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Der Bundestag ringt um die Verordnung über Künstliche Intelligenz: Der Streit um Tempo, Aufschub und Innovationsdruck prägt die Diskussionen in Berlin und Brüssel.
Nach den jüngsten Vorstößen aus SPD und Union debattiert das Parlament über eine Altersgrenze für Social Media – die unter den Abgeordneten umstritten bleibt.
Kann eine Altersgrenze für mehr Schutz vor den schwersten Nebenwirkungen sozialer Medien sorgen? Ein Überblick zum Stand der Diskussion in Deutschland und Europa.
Schwarz-Rot möchte die Bundesrepublik zum Vorreiter einer sicheren und innovativen Datenwirtschaft machen. Das Ziel: Das Entwicklungspotenzial von Daten zu heben.
Die sogenannte "Chatkontrolle" bleibt auch nach der gemeinsamen Positionierung der EU-Staaten ein Streitfall im Bundestag. Die AfD attackiert die Pläne scharf.
Während die schwarz-rote Koalition entscheidende Weichen beim Haushalt 2026 gestellt sieht, hegt die Opposition Zweifel, was der Digitalminister damit bewegen kann.
Der Bundestag hat das Cybersicherheitsgesetz Nis2 beschlossen. Der Schutz kritischer IT-Systeme soll ausgeweitet werden. Der Opposition geht das nicht weit genug.
Wo endet Schutz, wo beginnt Kontrolle? Die Opposition ist sich einig: Schwarz-Rot soll sich langfristig gegen die Einführung der „Chatkontrolle“ in der EU einsetzen.
Der Bundestag streitet über Wildbergers Rumpf-Etat für 2025, Milliarden aus dem Sondervermögen für Netze - und die Zuständigkeiten des Ministeriums im Werden.
Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie soll die Cybersicherheit stärken. Am dazu vorgelegten Gesetzentwurf muss auch aus Sicht der Koalition noch nachgearbeitet werden.
