Neue Formation der E6 macht Tempo : Europa soll einen Finanz-Binnenmarkt bekommen

Der frühere italienische Premierminister Enrico Letta stellt sich gerne bei öffentlichen Auftritten so vor: „Mein Vorname ist Letta, mein Nachname ist Report". Letta ist europaweit bekannt geworden, weil er vor zwei Jahren einen Bericht veröffentlicht hat, der Vorschläge macht, wie Europas Wirtschaft wettbewerbsfähig gegenüber den USA und China werden kann. Ein zentraler Punkt ist dabei die Schaffung eines Finanzbinnenmarkts, um privates Kapital für zukunftsträchtige Unternehmen zu mobilisieren.

Zufall oder nicht: Ebenfalls 2024 hat ein anderer Italiener, der ebenfalls einmal Ministerpräsident des Landes war, auch einen Bericht präsentiert, der heute eng mit seinem Namen verknüpft wird: Mario Draghi. Und auch sein Report bemüht sich um Antworten auf die Frage, wie Europa wettbewerbsfähig sein kann.

Ein zentrales Problem, das Letta ebenso wie Draghi identifiziert, ist der immense Finanzierungsbedarf, um Innovationen und damit Produktivität und Wachstum zu ermöglichen. Die Antwort, die die Europäische Union auf dieses Problem zu geben versucht, lautet: Spar- und Investitionsunion.

Kapitales Manko: Zu viel Geld auf Sparkonten

Die Grundidee ist relativ schlicht: In Europa gibt es zwar genug Kapital. Aber der große Schwachpunkt, sozusagen das kapitale Manko, ist, dass dieses Geld zum weit überwiegenden Teil auf Sparkonten liegt. Wenn es gelänge, Sparer zu Anlegern zu machen und ihr Geld als Kapital für Investitionen und Innovationen zu nutzen, wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Sparer hätten langfristig eine höhere Verzinsung ihres Vermögens, weil Kapitalmarktanlagen zumindest auf längere Sicht deutlich höher rentieren als Sparkonten. Und die Unternehmen hätten es einfacher, an Finanzierungen zu gelangen, um ihr Geschäft zu skalieren. 

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„Die Spar- und Investitionsunion ist ein entscheidender Schritt, um in Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze zu investieren.“

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"Die Spar- und Investitionsunion ist kein Selbstzweck", hat der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Philipp Rottwilm jüngst im Interview der Börsen-Zeitung unterstrichen. „Sie sorgt dafür, dass Unternehmen - gerade auch Mittelständler und Start-ups - leichter an Eigenkapital kommen". Denn das, so Rottwilm, stärke Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität. 

Ähnlich argumentiert der CSU-Finanzexperte im EU-Parlament, Markus Ferber. Die Spar- und Investitionsunion sei ein „entscheidender Schritt, um mehr Erspartes in Europa zu nutzen und gezielt in Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze zu investieren." 

Maßnahmen zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge

Konkret ist die Spar- und Investmentunion eine Sammlung von europäischen Gesetzesänderungen, um Maßnahmen zu ermöglichen, die privates Kapital für Europas Unternehmen mobilisieren helfen.

Beispiel Altersvorsorge: Rentenpolitik ist zwar eigentlich Sache jedes Mitgliedslands. Trotzdem hat die EU-Kommission vorigen November ein Maßnahmenpaket zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge vorgelegt. So soll es eine Neuauflage des „Paneuropäischen Pensionsprodukts" geben, um es jedem Bürger in der EU einfacher zu machen, Geld fürs Alter in Wertpapieren anzulegen. Ein anderes Element des Reformpakets ist die automatische Einbeziehung von Arbeitnehmern in die betriebliche Altersvorsorge. Jeder hat zwar das Recht, wieder auszusteigen (Opt out). Aber Erfahrungen aus Großbritannien zeigen, dass die Beteiligtenquote in die Höhe schießt, wenn sich Arbeitnehmer gar nicht erst aktiv um ihre Betriebsvorsorge bemühen müssen.

Beispiel Entlastung von Bankbilanzen: Banken können Forderungen gegenüber ihren Kreditkunden bündeln, in Wertpapiere umwandeln und an Investoren verkaufen. In anderen Worten: Sie können Forderungen "verbriefen". Das schafft Spielräume, um neue Kredite auszureichen. Bislang werden Verbriefungen in Europa aber nur in begrenztem Umfang gemacht, weil die Aufsicht hohe Anforderungen stellt. Der Grund dafür sind schlechte Erfahrungen mit Verbriefungen in den Vereinigten Staaten in den Zeiten kurz nach der Lehman-Pleite 2008. Obwohl es in Europa nie hohe Ausfallraten gegeben hat verlangen Europas Aufseher bis heute von Kreditinstituten, die verbriefen, in sehr reichlichem Umfang, Eigenkapital beiseite zu legen, um etwaige Probleme abfangen zu können. Im Zuge der Spar- und Investitionsunion sollen diese Pflichten reduziert werden, um den Markt wiederzubeleben.

Sportliche Ansage der sechs größten Volkswirtschaften der EU

Lange sah es so aus, als würde die Spar- und Investitionsunion das gleiche Schicksal ereilen wie ihre Vorgängerin, die Kapitalmarktunion. Denn die wurde zwar in Sonntagsreden beschworen. Tatsächlich tat sich aber so gut wie nichts. 

Im Fall der Spar- und Investitionsunion ist dies nun anders. Denn die EU-Kommission hat Gesetzesvorschläge auf den Tisch gelegt. Und gerade kürzlich haben die Finanzminister der sechs größten Volkswirtschaften der EU in einem Brief nach Brüssel ihre Entschlossenheit bekundet, mehrere Gesetze der Spar- und Investitionsunion noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen. Die sportliche Ansage der Sechsergruppe ist kein leeres Wort, sondern hat durchaus Gewicht. Schließlich repräsentieren Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und die Niederlande fast drei Viertel der EU-Wirtschaftskraft.

Der Autor ist Chefreporter der Börsen-Zeitung