EU-Parlamentarier Tobias Cremer im Interview : "Fragmentierung ist ineffizient und teuer"
Uneinheitliche Beschaffung, fehlende Standards, hohe Kosten: Der verteidigungspolitische Sprecher der S&D-Fraktion fordert einen EU-Binnenmarkt für Rüstungsgüter.
In Europa ist die Verteidigung bisher national organisiert. Bereits vor zehn Jahren hat der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darauf hingewiesen, dass diese Kleinstaaterei hochgradig ineffizient ist und zu hohen Mehrkosten führt. Warum sollte es nun gelingen, einen EU-Binnenmarkt für die Verteidigung zu schaffen?
Tobias Cremer: Wir haben keine andere Wahl. Das Jahr 2026 ist etwas älter als zwei Monate, und wir haben schon vier Krisen erlebt, in denen wir als Europäer am Rand standen: bei Venezuela, bei den Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, bei den Ukraine-Gesprächen und jetzt bei Iran. Uns fehlt der Hebel in der Geopolitik. Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney hat in Davos formuliert, dass wir auf die Stärke unserer Werte setzen müssen, aber in einer Welt von Großmachtrivalitäten geht es eben auch um den Wert unserer Stärke. Wir zahlen nun den Preis dafür, dass wir die Verteidigungsfrage aus der europäischen Integration rausgehalten haben.
Inwiefern?
Tobias Cremer: Laut dem Draghi-Bericht zahlen wir bis zu 30 Prozent zu viel für Verteidigungsgüter, weil wir sie nicht gemeinsam beschaffen. Wenn wir jetzt bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, dann kann man ausrechnen, wieviel Geld ineffizient eingesetzt wird.
Wie groß ist das Einsparungspotenzial wirklich?
Tobias Cremer: Einer meiner großen Kritikpunkte ist, dass wir keine aktuellen Zahlen haben. Die Zahlen des Draghi-Berichts stammen aus den 2010er Jahren. Ich habe den Verdacht, dass der Aufpreis heute noch höher sein könnte. Ich bin von Haus aus Wissenschaftler und will auf einer klaren Datenlage aufbauen, um Politik zu machen. Als allererstes würde ich deshalb von der EU-Kommission gerne verlässliche Zahlen dazu haben, wie hoch der Preis von „Non-Europe“ im Verteidigungsbereich wirklich ist, und wo die größten Einsparmöglichkeiten bestehen.
Die Mitgliedsstaaten müssten sich bewegen, um dieses Einsparpotenzial zu realisieren. Ändern die denn ihre Haltung?
Tobias Cremer: Die Mitgliedsstaaten müssen sich mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzen, jetzt wo das Europäische Parlament und die Kommission gemeinsam stehen. Es ist im Interesse der Mitgliedsstaaten, dass die Beschaffung besser läuft, wir gemeinsam Fähigkeiten aufbauen und diese auch im Ernstfall kooperieren können. In der Ukraine haben wir etwa gesehen, dass die Panzerhaubitze 2000 aus Deutschland nicht vernünftig die Munition der Panzerhaubitze 2000 aus den Niederlanden verwenden konnte. Das muss sich schnell ändern. Fragmentierung ist ineffizient und teuer – und in der Ukraine kostet sie gerade Menschenleben.
„Wir hören so oft aus den Truppen, dass die mangelnde Interoperabilität ein Riesenproblem sei, und hier haben wir wirklich einen großen Hebel.“
Diese Probleme sind seit langem bekannt. Was ist die Lösung?
Tobias Cremer: Wir brauchen ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Nato. Die Nato kann nicht nur das Operationelle, sie ist auch richtig gut, wenn es darum geht Standards zu entwickeln. Allerdings ist die Nato nicht dafür geeignet, diese Standards durchzusetzen. Das wiederum kann die EU sehr gut. Eine enge Zusammenarbeit wäre ein Win-Win.
Am Mittwoch hat das Europaparlament einen von Ihnen erarbeiteten Initiativbericht für einen Rüstungs-Binnenmarkt beschlossen. Sie fordern darin konkrete Schritte. Ist diese Kooperation der wichtigste davon?
Tobias Cremer: Es ist auf jeden Fall ein Schritt, der sich ohne große Kosten relativ schnell umsetzen ließe, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist. Wir hören so oft aus den Truppen, dass die mangelnde Interoperabilität ein Riesenproblem sei, und hier haben wir wirklich einen großen Hebel.
Was muss noch passieren, damit Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärkt?
Tobias Cremer: Die Beschaffungsrichtlinie muss entbürokratisiert und an die neuen schnellen Innovationszyklen etwa bei Drohnen angepasst werden. Die EU-Kommission geht das bereits an. Wir brauchen auch eine gemeinsame Interpretation des Artikels 346 des Vertrags über die Funktionsweise der EU. Dieser erlaubt den Mitgliedsstaaten bisher, Verteidigungsgüter nicht EU-weit auszuschreiben, wenn es um nationale Sicherheitsinteressen geht. In der Praxis wird er aber oft verwendet, um EU-Bürokratie zu umgehen. Am Ende wird alles national – und teurer - gemacht.
„Europäisches Steuergeld sollte in erster Linie die europäische Industrie stärken, europäische Jobs schaffen und europäische Fähigkeiten aufbauen.“
Zivile Lkw sind zum Beispiel automatisch in der gesamten EU zugelassen, Lkw fürs Militär müssen in jedem Land einzeln zertifiziert werden. Wie lässt sich das ändern?
Tobias Cremer: Das ist klassische Binnenmarktpolitik. An dieser Stelle muss entbürokratisiert und standardisiert werden.
Sie fordern auch einen EU-Fonds nach US-Vorbild für Innovationen in der Verteidigung. Worum geht es da genau?
Tobias Cremer: Wir haben in Deutschland und Europa supergute Startups. Die erste Finanzierung funktioniert oft. Wenn die Unternehmen nicht mehr ganz so klein sind, wird es aber oft schwierig. Hier brauchen wir eine europäische Lösung, damit sich die Unternehmen, nicht von außereuropäischen Investoren abhängig machen müssen. Langfristig wäre eine echte Kapitalunion am besten, um innereuropäische Privatinvestitionen zu stärken.
Sie wollen auch eine Präferenz für europäische Verteidigungsgüter einführen. Will Europa mit einer „Buy European“-Klausel seine Unabhängigkeit von den USA demonstrieren?
Tobias Cremer: Europäisches Steuergeld sollte in erster Linie die europäische Industrie stärken, europäische Jobs schaffen und europäische Fähigkeiten aufbauen. All das ist auch im Interesse unserer amerikanischen Verbündeten. Denn wir beobachten gerade, dass im Iran-Krieg in einer Woche mehr als die Jahresproduktion amerikanischer Anti-Aircraft-Missiles verschossen haben. Sie können gar nicht so viel produzieren, wie wir in der Nato gemeinsam bräuchten. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir uns als Europa jetzt in die Lage versetzen, unsere eigene Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit herzustellen.
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