Plaungszeiten sollen erheblich verkürzt werden : Revolution am Bau
Mit einem Bau-Turbo-Gesetz will die Koalition Planungszeiten für neue Wohnungen erheblich verkürzen und damit eine "Revolution am Bau" auslösen.
Bauplanung und Langsamkeit gehörten bisher zusammen. Das soll sich bald ändern. Mit dem am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Gesetzentwurf “zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung” soll es eine "Weichenstellung in der Baupolitik" geben, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Sören Bartol (SPD), den auch als "Bau-Turbo" bezeichneten Gesetzentwurf nannte. Den Kommunen werde ein wirkmächtiges Instrument in die Hand gegeben. "Und wir wollen, dass die Bagger rollen und die Handwerker losgeschickt werden."
Bartol sprach von einer "kleinen Revolution". Statt fünf Jahre für ein Bebauungsverfahren könnten die Gemeinden solche Entscheidungen innerhalb von zwei Monaten treffen. Philipp Rottwilm (SPD) ergänzte, auch Kitas, Schulen und Ärztehäuser könnten schneller errichtet werden.
Um schneller neuen Wohnraum zu schaffen, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig von bauplanungsrechtlichen Vorschriften abgewichen werden dürfen.
Jan-Marco Luczak (CDU) bezeichnete die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau als viel zu niedrig. Auch die Genehmigungszahlen seien 2024 mit 215.000 auf den niedrigsten Wert seit 2010 gesunken. Gegenüber 2022 betrage der Rückgang 40 Prozent. "Der Ausblick ist düster", sagte Luczak. Deshalb wolle die Koalition gegensteuern und mit dem Turbo schneller, mehr und günstiger bauen.
AfD sieht in den hohen Kosten das eigentliche Problem
Für Marc Bernhard (AfD) handelt es sich bei dem Bau-Turbo dagegen um einen "Rohrkrepierer". Das Problem bestehe nicht darin, dass zu langsam gebaut werde, sondern dass angesichts der hohen Kosten gar nicht mehr gebaut werde. 760.000 Wohnungen seien genehmigt und geplant, würden aber nicht gebaut, weil sie mit Mieten von 20 Euro pro Quadratmeter unbezahlbar wären.
Der Bau-Turbo habe auch in Fachkreisen für einhelliges Entsetzen gesorgt, kritisierte Sylvia Rietenberg (Grüne), weil "Sie die Kettensäge an die gesamte Bauleitplanung legen". Es bleibe unklar, ob nach einer Genehmigung wirklich gebaut werde. Die Aufstellung von Bau- und Bauleitplänen hätte vereinfacht werden müssen, erläuterte die Grünen-Politikerin. Auch sie wies darauf hin, dass die Bau- und Bodenpreise zu hoch seien und Fachpersonal fehle.
Katalin Gennburg (Linke) sagte, eine Baugenehmigung bedeute noch lange keinen Neubau. Die Koalition heize vielmehr die Bodenspekulation an. Ein Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot sei der Turbo nicht.
Mit dem Entwurf wird ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften erlaubt. Wenn eine Kommune den "Bau-Turbo" anwendet, können zusätzliche Wohnungen bereits nach einer zweimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zugelassen werden. Einer Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans bedarf es nicht mehr. Außerdem soll der Umwandlungsschutz für Mietwohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre verlängert werden.
Auch lesenswert
Verena Hubertz (SPD) will durch serielles Bauen günstiger und schneller Wohnungen schaffen. Zudem kündigte die Ministerin eine Verlängerung der Mietpreisbremse an.
Mehr Wohnraum und neue Wohnformen sollen laut Ministerin Hubertz den angespannten Wohnungsmarkt beruhigen. Die Opposition beklagt jedoch falsche Prioritätensetzung.
Wohnraum ist knapp. Doch sollte deshalb jede Möglichkeit genutzt werden, neue Wohnungen zu schaffen? Silke Kersting und Wolfgang Mulke im Pro und Contra.