Während die schwarz-rote Koalition entscheidende Weichen beim Haushalt 2026 gestellt sieht, hegt die Opposition Zweifel, was der Digitalminister damit bewegen kann.
Der Bundestag hat das Cybersicherheitsgesetz Nis2 beschlossen. Der Schutz kritischer IT-Systeme soll ausgeweitet werden. Der Opposition geht das nicht weit genug.
Wo endet Schutz, wo beginnt Kontrolle? Die Opposition ist sich einig: Schwarz-Rot soll sich langfristig gegen die Einführung der „Chatkontrolle“ in der EU einsetzen.
Der Bundestag streitet über Wildbergers Rumpf-Etat für 2025, Milliarden aus dem Sondervermögen für Netze - und die Zuständigkeiten des Ministeriums im Werden.
Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll die Cybersicherheit stärken. Am dazu vorgelegten Gesetzentwurf muss auch aus Sicht der Koalition noch nachgearbeitet werden.
Deutschlands Aufsicht zieht eine erste Bilanz zur DSA-Durchsetzung: 824 Beschwerden über mögliche Verstöße zählte die Koordinierungsstelle der Netzagentur in 2024.
Von Bildung bis zur Mobilität: KI-Reallabore dienen der Politik als Feldstudien für Innovationen und können ein Beitrag zu Europas technologischer Souveränität sein.
